Bild: Martin Kaul.

Redaktionsmitteilung

Überforderung – das Wort hat Anrecht darauf, zum Unwort des Jahres 2015 gekürt zu werden. 874.346 Geflüchtete und MigrantInnen haben laut UNHCR vom 1. Januar bis zum 26. November auf dem Seeweg Europa erreicht. 143.700 kamen in Italien an, 726.949 in Griechenland. Ein grosser Teil setzte die Flucht Richtung Norden fort. Die „Flüchtlingskrise“, von der seit dem Sommer die Rede ist, spielt sich nicht in den Nachbarländern Syriens ab, die den größten Teil der über vier Millionen Menschen aufgenommen haben, die seit Beginn des Bürgerkriegs das Land verlassen haben. Nicht in Pakistan, wo seit Jahren Hunderttausende aus Afghanistan Geflüchtete ausharren. Und auch nicht auf dem afrikanischen Kontinent, wo die Bürgerkriege kein Ende nehmen. „Überfordert“ ist vielmehr die EU, und auch die Bundesregierung hat das „Wir schaffen das“ ihrer Chefin längst vergessen.

Rückkehr zum „Normalzustand“, heißt nun die europäische Parole. Dieses Ziel ist nur mit Gewalt zu erreichen: durch bis zur Unkenntlichkeit verschärfte Asylgesetze, durch die Verstärkung der Grenzagentur Frontex, durch die notfalls gewaltsame Registrierung in den „Hotspot“-Lagern in Griechenland und Italien, durch rabiate Abschiebung jener, die angeblich kein Recht auf Schutz haben, durch eine Migrations-aussenpolitik, die die Länder jenseits der Aussengrenzen zu Pufferstaaten macht … Im europäischen Normalzustand bleiben Geflüchtete gefälligst draußen oder allenfalls an der europäischen Peripherie, etwa im kaputt gesparten Griechenland. Übrigens: 3.510 Menschen haben die Fahrt über das Mittelmeer nicht überlebt, sagt das UNHCR.

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Vier Jahre sind seit der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds vergangen – vier Jahre, in denen die InnenministerInnen und die „Sicherheitsbehörden“ alles daran setzten, den Skandal für beendet zu erklären. Bürgerrechte & Polizei/CILIP 110 wird sich im Schwerpunkt erneut damit befassen.
(Heiner Busch)

Foto: Martin Kaul