Chronologie November 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

2. November: Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Im Erdgeschoss einer Asylunterkunft in Meißen (Sachsen) bricht ein Feuer aus, das die BewohnerInnen selbst löschen können. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. Unter Berufung auf eine Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) kam es in den ersten neun Monaten diesen Jahres zu 211 Angriffen auf Flüchtlingsheime (2016: knapp 1.000; 2015:1.031; 2014: 199). Am 9. November verurteilt das Landgericht (LG) Heilbronn zwei Männer, die zu Jahresbeginn den Rohbau eines Flüchtlingsheimes in Neuenstein (Baden-Württemberg) angezündet hatten, zu jeweils knapp vier Jahren Freiheitsstrafe. Am 16. November teilen Polizei und Staatsanwaltschaft (StA) mit, dass ein zweiter Tatverdächtiger gefasst sei, der am 15. April einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Kremmen (Brandenburg) verübt haben soll. Sein mutmaßlicher Mittäter war bereits im August festgenommen worden. In Brandenburg kam es in diesem Jahr bereits zu 196 Angriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime (2016: 311; 2015: 141). Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor.

Dschihadismus: Nach Angaben der Bundesanwaltschaft (BAW) hat der junge Syrer, der am 31. Oktober in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) wegen Anschlagsvorbereitung festgenommen worden war, spätestens im Juli mit der Beschaffung von Bauteilen und Chemikalien zum Bombenbau begonnen. Bundesweit beobachten die Sicherheitsbehörden derzeit 705 Gefährder. Dies erklärt der Präsident des BKA auf einer Terrorismustagung in Hannover (Niedersachsen). Nach BKA-Informationen haben sich gewaltbereite Islamisten in den vergangenen zwei Jahren mehrfach Chemikalien und andere Bomben-Bestandteile über den Internet-Handel Amazon beschafft. Dies geht am 4. November aus Presseberichten hervor. Durch Presseberichte wird am 17. November bekannt, dass „ein konkreter Fall“ bekannt sei, wonach ein in Berlin inhaftierter Islamist aus der Haft heraus auf Facebook Propaganda für den „Islamischen Staat“ (IS) betreibt. Der Mann sei in eine andere Haftanstalt verlegt worden. Am 23. November durchsucht die Polizei im Raum Augsburg (Bayern) insgesamt 13 Wohnungen um die Hintergründe des Terrorverdachts gegen drei Männer aufzuklären, die im Juni bei dem Versuch nach Syrien auszureisen, festgenommen worden waren.

Gedenktafel für erschossene Polizisten: Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) enthüllt eine Gedenktafel für die zwei im November 1987 an der seinerzeit umstrittenen Baustelle „Startbahn West“ erschossen wurden.

Rassistische Handlungen: Vor einem Berliner Lebensmittelgeschäft werden eine Frau und ihre kleine Tochter von einem Mann mehrfach rassistisch beleidigt. Der Mann wird erkennungsdienstlich behandelt. Wiederum in Berlin wird am 19. November eine Frau aus einer Gruppe von Fußballfans heraus rassistisch beschimpft. Erneut werden in Berlin am 22. November eine Frau und ihre kleine Tochter von einem Mann rassistisch beschimpft und angespuckt. Am 27. November wird in Berlin erneut ein Mann von mehreren Unbekannten fremdenfeindlich beschimpft und geschlagen.

Gewalt gegen Obdachlose: In München (Bayern) zünden zwei junge Männer unmittelbar neben einem Obdachlosen dessen Habseligkeiten an. Sie können unerkannt entkommen. In Delmenhorst (Niedersachsen) wird am 3. November eine obdachlose Frau schwer misshandelt und getötet. Der oder die Täter sind unbekannt. Am 12. November können die Münchner Täter festgenommen werden; sie geben an, sich „nur einen Spaß erlaubt“ zu haben.

