Kein Notstand. Neue Verschiebungen im Verhältnis von Polizei und Militär

Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 116 „Militarisierung und Verpolizeilichung“

Mit den Notstandsgesetzen wurde 1968 zwar der innere Einsatz des Militärs verfassungsrechtlich abgesichert. Der „Verteidigungsfall“ und der „innere Notstand“ und damit der bewaffnete Einsatz der Bundeswehr im Innern blieben der BRD jedoch erspart. Gleichzeitig bildeten die Notstandsgesetze die Voraussetzung für eine Entmilitarisierung der Polizei: Bereits 1968 beschloss die Innenministerkonferenz, die Granatwerfer der Bereitschaftspolizeien der Länder zu verschrotten. Bis Ende der 1970er Jahre hatten die meisten Landespolizeien auch ihre Handgranaten und Maschinengewehre abgegeben oder eingemottet.

Freitag, 19. Oktober, 19 Uhr
Lichthof im Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Unter den Linden 6, 10099 Berlin

Im Januar 2017, zwei Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche, gab der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der FAZ „Leitlinien für einen starken Staat“ aus und warb darin unter anderem für den Einsatz der Bundeswehr in „nationalen Katastrophenfällen“. Zwei Monate später fand eine erste gemeinsame Terrorabwehr-Übung von Polizei und Militär statt. Seit 2017 schwappt eine Welle neuer Polizeigesetze durchs Land, geplant sind darin unter anderem „Explosivmittel“ für die Sondereinheiten. Stehen wir also pünktlich zum 50. Jubiläum der Notstandsgesetze vor einer neuen Militarisierung im Innern?

Heiner Busch, CILIP-Redakteur. Schrieb zu Notstandsgesetzen und der Aufrüstung der Polizei mit neuen Waffen.

Stephanie Schmidt, Kulturanthropologin. Schrieb zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress.

Fabien Jobard, Forscher. Schrieb zur militarisierten Polizei in Frankreich.

Moderation: Dirk Burczyk. CILIP-Redakteur. Schrieb zur aktuellen Aus- und Aufrüstung deutscher Polizeien.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V./ Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP

Hier der Flyer zur Veranstaltung.

Heiner Busch, Fabien Jobard, Dirk Burczyk:

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