Redaktionsmitteilung

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, ihr öffentlicher Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, aber auch für ihre privaten Helfer – wer in seiner bzw. ihrer Sammlung oder auf unserer Homepage durch die bisher erschienenen Ausgaben von Bürgerrechte & Polizei/CILIP blättert, wird feststellen, dass diese Themen nicht neu sind.

In Nr. 51 (1995) nahm Wolf-Dieter Narr den Mythos der Großstadt als „Brutstätte des Verbrechens“ einschließlich der neuen Lobgesänge auf die „Wiederentdeckung der Nachbarschaft“ als Instrument der Prävention auseinander. Auch in Deutschland begann nun die Debatte um „Community Policing“, mit der wir uns in Nr. 64 (1999) genauer befassten. Präventionsräte schossen wie Pilze aus dem Boden. Von der neuen „Bürgerbeteiligung“ an der Polizeiarbeit blieben allerdings just jene BürgerInnen ausgeschlossen, die ihre Interessen nicht so wohlorganisiert vertreten können wie lokale GeschäftsinhaberInnen und die für gewöhnlich Objekte polizeilicher Maßnahmen waren und sind: Jugendliche, Wohnungslose, SexarbeiterInnen, MigrantInnen …

„Reclaim the Streets“ forderten wir in Nr. 99 (2005) und verwiesen auf die zunehmende Privatisierung des öffentlichen Raums, die Wiederkehr der Bettelverbote und anderer kommunaler Polizeiverordnungen, mit denen diejenigen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollten, die dem Idealbild der wohlanständigen KonsumentIn nicht entsprechen oder den Konsum stören. Dreizehn Jahre später ist der Zusammenhang der „Aufwertung“ von Stadtbezirken und der Verdrängung ärmerer Bevölkerungsgruppen – auch – mithilfe polizeilicher Maßnahmen deutlicher denn je.

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Am 30. Mai vor fünfzig Jahren verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze. In der kommenden Ausgabe nehmen wir das Jubiläum zum Anlass, um erneut über das Verhältnis von Polizei und Militär und die Frage der Militarisierung von Polizei nachzudenken.

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