Missstände an Berliner Polizeischulen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Berliner Polizei gegen zwei ihrer Auszubildenden ermittelt, die im Verdacht stehen, als Mitglieder krimineller arabischer Clans die Polizei zu unterwandern. Am 6. November berichten Medien, dass mindestens ein Berliner Polizeischüler Kontakte zu einem kriminellen Clan und einer Rockergruppe unterhält. Daraufhin äußert sich die Polizeiführung am 7. November erstmalig zu den Vorgängen. Am gleichen Tag wird zudem bekannt, dass Auszubildende für den höheren Dienst in mindestens drei Fällen bei Hausarbeiten Plagiate abgegeben haben und einzelne Auszubildende Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben. In einer Sondersitzung des parlamentarischen Innenausschuss weist die Polizeiführung die Vorwürfe im wesentlichen zurück. Eingeräumt wird jedoch, dass an der Polizeischule in diesem Jahr 33 Disziplinarverfahren wegen Täuschung bei Prüfungen, Beleidigung, Körperverletzung oder Fernbleiben vom Dienst eingeleitet wurden. Am 17. November wird bekannt, dass ein Polizeischüler auf facebook islam-, israel- und schwulenfeindliche Kommentare gepostet hat.

Rechtsradikalismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Polizei am deutsch-tschechischen Grenzübergang Schirnding (Bayern) 12 Rechtsradikale durchsucht hat. Dabei wurden verbotene Munition sichergestellt und Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet. Die Mitglieder der Gruppe „Combat 18“ hatten in Tschechien ein Schießtraining absolviert. In Berlin zeigt ein Betrunkener einer vorüberfahrenden Polizeistreife mehrmals den Hitler-Gruß. Er wird vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Am 8. November wird bekannt, dass die StA Hannover (Niedersachsen) gegen einen Berufsschullehrer ermittelt, der Schüler mit Migrationshintergrund beleidigt und sie aufgefordert haben soll, sich künftig mit dem Hitlergruß zu melden. In diesem Jahr kam es in Brandenburg bereits zu insgesamt 87 rechtsradikalen Aufmärschen und sechs Neonazi-Konzerten; Schwerpunkt war dabei Cottbus. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Landtag hervor. In Leipzig (Sachsen) findet am 25. November ein Treffen des rechtskonservativen „Compact“-Magazins statt, an dem rund 500 Personen aus dem gesamten rechten Spektrum teilnehmen. Einige hundert Menschen demonstrieren gegen die Veranstaltung.

4. November: Kurden-Demonstration: Bei einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf (NRW) zeigen mehrere TeilnehmerInnen Fahnen mit dem Porträt des inhaftierten Anführers der verbotenen Kurdenpartei PKK. Als die Polizei den Zug daraufhin stoppt, kommt es zu Auseinandersetzungen. Mehrere Demonstranten werden in Gewahrsam genommen.

Identitäre Bewegung“: In Berlin befestigen AnhängerInnen der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ Banner mit Parolen an Gebäuden. Mehrere Personen werden vorübergehend festgenommen.

6. November: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: In Kaufbeuren (Bayern) nimmt die Polizei einen jungen Asylbewerber unter dem Verdacht fest, in Syrien die Terrormiliz Al-Shabaab unterstützt zu haben. In mehreren Bundesländern nehmen Polizeibeamte am 21. November sechs syrische Asylbewerber als mutmaßliche IS-Mitglieder fest. Sie sollen einen Anschlag auf ein „öffentliches Ziel“ in Deutschland vorbereitet haben. Am nächsten Tag werden sie wieder freigelassen, da sich der Tatverdacht nicht erhärtet hatte.

Antisemitische Straftaten: In einem Berliner Stadtteil werden mehrere „Stolpersteine“, die an in Konzentrationslager deportierte Juden und andere Nazi-Opfer erinnern, ausgegraben und gestohlen. Durch Presseberichte wird bekannt, dass es nach polizeilichen Erkenntnissen zwischen 2014 und dem ersten Halbjahr 2017 bundesweit 76 Schändungen jüdischer Friedhöfe gegeben hat; lediglich vier konnten aufgeklärt werden. Laut Presseberichten kam es vor dem Jahrestag der Novemberprogrome (9. November) bundesweit vermehrt zu antisemitischen Straftaten.

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida): Durch Presseberichte wird bekannt, dass der polizeiliche Staatsschutz in Bayern gegen den dortigen Pegida-Ableger wegen Verdachts der Billigung von Straftaten ermittelt. Gemeinsam mit anderen rechtsradikalen Gruppierungen hatten Pegida-AnhängerInnen am 4. November in München gegen einen linken Antifa-Kongress demonstriert und dabei öffentlich ein der rechtsextremen Terrorgruppe NSU nachempfundenes Video gezeigt.

