Starker Staat, schwaches Recht: Rechtes Krisenmanagement in Griechenland

von Carolin Philipp

Die Neonazipartei „Goldene Morgenröte“ (GM) hat großen Einfluss auf die Polizei. Nach langem Hin und Her scheint die griechische Regierung bereit, etwas gegen den Rassismus in der Polizei tun zu wollen. Am repressiven Vorgehen gegen MigrantInnen und Protestbewegungen ändert das jedoch nichts.

Rechtsradikale Parteien waren in Griechenland jahrzehntelang eher eine Randerscheinung, was unter anderem daran lag, dass solche Positionen auch in der konservativen Néa Dimokratía (ND) Platz hatten und vertreten wurden. Seit Beginn der 90er Jahre nahm die Verbreitung von fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut jedoch rasant zu. 2007 gelang der ultrarechten Partei „Orthodoxer Volksalarm“ (LAOS) der Sprung ins nationale Parlament. Die neonazistische GM, deren Gründer ihre ersten politischen Erfahrungen noch während der Militärjunta und in rechtsextremen Terrororganisationen gemacht hatten, erzielte 2010 erstmals Sitze in lokalen Parlamenten.[1] Während LAOS wegen seiner Regierungsbeteiligung von November 2011 bis Februar 2012 rapide an Popularität verlor und bei den beiden Wahlen von 2012 die Drei-Prozent-Hürde verfehlte, erreichte die GM im Frühsommer 2012 mit 6,9 Prozent den spektakulären Einzug ins nationale Parlament.

Obwohl die Partei auch von rund der Hälfte der Polizeikräfte Athens gewählt wurde, weigerte sich der konservative Minister für Bürgerschutz und öffentliche Ordnung Níkos Déndias lange Zeit, die Verflechtungen von Polizei und rechtsextremen Gruppierungen zur Kenntnis zu nehmen. Anfang Herbst 2013 schien die Regierung jedoch in Aktionismus zu verfallen: „Wir werden alle Elemente rassistischen Gedankenguts innerhalb der griechischen Polizei ausmerzen“, erklärte Déndias nun in einem CNN-Interview.[2] Anlass dafür war die Ermordung des linken Rappers Pávlos Fýssas durch ein GM-Parteimitglied im September 2013. Mehrere Büros der Partei wurden durchsucht. Einige hochrangige Polizisten, darunter der Inspekteur der Polizei in Südgriechenland Yiánnis Dikópoulos, traten wegen ihres Unvermögens (oder Unwillens), Beweise sicherzustellen oder Verdächtige zu verhaften, zurück – aus „persönlichen Gründen“, wie es hieß. Weitere hohe Polizeivertreter wie die Chefs der Anti-Terrorismus-Einheit oder der Spezialeinheiten wurden suspendiert oder versetzt, weil ihnen Verbindungen zur GM unterstellt wurden – offiziell um „Objektivität zu ermöglichen“. Einige PolizeibeamtInnen wurden im direkten Zusammenhang mit dem Mord an Fýssas festgenommen. Ein Prozess schien ins Rollen gekommen zu sein: Die Koalitionsregierung aus ND und sozialdemokratischer PASOK schien nun endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Netzwerke der GM in der Exekutive zu bekämpfen. Täglich wurden neue Verbindungen aufgedeckt. Bemühungen innerhalb der Polizei eine Gewerkschaft zu gründen, die unter dem Namen „Goldene Reserve“ direkt mit der „Goldenen Morgenröte“ verbunden sein sollte, kamen ans Tageslicht. Auch zu personellen Kontakten der GM in den Geheimdienst wurde nun ermittelt.[3]

Kurz vor Weihnachten 2013 folgte bereits der nächste Skandal: Das Nachrichtenmagazin „HotDoc“ veröffentlichte eine Tonaufnahme, in der der höchste Repräsentant der griechischen Polizei, Níkos Papagiannópoulos, vor anderen hochrangigen Polizeikräften die Aufgaben der Polizei und den Sinn der Auffanglager für ImmigrantInnen definierte: „Wir müssen ihr Leben hier unerträglich machen.“[4]

