Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Christiane Schneider

Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können.
In der Februar-Sitzung etwa wurde die Begründung der Polizei für die Allgemeinverfügung, mit der während der Gipfeltage alle Versammlungen auf einer Fläche von 38qkm verboten wurden, und für ihren Kurs, Camps um jeden Preis zu verhindern, durch die kritischen Ausführungen des unabhängigen juristischen Sachverständigen Dr. Christian Ernst gründlich in Frage gestellt. Der G20-Gipfel ist in Teilen der Stadt immer noch sehr präsent und die Kritik lebendig. Der Sonderausschuss ist – neben unabhängiger Aufklärungsarbeit, Veranstaltungen, Medien – nur ein Feld, auf dem um die Deutung der Auseinandersetzung gekämpft wird, aber kein ganz unwichtiges. Am 31. Mai führt er eine öffentliche Anhörung durch, auf der die AnwohnerInnen des Schanzenviertels das Wort haben und ihre Kritik an Senat und Bürgerschaft richten können.

[1]   Wortprotokolle unter www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/formalkriterien, Urheber: Son­der­ausschuss „Gewalttätige …“, Dokumententyp: Ausschussprotokoll

Beitragsbild: Thomas Kuhnert, 20170708-IMG 9746, CC BY-SA 4.0

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