Reichsbürger“: Das OLG Nürnberg (Bayern) entscheidet, dass der Tod eines Polizeibeamten in Georgensmünd im Oktober 2016 durch den Schuss eines „Reichsbürgers“ nicht durch Informationen eines anderen Polizisten, der Kontakt zu dem Täter hatte, zu verhindern gewesen wäre (Az: 5 Ks 113 Js 1822/16). Am 22. November wollen in Fürstenberg/Havel (Brandenburg) Polizisten einen „Reichsbürger“ wegen einer nichtbezahlten Geldstrafe festnehmen. Der Mann greift die beiden Beamten an und verletzt einen von ihnen so schwer, dass er stationär behandelt werden muss; anschließend flieht er zunächst.

7. November: Prozesse gegen Polizisten: Vor dem LG Nürnberg (Bayern) beginnt der Revisionsprozess gegen zwei Beamte des bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wegen gemeinschaftlicher Strafvereitelung im Amt. Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt am gleichen Tag einen Oberkommissar wegen Korruption zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das AG Frankfurt/O. (Brandenburg) verurteilt einen ehemaligen Polizisten wegen Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sieben Monaten; die Strafe wird zur dreijährigen Bewährung ausgesetzt. Der Mann hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe seinerzeit selbst gekündigt.

Terrorismusverfahren: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die BAW in diesem Jahr bereits 1.000 Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdacht führt (2016: 250, 2015: 150, 2014: 117).

8. November: Kriminelle Polizisten: Eine Praktikantin der Berliner Polizei hat polizeiinterne Fahndungsfotos und Warnhinweise kopiert und in einer WhatsApp-Gruppe veröffentlicht. Wegen Anlagebetrugs werden in Berlin am 21. November auch der Kleiderspind und die Wohnung eines Polizeiauszubildenden durchsucht. Am 25. November wird in Berlin ein junger Bewerber für den Polizeidienst als Drogenkurier festgenommen.

Rockerkriminalität: Vor dem LG Berlin wird der Prozess gegen einen ehemaligen Rocker der „Hells Angels“ wegen gemeinschaftlichen Mordes neu aufgenommen. Der Mann soll im Januar 2014 an der Tötung eines Mannes beteiligt gewesen sein. Im Ursprungsprozess war er verhandlungsunfähig geworden und sein Verfahren daher abgetrennt worden. Am 10. November durchsucht die Polizei in Berlin sechs Wohnungen und ein Restaurant der „Hells Angels“. Größere Mengen Drogen und Schusswaffen werden beschlagnahmt, fünf Personen werden festgenommen. Das LG Köln (NRW) verurteilt am 21. November ein Mitglied der „Hells Angels“, der bei einem Streit um Drogengeschäfte auf zwei andere Männer geschossen und dabei lebensgefährlich verletzt hatte, zu einer mehrjährigen Haftstrafen. Fünf mitangeklagte Unterstützer erhalten mehrjährige Bewährungsstrafen. Unter Berufung auf das BKA heißt es am 22. November, dass es in Deutschland gegenwärtig 730 Rockergruppen mit etwa 10.300 Mitgliedern gibt (2016: 640 a 9.500; 2009: 460 a 5.800).

9. November: Prozesse gegen mutmaßliche Dschihadisten: Vor dem Kammergericht (KG) Berlin beginnt der Prozess gegen einen IS-Unterstützer, der im September 2015 für andere IS-Anhänger den Grenzübertritt nach Syrien organisiert haben soll. Der Mann war bereits im Mai diesen Jahren wegen einer ähnlichen Tat zu einer 33-Monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Vor dem OLG Düsseldorf (NRW) beginnt am 20. November der Prozess gegen zwei mutmaßliche Dschihadisten.

Urteil gegen Polizeigewalt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilt Deutschland wegen unzureichender Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Fußballfans im Dezember 2007 und spricht den zwei klagenden Fans eine Entschädigung von jeweils 2.000 EUR und die Übernahme ihrer Kosten zu.

