NSU-Skandal vorbei – alles wieder beim Alten?

Veranstaltung zur Rolle des Inlandsgeheimdienstes im NSU-Komplex und zu den Grenzen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse

CILIP_110_200x200Die Bundesanwaltschaft reduziert den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf das einsame terroristische Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Oberlandesgericht München lehnt es ab, den V-Mann „Primus“ als Zeugen zu laden.

Vier Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU befassen sich zwar – immer noch und wieder – parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit diesem Komplex und insbesondere mit der Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Aufklärung nach wie vor behindert. Das neue Verfassungsschutzgesetz und die großzügigen Personalaufstockungen zeigen, dass das BfV seine Legitimationskrise längst überwunden hat.

Montag, 19. September 2016, 19.00 in der K 9, Kinzigstrasse 9, Berlin-Friedrichshain

Die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP widmet ihre aktuelle Ausgabe diesem Thema. Was tun, damit nicht alles beim Alten bleibt und die Debatte um die Morde und Anschläge des NSU nicht einfach so versandet wie viele Skandale zuvor?

Heike Kleffner, Journalistin und Referentin der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages, berichtet über den Stand der parlamentarischen Aufklärung.

CILIP-Redakteur Heiner Busch beleuchtet die Entwicklung des Verfassungsschutzes seit dem November 2011.

Weitere Informationen unter www.cilip.de.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Die Veranstaltung (ohne folgende Diskussion) als Audiomitschnitt:

Dazu die Tagesschau vom 31. August 1992: