Passagierdaten in Zügen

Die belgische Regierung hat die Ausweitung ihres Passagierdatensystems auf Bus- und Bahnreisen beschlossen.[1] Nach einer Vereinbarung mit der britischen Regierung erhalten belgische Behörden in einer Testphase vor jeder Ankunft des Fernzugs Eurostar, der zwischen Brüssel und London im Tunnel unter dem Ärmelkanal verkehrt, die Daten der Reisenden. Mit Flixbus nimmt auch erstmals ein Busunternehmen am Austausch von Passagierdaten teil. Belgien ist damit der erste Mit­glied­staat, der die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (PNR) auf landbasierte Verkehrsmittel anwendet. Bereits vor zwei Jahren hatte die belgische Abgeordnetenkammer unter dem Eindruck der Brüsseler Anschläge ein entsprechendes Gesetz zur Kontrolle grenzüberschreitender Verkehrsmittel gebilligt. Die betroffenen Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften müssen bei der Buchung die Personendaten der Reisenden erheben und an die zuständigen Behörden weitergeben. Unternehmen, die der Meldepflicht nicht nachkommen, droht für jeden Einzelfall eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro.

Die Informationen müssen an die belgische Zentralstelle übermittelt werden, die auch für die Verarbeitung von Daten zu Flugreisen zuständig ist. Sie gehört zum belgischen „Krisenzentrum“, das beim Innenministerium angesiedelt ist. Laut dem „Railway Journal“ sind auch der Zoll sowie zivile und militärische Geheimdienste in den Informationsaustausch eingebunden. Die belgische Passagierdatenzentralstelle hat seit ihrem Bestehen im April dieses Jahres 834 „gesuchte Kriminelle“ aufgespürt.[2] Die Fälle betrafen die Kriminalitätsbereiche Terrorismus, Computerstraftaten, Drogenhandel, Kindesentführung und Diebstahl.

[1] www.railjournal.com/in_depth/eurostar-to-trial-passenger-data-exchange-with-belgian-authorities
[2] „New passenger checks catch 834 wanted criminals“, brusselstimes.com v. 17.8.2018

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