Dubiose Finanzierungen bei Polizeigewerkschaften: Die StA Düsseldorf (NRW) stellt die Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der rechten Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wegen des Verdachts der Untreue ein. Es habe sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, dass dieser bewusst pflichtwidrig gehandelt habe. Wendt hatte jahrelang ein Teilzeitgehalt als Polizist bezogen, aber nicht als Polizist gearbeitet (Az: 80 UJs 636/17). Am gleichen Tag eröffnet die StA Hamburg ein vergleichbares Verfahren gegen den Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Durch Presseberichte wird am 22. November bekannt, dass die Hamburger StA im Fall André Schulz nun auch gegen zwei frühere Vorgesetzte wegen des Anfangsverdachtes des Betruges ermittelt.

Spionageprozess: Das OLG Frankfurt/M. (Hessen) verurteilt einen Schweizer Spion zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten sowie einer Geldstrafe in Höhe von 25.000 EUR. Der Mann hatte nordrhein-westfälische Steuerfahnder ausforschen sollen, die in der Schweiz Steuer-CDs aufkauften. Er war geständig.

Internetkriminalität: In insgesamt 13 Bundesländern lässt die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) Frankfurt/M. (Hessen) die Wohnungen von 42 Verdächtigen unter dem Verdacht durchsuchen, ein illegales Download-Portal zu betreiben. Das Portal wird abgeschaltet. Am 13. November nimmt die Polizei in Wuppertal (NRW) einen Mann fest, der im Darknet einen internationalen Drogenhandel betrieben haben soll; 200 kg Drogen werden sichergestellt.

10. November: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Vor dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sagt der eingesetzte Sonderermittler Bruno Jost aus. Dabei wirft er Polizei, GStA und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Fall Amri eine „kaum verständliche Kette von Versäumnissen“ vor. Am 24. November sagt vor dem Ausschuss eine seinerzeitige Sachbearbeiterin zur Flüchtlingsregistrierung aus. Demnach habe sich der spätere Attentäter Anis Amri im Jahr 2015 insgesamt dreimal in Berlin registrieren lassen. Dies sei jedoch wegen fehlender Technik erst später aufgefallen. Am 27. November wird zudem bekannt, dass ein von Amri benutztes Handy bereits im Februar 2016 beschlagnahmt und ausgelesen worden war, Bilder auf denen er mit Waffen posierte, sind dabei jedoch „durchs Raster gefallen“ und übersehen worden. Etwa zur gleichen Zeit hatte sich eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bei der Berliner Polizei gemeldet, war jedoch nicht weiter vernommen worden.

Polizeischuss: In Euskirchen (NRW) schießen Polizeibeamte auf einen Mann, der sie mit einem Baseballschläger angreift. Er wird an Armen und Beinen getroffen.

Rechtsradikale Straftaten: Vor einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtages erklärt eine Oberstaatsanwältin, dass eine Razzia gegen die „Nationale Bewegung“ im Januar 2001 zuvor von einem V-Mann des Verfassungsschutzes an die Rechtsextremisten verraten worden war. Vor einem Berliner AG beginnt am 22. November der Prozess gegen einen rechtsradikalen Musiker, der Lieder seiner Band auf facebook veröffentlicht hatte, wegen Volksverhetzung. Am gleichen Tag beginnt vor dem LG Potsdam (Brandenburg) der Prozess gegen einen ehemaligen Politiker der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wegen „Heil Hitler“-Rufen am Rande eines Landesparteitages. In Berlin beleidigt am 24. November ein Mann seinen Arbeitskollegen rassistisch und verletzt ihn, so dass dieser ambulant behandelt werden muss.

11. November: Angriffe auf Polizisten: In Neuhütten (Brandenburg) wird die Polizei alarmiert, weil von einem offenen Feuer ein starker Funkenflug ausgeht. Als die Beamten den Verursacher auffordern, das Feuer zu löschen, werden sie von ihm angegriffen. Durch Presseberichte unter Berufung auf einen internen Lagebericht einer Berliner Polizeidirektion wird am 16. November bekannt, dass die Angriffe auf Polizisten in ihrem Bereich im Vergleich zum Vorjahr von 153 auf 198 gestiegen sind. Bei seiner Festnahme leistet am 19. November ein junger Mann, der zuvor einen Passanten tätlich angegriffen hatte, heftigen Widerstand gegen die Beamten. Als Polizeibeamte in Berlin am 25. November einen Randalierer festnehmen wollen, greifen er und sein Bekannter die Beamten an; zwei von ihnen müssen anschließend vom Dienst abtreten. Die Männer können festgenommen werden. In Bad Karlsbad (Hessen) greift ebenfalls am 25. November ein Mann, der auf seine Verkehrstauglichkeit überprüft werden soll, die Beamten an und verletzt einen von ihnen leicht.

