Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt

Wieder hat eine Hamburger Recherchegruppe eine frühere Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg öffentlich gemacht. In einer nach eigenem Bekunden monatelang recherchierten Dokumentation[1] heißt es, die Beamtin Maria B. sei von 2009 bis 2012 unter dem Decknamen „Maria Block“ in der Hamburger linken Szene aktiv gewesen. Ihr Hauptfokus sei Antirassismus gewesen, doch habe sie auch in den Schwerpunkten Antifaschismus, in städtischen Kämpfen sowie zur Mobilisierung gegen die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz ermittelt. Die Angaben wurden tags darauf vom Senat bestätigt.[2]

Mehrmals habe „Maria B.“ Reisen ins Ausland unternommen. Laut der Recherchegruppe habe es sich dabei um Grenzcamps im griechischen Lesvos sowie in Brüssel gehandelt. Außerdem habe sie die Aktivitäten zum Klimagipfel in Kopenhagen infiltriert. Laut dem Bundesinnenministerium seien die Auslandseinsätze unter Vermittlung des Bundeskriminalamtes erfolgt.[3] Dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft erklärte Innensenator Michael Neumann, die Verdeckte Ermittlerin sei von ausländischen Behörden angefordert worden[4].

Die Enttarnung von B. war laut der Recherchegruppe „einem Zufall geschuldet“. Bei dem Outing half jedoch die Auswertung der „Berliner Morgenpost“ und des „Polizeispiegel“, der von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) herausgegeben wird. Dort ist die kurz zuvor nach Hamburg gewechselte Beamtin im September 2003 auf dem Cover abgebildet.

Erst im November vergangenen Jahres war in Hamburg die unter dem Namen „Iris Schneider“ auftretende LKA-Beamtin Iris P. enttarnt worden. Im Innenausschuss kam heraus, dass P. ihre Einsätze mal als Verdeckte Ermittlerin, mal als Beamtin für die „Lageaufklärung“ ausführte. Für beide Einsatzformen existieren aber unterschiedliche Befugnisse, etwa zum Betreten von Wohnungen. Wie die nun enttarnte Maria B. unterhielt Iris P. sexuelle Beziehungen zu Ziel- oder Kontaktpersonen. Der Hamburger Innensenator verspricht deshalb „Reformen“. Die Polizei sei angewiesen, 17 hierzu ergangene Empfehlungen der Innenrevision der Innenbehörde umzusetzen. Dazu zähle ein Monitoring, bei in dem in größerer Runde alle Fälle anonymisiert berichtet und diskutiert werden sollen.

(Matthias Monroy)

[1]      https://enttarnungen.blackblogs.org
[2]     NDR v. 27.8.2015
[3]     Schriftliche Frage des MdB Andrej Hunko, Antwort v. 2.9.2015
[4]     ZEIT-online v. 10.9.2015

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