Chronologie Februar 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Polizeischüsse: Bei einer Polizeikontrolle in Berlin ergreift ein Autofahrer die Flucht und fährt dabei einen Zivilbeamten an. Dieser schießt daraufhin mehrfach auf die Fahrzeugreifen. Der Fahrer wird wenig später festgenommen.

Salafismus: Laut Bundesinnenministerium (BMI) leben in der Bundesrepublik etwa 11.500 SalafistInnen (2017: 10.800). Am 11. Februar verfügt das Landesjugendamt Rheinland-Pfalz die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Mainz zu Ende März. Hintergrund sei die Nähe des Trägervereins zum Salafismus erklärt das Landesamt.

Organisierte Kriminalität: In Köln (NRW) und Nürnberg (Bayern) nehmen Polizei- und Zollbeamte mehrere Mitglieder eines internationalen Drogenschmugglerrings fest. Zwei mutmaßliche Drahtzieher waren bereits im Januar festgenommen worden, wie das Zollkriminalamt (ZKA) mitteilt. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang im letzten halben Jahr laut Staatsanwaltschaft (StA) Hof (Bayern) sechs Männer festgenommen. Am 12. Februar erhebt die StA Landshut (Bayern) Anklage gegen acht Männer, die zwischen Juli 2017 und April 2018 knapp zwei Tonnen Kokain nach Deutschland geschmuggelt haben sollen. Rund 860 Kilo konnte die Polizei sicherstellen. In einer konzertierten Aktion werden im Raum Nürnberg (Bayern) und in Tschechien 53 Personen eines internationalen Drogenrings festgenommen; verschiedene Drogen im Wert von mehreren 1.000 EUR sowie Waffen werden sichergestellt. Dies teilt die Polizei am 14. Februar mit. Am 22. Februar wird bekannt, dass BeamtInnen der StA München (Bayern) durch Kontosperrungen in Deutschland und Lettland Beträge russischer Geldwäscher im Gesamtwert von rund 50 Mio.$ eingefroren haben. Zudem wurden etliche Gewerbeimmobilien und größere Mengen Bargeld beschlagnahmt. Während einer Drogenlieferung werden am 28. Februar von der hessischen Polizei zwei Männer festgenommen, die als Kopf einer Drogenbande gelten. Bei weiteren Durchsuchungen von fünf Wohnungen in und um Kassel (Hessen) werden weitere vier Männer festgenommen; Drogen und Bargeld werden eingezogen.

Waffenverbotszonen: Von November 2018 bis Januar 2019 wurden in der Berliner S-Bahn von der Bundespolizei insgesamt 363 Waffen und andere gefährliche Gegenstände beschlagnahmt. Von den rund 7.500 kontrollierten Personen hatten 76 gegen das Waffenverbot verstoßen.

Reichsbürger“: Die mit der „Reichsbürger“-Szene in Verbindung gebrachte Bürgermeisterin von Bolsterlang (Bayern) tritt von ihrem Amt zurück. Durch Presseberichte wird am 7. Februar bekannt, dass in der Bundeswehr bei der Überprüfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 insgesamt 20 „Reichsbürger“ festgestellt wurden (2017: 36). Am gleichen Tag bestätigt die Bundeswehr zudem die Suspendierung eines Offiziers des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK), der im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitet hatte. Gegen ihn wird wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen ermittelt. Vor dem Verwaltungsgericht (VG) München (Bayern) beginnen am 20. Februar die ersten fünf von rund 50 Verfahren, bei denen der Waffenbesitz von mutmaßlichen „Reichsbürgern“ überprüft wird. Insgesamt werden in Bayern 4.200 Personen den „Reichsbürgern“ zugeordnet; 400 von ihnen gelten als „harter Kern“.

