Tschüss Soko

MitarbeiterInnen der Hamburger Sonderkommission „Schwarzer Block“ sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen „Erkenntnisaustausch“ in Nachbarländer gereist.[1] Zuvor hatten die BeamtInnen Hausdurchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.[2] Am 29. Mai wurden neun Objekte durchsucht und dabei Rechner, Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Französische AktivistInnen, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtes Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren, berichten zudem von der Anwesenheit deutscher Polizei bei Demonstrationen.Für die Durchsetzung der Beschlüsse in Spanien und in der Schweiz hat die Hamburger Staatsanwaltschaft Ersuchen über das Europäische Übereinkommen zur Rechtshilfe in Strafsachen gestellt. Im Falle Italiens und Frankreichs nutzten die Behörden die noch junge Europäische Ermittlungsanordnung. Die Übersendung der Rechtshilfeersuchen in den drei EU-Mitgliedstaaten erfolgte über die Agentur für justizielle Zusammenarbeit Eurojust. Die Schweiz nimmt an Eurojust und der Europäischen Ermittlungsanordnung nicht teil, das Hamburger Landeskriminalamt (LKA) hat die Durchsuchungen deshalb auf Basis des deutsch-schweizerischen Polizeiabkommens realisiert. Gegen einen Beschuldigten aus Frankreich wurde zudem ein Europäischer Haftbefehl erlassen.

Bei den Razzien in den vier Nachbarländern waren außer dem LKA Hamburg entweder die Bundespolizei (in Frankreich), die Polizei Nordrhein-Westfalens und das BKA (in Rom und Genua) oder die Polizei Niedersachsens (in Madrid) anwesend. Lediglich in der Schweiz war das LKA Hamburg als einzige deutsche Behörde bei der Durchsuchung beteiligt. Die Funktion des BKA wird vom Bundesinnenministerium (BMI) als „Unterstützung“ bezeichnet.[3] Bereits im vergangenen Jahr hatte das BMI mitgeteilt, dass über die informelle Police Working Group on Terrorism „Personendaten über polizeibekannte AktivistInnen mit dem Ausland ausgetauscht“ worden waren. Das BKA übernahm in den G20-Er­mittlungen außerdem die Funktion einer Zentralstelle. So wurden etwa Anfragen von Länderpolizeien an ausländische Polizeibehörden sowie an Europol weitergereicht.
Inzwischen hat die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gegeben. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des LKA angesiedelt ist.

[1] Bürgerschaft Hamburg, Drs. 21/14436 v. 2.10.2018
[2] Bürgerschaft Hamburg, Drs. 21/13507 v. 26.6.18
[3] BT-Drs. 19/887 v. 23.2.2018

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