Umkämpfte Seenotrettung

Seit der Beschlagnahme des dem Verein „Jugend Rettet“ gehörenden Schiffes „Iuventa“ im August 2017 werden alle Nichtregierungsorganisationen, die zur Seenotrettung in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien unterwegs waren, juristisch verfolgt. Am 2. Juli 2018 wurde die „Sea Watch 3“ von Sea-Watch e.V. im Hafen von Valletta/ Malta festgesetzt, nachdem die Hafenbehörde zur Untersuchung des niederländischen Flaggenstatus die Ausfahrt verweigert hatte. Auch die „Sea Watch 2“, die vom Verein „Mission Lifeline“ übernommen und in „Lifeline“ umbenannt wurde, liegt in Valletta/Malta fest. Der Kapitän hatte sich geweigert, Geflüchtete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Gegen Claus-Peter Reisch wird jetzt in Malta wegen der angeblich ungenügenden Registrierung des Schiffes in den Niederlanden verhandelt. Schließlich ist auch der deutsche Sea-Eye e.V. von der Kriminalisierung betroffen. Der Verein betrieb unter niederländischer Flagge die „Seefuchs“, die ebenfalls in Malta am Auslaufen gehindert wird.

Repressalien gelten auch nicht-staatlichen Suchflugzeugen. Die Schweizer humanitäre Piloteninitiative und Sea-Watch e.V. sind die Betreiber der „Moon Bird“. Die maltesischen Behörden haben das kleine Flugzeug seit Mai mehrfach am Starten gehindert, da angeblich die Einhaltung von Verwaltungsvorschriften überprüft werden musste. Eine weitere Organisation, Pilotes Volontaires, betreibt mit Sea-Watch von Lampedusa aus die Colibri.

Als letztes privates Schiff war im September nur noch die „Aquarius“ von SOS Mediterranée im zentralen Mittelmeer unterwegs. Die medizinische Versorgung sowie das medizinische Personal stellt dabei die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Vermutlich auf Druck Italiens hat Panama der „Aquarius“ die Flagge entzogen.

Auf Initiative der Bürgermeister einiger Küstenstädte haben italienische Organisationen zusammen mit Sea Watch nun die „Mare Ionio“ in Betrieb genommen. Fünf Jahre nach zwei Schiffsunglücken vor Lampedusa, bei denen vermutlich 800 Menschen ertranken, soll die „Mare Ionio“ die Situation im Mittelmeer beobachten. Der Schlepper fährt unter italienischer Flagge und soll als „praktische Intervention“ der italienischen sozialen Bewegungen verstanden werden.[1] Für Innenminister Matteo Salvini (Lega) ist die „Mare Ionio“ das „Schiff von Heruntergekommenen aus sozialen Zentren“.[2]

[1] www.jungle.world/blog/jungleblog/2018/10/wir-haben-ein-schiff
[2] www.ilmessaggero.it/italia/migranti_nave_ong_parlamentari-4016750.html

Beitragsbild: Die „Lifeline“ im Hafen von Valletta

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