2. Februar: Alternative für Deutschland (AfD): Mehr als 300 Personen demonstrieren gegen den AfD-Parteitag in Rangsdorf (Brandenburg). Am 4. Februar reicht die AfD beim VG Köln (NRW) Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein. Hintergrund ist dessen öffentliche Benennung der AfD als „Prüffall“ im Januar. Am gleichen Tag wird bekannt, dass der als selbsternannter „Volkslehrer“ bekannt gewordene Berliner Lehrer gemeinsam mit bekannten Rechtsradikalen in der KZ-Gedenkstätte Dachau (Bayern) versucht hatte, ein Video „gegen den Schuldkult“ zu drehen. Sie werden des Geländes verwiesen und erhalten Hausverbot. Vor einem Berliner Kino werden am 10. Februar vier AfD-Mitglieder angegriffen. Am 12. Februar teilt die Berliner AfD-Fraktion mit, dass sich auf ihrem Internet-Portal, bei dem sich SchülerInnen und Eltern über LehrerInnen beschweren können, die sich kritisch zur Partei äußern, seit deren viermonatigen Bestehen rund 6.800 Personen gemeldet hätten. Unter Berufung auf Chatverläufe der AfD-Jugendgruppe „Junge Alternative“ (JA) wird am 15. Februar bekannt, dass Diskussionsbeiträge der JA Hessen verfassungswidrige Positionen nahelegen. Auf dem Bundeskongress der JA in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) werden am 16. Februar JournalistInnen zeitweise ausgeschlossen. Vor dem Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) beginnt am 18. Februar der Meineids-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry. Sie steht im Verdacht, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und dies beeidet zu haben. Am 20. Februar weist das Verfassungsgericht (VerfG) Berlin eine Klage der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister zurück. Dieser hatte im Mai 2018 Proteste gegen eine AfD-Demonstration öffentlich gutgeheißen. Durch Presseberichte wird am 21. Februar bekannt, dass die StA Konstanz (Baden-Württemberg) dem Verdacht nachgeht, dass die AfD dem Bundestag eine teilweise gefälschte Spenderliste übergeben hat. Am 26. Februar entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass das BfV die AfD nicht als „Prüffall“ benennen darf. Hierfür enthalte das BfV-Gesetz keine rechtliche Grundlage und sei daher „rechtswidrig und unverhältnismäßig“ (Az: 13 L 202/19). Am 27. Februar wählt der Hessische Landtag die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK); die AfD erhält dabei keinen Sitz.

Gafferproblematik: Bei einem schweren Verkehrsunfall bei Bremen behindern etwa 40 Personen die Rettungsarbeiten indem sie versuchen, an ein Fahrzeug heranzukommen. In Senden (Bayern) behindern am gleichen Tag Personen den Einsatz von Feuerwehr und Polizei bei einem Hochhausbrand. Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn bei Unna (NRW) verursachen Gaffer am 7. Februar auf der Gegenfahrbahn einen größeren Stau und mehrere Beinahe-Unfälle.

Rechtsradikale PolizistInnen: Seit 2014 wurden in Bayern gegen neun Polizeibeamtinnen oder -beamte Ermittlungen wegen rechtsextremer Straftaten geführt. Dies gibt das bayerische Innenministerium bekannt. Am 4. Februar wird bekannt, dass beim Polizeipräsidium Frankfurt/M. (Hessen) ein neuerliches Schreiben eingegangen ist, in dem die ehemalige Anwältin im NSU-Prozess, Seda Basay Yildiz, bedroht und verunglimpft wird. Als Urheber gelten bislang unbekannte PolizeibeamtInnen.

3. Februar: Polizeischüsse: Bei einer Fahrzeugkontrolle in Hamburg flüchtet der Fahrer zunächst auf den Gehweg. Daraufhin schießt ein Polizeibeamter mehrfach auf den Wagen. Als der Fahrer zu Fuß weiter flüchtet, wird er kurze Zeit später festgenommen. Im Fahrzeug werden Drogen gefunden.