Krisenlabor Griechenland

Die Wurzeln der nun offener zu Tage tretenden Verbreitung rechter Gesinnung innerhalb der Polizei sind zu einem großen Teil in traditionell autoritären Traditionen im staatlichen Gewaltapparat zu suchen. Der Aufstieg der extremen Rechten insgesamt wird jedoch erst durch die Verunsicherung erklärbar, die die krisenhafte gesamtgesellschaftliche Entwicklung und vor allem die politischen Entscheidungen im Kontext des Krisenmanagements der letzten Jahre hervorgerufen haben. Für viele BeobachterInnen stellt Griechenland ein „Versuchslabor“ dar.[5] Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi erklärte das europäische Sozialstaatsmodell für obsolet.[6] Dass jahrzehntelang im Globalen Süden und in Osteuropa angewendete Strukturanpassungsmaßnahmen jetzt in leicht verändertem Modus auf die west- und südeuropäische Peripherie angewendet werden, bezeichnet der Historiker Antónis Liákos als „Social Engineering“.[7]

Die instabilen politischen und ökonomischen Gegebenheiten haben zu Unmengen von Gesetzesänderungen geführt, hauptsächlich im Arbeitsrecht sowie in der Sozial- und Finanzpolitik.[8] Rechte von Beschäftigten wurden ausgehöhlt, der Mindestlohn auf 586 Euro brutto gesenkt,[9] der Kündigungsschutz verwässert und Sonderwirtschaftszonen errichtet, in denen gewerkschaftliche Organisation – faktisch – verboten ist.[10] Der Tageszeitung ETS zufolge warteten Ende 2013 rund 800.000 Menschen bis zu acht Monate auf ihren Lohn.[11] Auch StaatsbeamtInnen wie PolizistInnen sind von der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse nicht ausgeschlossen. Im Juli 2013 wurden starke Einschnitte im öffentlichen Sektor beschlossen. Diese beinhalten u.a. die Entlassung von 3.500 GemeindepolizistInnen.[12] Allerdings gibt es mittlerweile auch Regierungsankündigungen, die Gehälter von RichterInnen, SoldatInnen und PolizistInnen zu erhöhen, um extremen Geisteshaltungen in Judikative und Exekutive vorzubeugen bzw. diese zu bekämpfen.[13]

Das Zusammenspiel dieser Austeritäts- und Disziplinierungsmaßnahmen hat in den letzten Jahren wie eine ‚Schock-Therapie’ gewirkt. Verstärkt wird der wirtschaftliche Disziplinierungseffekt noch durch eine erhöhte Polizeipräsenz. „Athen wirkt wie eine militarisierte Sicherheitszone“, so die Anwältin Giánna Kúrtovik. „Polizeiaktionen sind sehr viel brutaler geworden in den letzten zehn Jahren.“[14] Zwar musste die Gemeindepolizei seit Beginn der Krise Kürzungen hinnehmen, andererseits wurden jedoch neue Einheiten geschaffen wie 2009 die DELTA-Gruppe, die mit ihren kleinen Motorrädern oft zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei MAT auf Demonstrationen eingesetzt wird. Aufgrund ihrer Wendigkeit kann diese Truppe DemonstrantInnen auch durch das Gassengewirr im Athener Zentrum verfolgen. Zudem wurde das zum Ende der Diktatur 1974 geschaffene Gesetz über das Universitätsasyl, das es der Polizei untersagte, auf Universitätsgelände einzudringen, 2011 – auf dem Höhepunkt der Proteste – abgeschafft.[15]

Feindbild MigrantInnen

Die Aggressionspotenziale, die diese zunehmende Verschärfung der Situation erzeugt, werden von den regierenden Konservativen und SozialdemokratInnen aktiv auf bestimmte Betroffenengruppen der Krise gelenkt: Da der griechische Staat aufgrund der Sparmaßnahmen innenpolitisch wenig Spielraum hat, ist der Fokus auf Migrations- und Sicherheitspolitik ein Versuch, wenigstens die Illusion einer tätigen Regierung zu vermitteln. Gesundheitsminister Ádonis Georgiádis (ND) hatte schon im Sommer 2013 die Vorlage für die oben zitierte Äußerung von Polizeichef Papagiannópoulos geliefert: „Wir müssen ihnen (den MigrantInnen, C.P.) das Leben schwer machen, damit sie verstehen, dass sie in diesem Land unerwünscht sind und es verlassen.“[16] Die harte griechische Linie im Bereich Migration wird u.a. von der deutschen Bundesregierung eingefordert. Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) drohte dabei sogar mit einer Aussetzung des Schengenabkommens für Griechenland: „Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können.“[17] Schon unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung, die nach ihrer Wahl 2009 die Haushaltslücke verkündete und damit den Anfang der Schuldenkrise markierte, gerieten EinwanderInnen ins Fadenkreuz. Die damaligen Minister für Bürgerschutz Michális Chrysochoídis und für Gesundheit Andréas Lovérdos „forcierten einen Diskurs, der Migration, innere Sicherheit und Hygiene verband. Chrysochoídis kündigte an, landesweit 30 Internierungslager für illegalisierte MigrantInnen zu errichten. Lovérdos wollte einen Seuchentest für alle EinwanderInnen ohne Papiere.“[18] Der 2012 zum Premierminister gewählte Antonís Samarás (ND) schürte vorhandene Ressentiments noch weiter. Er werde die „illegalen Migranten aus unserem Land schmeißen. Sie sind zu Tyrannen unserer Gesellschaft geworden“, verkündete er am 15. Juni 2012 auf seiner Hauptwahlkampfveranstaltung auf dem Syntagma-Platz.

