„Schwarze Käfer“ bei der GSG 9 Türkische Anti-Terror-Einheiten und die Lügen des Herrn Spranger

von Heiner Busch

Im März 1992 sperrte die Bundesregierung die weitere Lieferung von NVA-Panzern an die Türkei im Rahmen der NATO-Verteidigungshilfe. Grund: das Wüten türkischer Spezialeinheiten unter der kurdischen Bevölkerung. Daß die Entscheidung der Bundesregierung beim türkischen Partner Erstaunen hervorrief, ist nicht verwunderlich. Hat doch die Bundesregierung jahrelang türkische Spezialeinheiten bei der Sondereinheit des Bundesgrenzschutzes, GSG 9 ausbilden lassen.

Am 1.2.1987 veröffentlichte die Zeitung „Tercüman“ einen Artikel, in dem es u.a. hieß: „Während unseres langen Gesprächs mit Hauptmann Weygold erwähnte er die enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Weygold erwähnte, daß im vergangenen Jahr hier zwei Kommandoeinheiten der Gendarmerie ausgebildet worden seien und fuhr fort: ‚Aus der Zusammenarbeit erzielen wir sehr gute Ergebnisse‘. (…)“

Sowohl vor als auch nach dem Bericht wurde diese Zusammenarbeit von der Bundesregierung bestritten. 1986 hatte der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium erklärt, eine in dieser Anfrage genannte türkische Sondereinheit „Schwarze Käfer“ nicht einmal aus der „überregionalen, seriösen deutschen Presse“ zu kennen. Eine Ausbildung dieser Sondereinheit bei der GSG 9 sei – auch im Jahre 1984, nach dem konkret gefragt worden war – nicht erfolgt.1 Auch eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Emmerlich (SPD) wurde vom damaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und heutigen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger (CSU), mit einem klaren „Nein“ beschieden.2 Schließlich bleibt auch in den Vorlagen des BMI an den Innenausschuß zum Thema polizeiliche Ausbildungshilfe die Ausbildung türkischer Einheiten bei der GSG 9 unerwähnt.

Um so verwunderlicher ist es, daß der Nachfolger Sprangers im BMI, Eduard Lintner (CSU), offensichtlich das Lügen vergessen hat oder es einfach leid war. Auf Anfrage des MdB Lambinus (SPD) erklärt er am 8.5.1991, daß 1981 sieben Beamte der Gendarmerie, 1983 zwei Beamte der Gendarmerie und zwei Beamte der Landstreitkräfte, 1984 vier Beamte der Generaldirektion für Sicherheit und 1986 wiederum drei Beamte der Gendarmerie an Ausbildungsveranstaltungen der GSG 9 teilnahmen. „Der Schwerpunkt lag in polizeilichen Taktiken und Techniken beim Vorgehen gegen terroristische Gewalttäter.“3

Heiner Busch ist Redaktionsmitglied und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP
1 Drs. 10/ 5919 v. 12.8.1986
2 Plenarprotokoll 11/60, v. 24.2.1988, S. 4149
3 Innere Sicherheit Nr.3 v. 12.7.1991