Ermittlungen gegen PolizeibeamtInnen: Im Zuge eines jahrelangen Missbrauchsfalles an Kindern auf einem Campingplatz in Lügde (NRW) wird gegen zwei Polizeibeamte Strafanzeige erstattet. Sie sollen 2016 entsprechenden Hinweisen nicht nachgegangen sein. Durch Presseberichte wird am 5. Februar bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der im April 2018 in Fulda (Hessen) einen jungen Asylbewerber erschossen hatte, eingestellt wurden (Az: 12 E 4/19). Am gleichen Tag wird bekannt, dass gegen drei Beamte der Polizei in Stuttgart (Baden-Württemberg) wegen des Verdachts der versuchten Nötigung ermittelt wird. Sie hatten versucht bei einem Betriebsausflug im Juli 2018 einer jungen Auszubildenden eine Hundeleine anzulegen. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wurden sie bereits auf andere Dienststellen versetzt. Gegen einen Berliner Polizeibeamten, der im Januar 2018 bei einer Einsatzfahrt einen tödlichen Unfall verursachte, wird wegen Trunkenheit im Straßenverkehr ermittelt. Durch Presseberichte wird am 7. Februar bekannt, dass die Berliner Polizei im vergangenen Jahr drei Disziplinarfahren gegen Beamte wegen des Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet hat. Im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird am 18. Februar bekannt gegeben, dass der Polizeibeamte, der vermutlich betrunken einen tödlichen Unfall verursacht hatte, vom Dienst suspendiert wurde. Im Fall des Kindesmissbrauchs von Lügde (NRW) setzt der Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) SonderermittlerInnen ein, nachdem festgestellt worden war, dass aus den Räumen der Polizei Beweismittel verschwunden sind. Am 22. Februar wird der Leiter der ermittelnden Kriminalpolizei Lippe (NRW) suspendiert. Am 26. Februar wird zudem ein Polizeidirektor versetzt. Durch Presseberichte wird am 27. Februar bekannt, dass bereits seit 2018 gegen zwei Beamte der Hamburger Polizei wegen des Verdachtes ermittelt wird, neun abhörsichere Digitalfunkgeräte unterschlagen zu haben. Sie sind vom Dienst suspendiert. Aus einem Panzerschrank der Polizei in Essen (NRW) sind sichergestellte Gelder in Höhe von knapp 10.000 EUR verschwunden. Die StA hat Ermittlungen eingeleitet.

Angriffe auf PolizistInnen: Am Rande eines Eishockeyspiels in Nürnberg (Bayern) greifen Rocker des „Gremium MC“ die Polizei an. Sieben BeamtInnen werden verletzt; gegen vier Rocker werden Ermittlungen eingeleitet. In Berlin werden am gleichen Tag ZivilpolizistInnen von drei Männern angegriffen. Sie können durch herbeigerufene Unterstützung festgenommen werden. Nach einem vorangegangenen Streit unter Autofahrern versucht am 12. Februar einer von ihnen eine Polizistin zu überfahren; sie kann zur Seite springen und bleibt unverletzt. Um einer Kontrolle zu entgehen, fahrt am 14. Februar ein mutmaßlicher Autodieb ein Polizisten an und verletzt ihn schwer. Der Mann wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 15. Februar bekannt, dass Rocker der „Hells Angels“ im November 2018 offenbar versucht hatten, auf der Autobahn bei Bielefeld (NRW) eine Polizistin mit dem Auto abzudrängen. In Berlin verursacht am 16. Februar ein betrunkener Polizeischüler einen schweren Unfall und greift anschließend die aufnehmenden Beamten an. Durch Presseberichte wird am 19. Februar bekannt, dass das LG Krefeld (NRW) einen Mann, der mit einem falschen Pass aufgefallen war und daraufhin einen Polizisten mit einem Gurt gewürgt hatte, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt hat. Laut der am 26. Februar vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wurden in Berlin 2018 insgesamt 6.955 PolizeibeamtInnen im Dienst angegriffen (2017: 6.811 / 2015: 7.000). Bei einer Personenkontrolle in Essen (NRW) werden am 28. Februar zwei Polizisten verletzt, als ein Mann versucht, sich gewaltsam der Kontrolle zu entziehen. Durch unterstützende BeamtInnen kann er festgenommen werden.