Dennoch erfüllen die MigrantInnen immer noch die Rolle billiger Arbeitskräfte, wie im April 2013 der Skandal von Manoláda zeigte: Auf einer Erdbeerplantage forderten 200 ArbeiterInnen ihren seit sechs Monaten ausstehenden Lohn. Drei bewaffnete Aufseher eröffneten das Feuer und verletzten 33 der aus Bangladesch stammenden MigrantInnen. Nach rund zwanzig Minuten Schießerei ergriffen die Aufseher die Flucht, wurden jedoch wenig später gefasst. Der Plantagenbesitzer sowie ein Täter wurden im Juli 2014 freigesprochen, die zwei Mittäter erhielten marginale Geldstrafen.[19] In dem Gebiet arbeiten nach Angaben von Amnesty International über 5.000 ArbeiterInnen aus Bangladesch, Albanien und Bulgarien, oft ohne Papiere und meist ohne Zugang zum Gesundheitswesen.[20] Sie werden nicht nur ausgebeutet, sondern müssen auch für Sündenbockpolitiken herhalten. Gleichzeitig erscheinen alle Versuche, Instanzen zu schaffen, die im Falle von Polizeigewalt oder rassistischen Übergriffen Unterstützung und Rechtsbeistand bieten, halbherzig. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Mui-žnieks mahnte deshalb bei seinem Besuch im Januar 2013 an, die Beschwerdemechanismen unabhängig und effektiv zu gestalten.[21]

Muižnieks verurteilte außerdem die weitgehende Straflosigkeit, besonders bei rassistischen Gewalttaten und forderte die Suspendierung rassistischer PolizeibeamtInnen. In den letzten Jahren haben Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Gesetzesverstößen durch Staatsorgane und ihre VertreterInnen dokumentiert.[22] Die wenigsten dieser Fälle werden strafrechtlich verfolgt. Laut einem Bericht von Amnesty International (AI) standen zwischen 1998 und 2012 lediglich zwölf PolizistInnen wegen Folter vor Gericht, wobei es nur in einem Fall (aus dem Jahre 2002) zu einer Verurteilung kam.[23] Ende November 2013 wurden zwei Beamte der Küstenwache zu mehrjährigen Gefängnisstrafen wegen Folter verurteilt.[24] Vorwürfe von Folter gab es jedoch weitaus häufiger. So etwa im Oktober 2012, nachdem 15 griechische TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Protestaktion von der Polizei misshandelt worden waren und der „Guardian“ Photos davon publizierte. Statt den Vorwürfen nachzugehen, drohte Bürgerschutzminister Déndias der Zeitung mit einer Verleumdungsklage.[25] Meist werde, so Amnesty International, Artikel 239 Strafgesetzbuch (Amtsmissbrauch) angewendet, obwohl es sich um Vorwürfe handelt, die den Tatbestand der Misshandlung oder sogar der Folter erfüllen, die nach dem Strafgesetzbuch mit weit höheren Strafen sanktioniert würden.[26] Ein Bericht von Pro Asyl über Push-Back-Aktionen im Mittelmeer, bei denen Boote von Flüchtlingen zur Umkehr gezwungen werden, spricht einmal mehr von systematischer Anwendung von Gewalt und nicht von „isolierten Vorkommnissen“, wie die griechischen Behörden wiederholt behaupten. Das „Abschleppmanöver“ der Küstenwache vom 20. Januar 2014, bei dem zwölf Menschen ums Leben kamen, hat diese Praxis einmal mehr auf tragische Weise illustriert.[27]