In Berlin wollen Polizisten am 28. November eine Männergruppe überprüfen. Daraufhin schlägt ein Mann wild und sich und beißt einen der Beamten in die Hand.

13. November: Terrorismusermittlungen: Das LKA Niedersachsen veröffentlicht ein bislang unbekanntes Video, das die Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub, Daniela Klette und Burkhard Garweg zeigen soll. Sie sind seit über 25 Jahren untergetaucht und werden in den Niederlanden vermutet.

Durchsuchung wegen PKK-Symbolen: In München (Bayern) durchsucht die Polizei die Wohnung eines Kommunikationswissenschaftlers und linken Aktivisten wegen „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. Er hatte im Internet die Symbole verschiedener verbotener Kurden-Organisationen gepostet um auf die „Lächerlichkeit der Verbote“ hinzuweisen.

Auslieferung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt das Urteil des OLG Dresden (Sachsen) auf, wonach ein einer Straftat verdächtiger, tschetschenischer Asylbewerber an Russland ausgeliefert werden darf. Tschetschenien hatte eine Auslieferung zuvor abgelehnt. Das Dresdner OLG hätte zuvor prüfen müssen, ob dem Mann in Russland politische Verfolgung droht, so die Begründung.

14. November: Funkzellenabfragen: Durch Presseberichte auf der Grundlage einer parlamentarischen Anfrage wird bekannt, dass die Abfrage von Funkzellen im Jahr 2016 Kosten in Höhe von 703.522 EUR verursacht hat.

Bundesnachrichtendienst: Die ersten 400 MitarbeiterInnen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ziehen in die neue Berliner Zentrale ein.

15. November: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Nach rund zwei Monaten Stillstand aufgrund verschiedener Befangenheitsanträge beginnen im NSU-Prozess die Plädoyers der Nebenkläger. Durch Presseberichte wird am 19. November bekannt, dass ein Rechtsanwalt im NSU-Prozess für ein gar nicht existierendes Anschlagsopfer Sitzungsgelder und andere Kostenerstattungen erhalten hat, die nun zurück gefordert werden. Ob gegen den Anwalt Anklage erhoben wird, ist noch unklar.

Polizeistärke: Im vergangenen Jahr lag die Polizeistärke in Deutschland bei 274.441 Stellen.

Polizeischuss: In Erfurt (Thüringen) schießen Polizeibeamte auf mutmaßliche flüchtende Straftäter. Ein Mann wird hierdurch verletzt.

Fall Oury Jalloh: Unter Berufung auf Gutachten aus den Ermittlungsakten berichten Medien, dass der Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Jahre 2005 in einer Dessauer Polizeizelle (Sachsen-Anhalt) „ohne Brandbeschleuniger oder Einwirkung von Außen (…) nicht zu erklären“ sei. Bei dem an Händen und Füßen Gefesselten sei „Selbstanzündung so gut wie auszuschließen“. Anders als bislang öffentlich erklärt, sei er „bei Brandbeginn wahrscheinlich komplett handlungsunfähig oder sogar bereits tot gewesen“. Am 24. November wird bekannt, dass der Landtag Sachsen-Anhalt Einsicht in die Ermittlungsakten des Falles verlangt.

16. November: Elektronische Fußfessel: Durch Presseberichte wird bekannt, dass bereits im Oktober ein mit einer elektronischen Fußfessel überwachter islamistischer Gefährder unbemerkt ins Ausland ausfliegen konnte.

17. November: Rechtsradikale Polizisten: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheidet, dass ein Berliner Polizeibeamter, der den Hitlergruß gezeigt hatte und etliche Nazi-Tätowierungen trägt, aus dem Dienst entfernt werden kann. Zwei Vorinstanzen hatten noch für den Beamten entschieden (Az: BVerwG 2 C 25.17).

