Redaktionsmitteilung

Der Staat ist in Gefahr, warnte im Januar 2016 der Staatsrechtler Udo Di Fabio. In seinen Grundfesten könne ein Staat nicht nur durch die kriegerische Konkurrenz mit staatlichen Nachbarn (sein Beispiel: Annexion der Krim durch Russland) oder durch Bürgerkriege (sein Beispiel: Syrien) erschüttert werden, meint der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht. „Kann ein Staat die massenhafte Einreise von Menschen in sein Territorium nicht mehr kontrollieren, ist ebenfalls seine Staatlichkeit in Gefahr, schon weil das Staatsvolk und seine für es handelnden Organe … Gefahr laufen, ihre personelle und territoriale Schutzverantwortung zu überspannen und die Funktionsfähigkeit als sozialer Rechtsstaat zu verlieren.“ Nachzulesen ist das in einem Gutachten Di Fabios für die bayerische Landesregierung (immer noch auf bayern.de).

Die Wahnvorstellung, dass die BRD – ähnlich wie Syrien (siehe oben) – vor dem Abgrund stehe und zwar wegen einer „gravierenden Bevölkerungsveränderung“ (hervorgerufen durch Geflüchtete zum Beispiel aus Syrien, Afghanistan oder anderen Schauplätzen von Krieg und Elend), ist kein Monopol von AfD oder Pegida. Sie ist vielmehr der Treibstoff, mit dem die Regierungsparteien ihre Gesetzgebungsmaschinerie betanken. Während die Bundeskanzlerin von Wohlmeinenden für die Öffnung der Grenzen im Herbst letzten Jahres gelobt wurde, war die von ihr geführte Regierung längst dabei, die ärgsten Eingriffe im Asylrecht seit dem „Asylkompromiss“ von 1993 vorzubereiten. Die Zahl der Abschiebungen ist so hoch wie lange nicht mehr. Das Konglomerat von Ausländerbehörden, BAMF und Polizei – die neue Fremdenpolizei – hat viel zu tun.

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Wer die übliche Chronologie in diesem Heft vermisst, wird nun auf cilip.de entschädigt. Dort gibt es sie jetzt monatlich und mit den Links zu den zugrunde liegenden Nachrichten. Die nächste – gedruckte – Ausgabe wird sich mit dem Thema Terrorismusbekämpfung befassen.

Bild: Protest von Geflüchteten vor dem LaGeSo Berlin gegen Gewalt und Schikane durch Security Mitarbeiter Berlin am 29.1.2016. (Oliver Feldhaus)