Theorie der zwei Extreme

Der Taktik, bestimmte Sachverhalte zu Problemen von nationaler Bedeutung zu stilisieren, um von anderen wirklichen Problemen abzulenken, bedienen sich Regierung und Behörden nicht nur im Falle der Flüchtlinge, sondern auch gegenüber den linken Bewegungen, die seit jeher ein antagonistisches Verhältnis zur Staatsgewalt haben.[28] Hier sind vor allem Veränderungen in der Praxis der Repression sowie in ihrer ideologischen und juristischen Rechtfertigung zu beobachten. So verfolgt die Regierung eine Strategie der Zerstörung wichtiger Treffpunkte der Linken und der anarchistischen Szene. Besetzte Häuser und soziale Zentren wurden als „Zentren der Gesetzlosigkeit“ bezeichnet und in einer Räumungswelle ab Dezember 2012 geschlossen. Besetzungen waren noch nie legal, die Wahl des Zeitpunktes für die Räumung besetzter Häuser im ganzen Land ist daher für Rechtsanwalt Háris Ládis vor allem ein politischer Schachzug: „Gerade im Zentrum von Athen, wo ein Großteil der Räumungsaktionen stattfand, gab es eigentlich keinen Anlass für die Räumungen. Viele gut erhaltene Häuser stehen leer.“[29]

Der erhöhte Aktivismus der Regierung trifft nicht nur die Haus­besetzerInnenszene. Mit ihrer „Theorie der zwei Extreme“ setzt sie die radikale Linke und die Rechte gleich und suggeriert eine ähnliche Gefahr für die Demokratie. Die linke Partei SYRIZA befürchtet, die derzeit strikte Vorgehensweise gegen Neonazis könne auch dazu benutzt werden, die parlamentarische Linke zu kriminalisieren. Eine Aktivistin resümiert: „Diese Theorie der zwei Extreme und die Kriminalisierung hat mit den Protesten im Dezember 2008 zu tun. Sie haben gesehen, dass die Bewegung, die linke und anarchistische, einen sehr beeindruckenden Aufstieg hatte.“ Das Erstarken der extremen Rechten wiederum sei ohne das Gewährenlassen seitens des Staates nicht möglich gewesen.[30]

Viele JuristInnen sehen den Beginn der heutigen Entwicklungen im Bereich der Repression schon vor der Krise, zu Beginn der 2000er Jahre,[31] als die Gesetzgebung in Bezug auf organisierte Kriminalität den Vorgaben der EU angepasst und um den Tatbestand der terroristischen Organisation erweitert wurde. „Meiner Ansicht nach schuf das Gesetz
N. 2928 von 2001 die radikalsten Veränderungen im Strafrecht“, so Konstantína Katsiá. „Es war ein entscheidender Bruch mit den politischen und sozialen Rechten des Einzelnen, die eigentlich von der griechischen Verfassung und von anderen Gesetzen geschützt werden.“ Ebenso boten die olympischen Spiele 2004 eine Gelegenheit, Überwachungs- und Unterdrückungstechniken zu etablieren, die bis zur Abhörung des Ministerpräsidenten reichten.[32]

Die neuen Organisationsdelikte bedrohen zunehmend die Arbeit sozialer Bewegungen. Katsiá illustriert dies an den Protesten von Skouriés: Die Anwältin aus Thessaloniki unterstützt hier die AnwohnerInnen, die gegen den seit einem Jahrzehnt betriebenen Goldbergbau der kanadisch-griechischen Firma Hellas Gold protestieren. Laut Katsiá bedienten sich Polizei und Staatsorgane oft willkürlich des Vorwurfs der „kriminellen Vereinigung“, um Persönlichkeitsrechte wie Datenschutz außer Kraft zu setzen. Viele beschuldigte Organisationen, so auch die AnwohnerInneninitiative, erfüllen aber nicht die Kriterien für den Tatbestand einer „kriminellen Vereinigung.“ Begünstigt werde das Vorgehen von Polizei und Justiz durch die im Jahr 2004 vorgenommen Veränderungen im „Terrorgesetz“ (Nr. 2928) von 2001 (jetzt Gesetz Nr. 3251). „Es ist jetzt nicht mehr notwendig, den vermeintlichen Täter der Anstiftung oder Ausführung von Straftaten zu beschuldigen. Es genügt, wenn ein Beschuldigter die Ziele der Organisation unterstützt oder durch Verbreitung von Informationen deren Erreichung erleichtert.“ Vier Aktivisten wurden nun angeklagt, einer „kriminellen Organisation“ anzugehören, Dutzende weitere AnwohnerInnen werden strafrechtlich verfolgt.