Sogenannte Gaffer: Die Polizei in Düsseldorf (NRW) gibt bekannt, dass sie wegen Ordnungswidrigkeiten gegen sogenannte Gaffer ermittelt, die bei einem tödlichen Autobahnunfall am Vortag Fotos und Videoaufnahmen gemacht hatten. Nach einem schweren Verkehrsunfall in München (Bayern) behindern über 200 Personen die Rettungsarbeiten. Erst nach einer polizeilichen Räumungsandrohung können die Rettungskräfte tätig werden.

18. November: Polizeischüsse: Sowohl in Berlin wie auch in Bad Soden (Hessen) stoppen Polizeibeamte betrunkene Verkehrsrowdys mit Schüssen in die Reifen.

Fußball-Hooligans: In Karlsruhe (Baden-Württemberg) beschimpfen Hooligans einen Mann rassistisch. Daraufhin schlägt er den Rädelsführer nieder; dieser stürzt unglücklich und stirbt zwei Tage später im Krankenhaus.

21. November: G20-Gipfel: Im Hamburger Prozess um die G20-Krawalle verurteilt das Gericht einen Mann zu einer dreijährigen Haftstrafe; er hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Gegen eine Kaution von 10.000 EUR wird ein junger Italiener am 24. November nach mehr als vier Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 29. November beginnt der Prozess gegen einen Mann, der während des G20-Gipfels einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet haben soll.

Homophobe Angriffe: Vor dem LG Ulm (Baden-Württemberg) beginnt der Prozess gegen einen Jugendlichen, der im Mai einen schwulen Mann „aus Abneigung gegen Homosexuelle“ erstochen und anschließend ausgeraubt haben soll. Laut polizeilicher Statistik kam es von Januar bis Oktober in Berlin zu 121 homophoben Übergriffen (2016: 123); die Aufklärungsquote liegt bei 38% (2016: 43%). Mehr als 30 Jahre nach der Tat wird in München (Bayern) ein Mann zu lebenslanger Haft verurteilt, der 1986 einen homosexuellen Rentner erschlagen hatte. Er war durch DNA-Abgleiche überführt worden.

22. November: Affäre um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss: In Zusammenhang mit der Steuer- und Spendenaffäre um den einstigen Undercover-Agenten Werner Mauss hebt der Bundestag die Immunität eines CDU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Untreue auf. Anschließend durchsucht die Polizei die Parteizentrale in Berlin und die Landesgeschäftsstelle in Mainz (Rheinland-Pfalz).

23. November: Mölln-Gedenken: Bundesweit wird an den ersten tödlich verlaufenen rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln (Schleswig-Holstein) nach dem Krieg vor 25 Jahren erinnert. Ein türkische Frau und zwei ihrer Enkelinnen kamen dabei ums Leben; neun Menschen wurden verletzt.

25. November: Polizeischuss: Als Beamte der Bundespolizei (BPol) nachts in Berlin einen Mann überprüfen wollen, macht dieser eine Handbewegung, die von einem der Polizisten als Angriff mit einer Schusswaffe gedeutet wird. Daraufhin schießt dieser auf ihn und trifft ihn in den Oberkörper. Der Mann überlebt.

Schleuserkriminalität: Auf einer Bundesstraße bei Neukirchen (Bayern) greift die Polizei 21 Flüchtlinge auf, die dort von Schleusern kurz zuvor ausgesetzt worden waren.

27. November: Abschiebungen: Aus Berlin wurden in diesem Jahr insgesamt etwa 1.500 ausländische Kriminelle in ihre Heimatländer abgeschoben. Dies erklärt Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Innenausschuss.

29. November: Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Haftbefehl gegen einen rechtsextremen Bundeswehrsoldaten wegen Terrorverdachts auf. Aus den bisherigen Ermittlungsergebnissen habe sich dieser Verdacht nicht herleiten lassen. Der Soldat hatte seit April in Untersuchungshaft gesessen.

Beitragsbild: Ausgebrannter BMW beim G20-Gipfel in Hamburg (Frank Schwichtenberg, Block G20 – colour the red zone 03, CC BY-SA 4.0).

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