Polizei erfindet „Heimsuchung“

Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeidirektion Lüneburg, die AktivistInnen hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten „heimgesucht“.[1] Die Meldung setzte eine Kaskade von Falschmeldungen in Gang, die in zahlreichen Medien und rechten Internetportalen kursierten.[2] Dort wurde der Protest unter Berufung auf die Polizei als „neue Qualität der Gewalt“ berichtet, die „Welt“ illustrierte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild Steine werfender Vermummter. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung, die als einziges Medium tatsächlich einen Journalisten vor Ort hatte, schrieb unter Berufung auf einen Polizeisprecher, die „maskierten Angreifer“ hätten das Grundstück des Beamten gestürmt.[3]

Erst nach dem Pfingstwochenende rekonstruierten mehrere Medien den tatsächlichen Ablauf des Vorfalls.[4] Demnach handelte es sich bei der Versammlung um ein musikalisches Stelldichein vor dem Haus des Polizisten Olaf H., dem obersten Staatsschutzbeamten der Region Lüchow-Dannenberg. Einige Personen hatten sich Tücher vor das Gesicht gezogen, Gewalt ging von ihnen jedoch nicht aus. Auch die berichteten Sachbeschädigungen entpuppten sich als übertrieben. Das Gelände des Beamten wurde nur kurz betreten, um zwei Fähnchen mit Symbolen kurdischer Milizen an den Carport zu tackern. Auf dem Weg zu ihren Fahrzeugen wurden die TeilnehmerInnen nach eigenen Angaben von einer Oldenburger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gestoppt. Über 30 BeamtInnen seien mit Helmen, vermummt und teilweise gezogenen Schlagstöcken aus ihren Fahrzeugen gesprungen und hätten sofort Gewalt angewendet. Gegen die AktivistInnen wird wegen Land­friedensbruch, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruch, Bedrohung, Beleidigung, Diebstahl und Widerstand ermittelt.

[1] www.presseportal.de/blaulicht/pm/59488/3947776
[2] https://uebermedien.de/27993/neue-qualitaet-der-faktenverdrehung
[3] www.ejz.de/ejz_50_111526304-28-_Groeinsatz-nach-Angriff-auf-Polizisten.html
[4] siehe u.a. NDR-Medienmagazin Zapp v. 30.5.2018 www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ zapp/Hitzacker-Medien-erfinden-Gewaltexzess,zapp11320.html

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