Wie alle gesellschaftlichen Prozesse verläuft diese Entwicklung nicht ohne Brüche. Ein Blog der Polizeigewerkschaft berichtet täglich kritisch über Entwicklungen innerhalb der Institution.[33] Nach Ansicht von Háris Ladís sind – wenn auch vereinzelt – in den letzten Jahren durchaus auch kritische Stimmen aus der Polizei zu hören. Dennoch sieht er in der Verbreitung rechter Gesinnung innerhalb der Polizeikräfte eine der gefährlichsten Entwicklungen.

Die Einschränkung politischer Rechte, die Kriminalisierung von Migrations- und Protestbewegungen, die unangemessene Gewaltanwendung der Ordnungskräfte und die Straflosigkeit ihrer Verstöße gegen existierendes Recht sind nicht nur Merkmale von Krisengesellschaften, sondern auch in Deutschland zu beobachten. In der Peripherie zeigt sich die zerstörerische Kraft dieser Politik jedoch mit größerer Wucht.

[1]   Psarras, D.: Neonazistische Mobilmachung im Zuge der Krise, Rosa-Luxemburg-Stiftung Analysen, Berlin 2013, S. 4-6
[2]   CNN-Interview v. 3.10.2013
[3]   To Vima v. 19.06.2012 u. 10.10.2013, EnetEnglish.gr v. 23. u. 30.9.2013 u. 16.10.2013
[4]   Hotdoc, H. 42 v. 19.12.2013
[5]   z.B. Hartmann, D.; Malamatinas, J.: Krisenlabor Griechenland. Finanzmärkte, Kämpfe und die Neuordnung Europas, Berlin 2011
[6]   Wall Street Journal (deutsche Ausgabe) v. 23.2.2012
[7]   Liakos, A.: Griechenland und Europa. Im Knäuel der Krisenreaktionskräfte – Vorurteile und Richtigstellungen, in: Lettre International 2011, H. 95, S. 19-24 (19)
[8]   Interview mit Háris Ladís, 13.12.2013, Athen
[9]   capital.gr v. 13.2.2012
[10] Interview mit Pavlos Hatzopoulos, Athen 13.12.2013; oncosco.wordpress.com
[11] thepressproject.net v. 24.12.2013
[12] Guardian v. 8.7.2013
[13] Interview mit Háris Ladís, 13.12.2013, Athen
[14] vgl. Kúrtovik in Domoney, R. et al.: Landcapes of Emergency, Dokumentarfilm, 2013, 11:53 min. (www.crisis-scape.net/blog/item/145-landscapes-of-emergency-video)
[15] Gesetz Nr. 4009/2011, Artikel 3
[16] Tageszeitung ‚Proto Thema’ v. 10.6.2013
[17] Spiegel-online v. 3.4.2012
[18] siehe Philipp, C.: Feindbild Migration. Interview mit Dimítris Parsánoglou, in: der rechte rand 2012, Nr. 137, S. 29
[19] Guardian v. 31.7.2014
[20] Tageszeitung Kathimerini v. 24.1.2013 und Amnesty International v. 22.4.2013
[21] Council of Europe, Commissioner for Human Rights: Report by Nils Muižnieks following his visit to Greece from 28 january to 1 february 2013, CommDH(2013)6
[22] Greek Council for Refugees: „I came here for peace“. Systematic Ill-treatment of migants and refugess by state agents, Athen 2012
[23] AI: Police Violence in Greece. Not just isolated incidents, London 2012, S. 27
[24] proasyl.de v. 28.11.2013
[25] Guardian v. 9.10.2012
[26] AI a.a.O. (Fn. 23), S. 26; problematisch, so AI, sei hierbei auch die enge Definition von Folter im griechischen Recht.
[27] Pro Asyl: Pushed Back. Systematische Menschenrechtsverletzungen an den griechisch-türkischen See- und Landgrenzen, Frankfurt/M. 2013, siehe auch proasyl.de v. 6.2.2014
[28] Panourgia, N.: Dangerous Citizens. The Greek Left and the Terror of the State, New York 2009
[29] Interview mit Háris Ladís, 13.12.2013, Athen
[30] Interview mit Aktivistin X. im November 2012
[31] Interview mit Háris Ladís 13.12.2013, Athen. Interview mit Konstantina Katsia 20.12.2013, Gianna Kurtovik in: „Landscapes of Emergency“, a.a.O (Fn. 14)
[32] s. Kurtovik in: Domoney a.a.O (Fn. 14)
[33] bloko.gr

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