Rockerkriminalität: Am Rande eines Eishockeyspiels in Nürnberg (Bayern) greifen Rocker des „Gremium MC“ die Polizei an. Sieben BeamtInnen werden verletzt; gegen vier Rocker werden Ermittlungen eingeleitet. In München (Bayern) durchsucht die Polizei am 7. Februar die Wohnung eines früheren Rockers. Diverse Waffen und Nazi-Devotionalien werden beschlagnahmt. Am 12. Februar nimmt das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Niedersachsen) den ehemaligen Chef der verbotenen Rockergruppe „Satudarah“ in Beugehaft, nachdem er bei der Zeugenaussage in einem Prozess mehrfach die Aussage wegen angeblicher Erinnerungslücken verweigert hatte. Durch Presseberichte wird am 15. Februar bekannt, dass Rocker der „Hells Angels“ im November 2018 offenbar versucht hatten, auf der Autobahn bei Bielefeld (NRW) eine Polizistin mit dem Auto abzudrängen. Im Prozess gegen einen „Bordellkönig“ stellt das LG Stuttgart (Baden-Württemberg) fest, dass dem Mann viele Frauen unter Gewaltanwendung von den Rockergruppen „Hells Angels“ und „United Tribuns“ zugeführt wurden. Vor dem OLG Hamburg beginnt am gleichen Tag der Prozess gegen einen Rocker und seine Freundin. Sie sollen einen Mord an einem rivalisierenden Rockerboss in Auftrag gegeben haben.

4. Februar: Prozesse gegen PolizistInnen: Die StA Darmstadt (Hessen) erhebt gegen Polizeibeamten Anklage wegen Geheimnisverrat. Er hatte Anfang 2016 Daten aus dem Polizeicomputer an eine Bekannte der Neo-Nazi-Gruppe „Aryans“ weitergegeben. Der Mann wurde nach Niedersachsen versetzt.

Rassistische Handlungen: Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt eine 64-jährige Frau wegen Volksverhetzung in fünf Fällen zu einer Geldstrafe von 4.600 EUR. Sie hatte auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt. Auf einem Berliner U-Bahnhof geraten Jugendliche am gleichen Tag mit einer Rollstuhlfahrerin in Streit und werden daraufhin von ihr rassistisch beschimpft. Daraus entwickelt sich eine körperliche Auseinandersetzung bei der die Frau mehrfach getreten wird. Zwei Jugendliche werden vorläufig festgenommen; ein dritter und die Frau können fliehen. Auf einem Gelände in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern), auf dem eine Moschee geplant ist, wird am 19. Februar ein Schweinekopf abgelegt.

Rechtsradikalismus: Bekannte Rechtsradikale haben versucht, in der KZ-Gedenkstätte Dachau (Bayern) ein Video „gegen den Schuldkult“ zu drehen. Sie wurden des Geländes verwiesen und erhalten Hausverbot. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 22. Februar bekannt, dass im Stadtteil Neukölln von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 insgesamt 50 rechtsradikale Straftaten gezählt wurden (Februar – Oktober 2018: 119)

Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die im vergangenen Jahr vom OLG München (Bayern) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe wird in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz (Sachsen) verlegt. Am 28. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig (Sachsen) zugunsten einer klagenden Zeitung, dass das Verteidigungsministerium Auszüge aus Personalakten der Bundeswehr mit Bezug zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos herausgeben muss.

Tätowierte Polizisten: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg veröffentlicht seinen Beschluss, wonach die Berliner Polizei einen Bewerber nicht aus eigenem Ermessen von der Ausbildung ausschließen darf, sofern dessen Tätowierungen nicht gegen Strafgesetze verstoßen (Az: OVG 4 S 52.19).

Homophobe Angriffe: Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 313 Straftaten gegen Homosexuelle und Transgender-Personen registriert (2017: 313); 167 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. In einer Berliner Straßenbahn werden zwei junge Frauen von zwei Männern aggressiv homophob beleidigt. Andere Fahrgäste schreiten ein und drängen die Männer aus der Bahn.

5. Februar: Rechtsextremismus: In Brandenburg wurden 2018 insgesamt 116 rechtsextreme Demonstrationen und Kundgebungen gezählt (2017: 99 / 2016: 171 / 2015: 202). Durch Presseberichte wird am 7. Februar bekannt, dass in der Bundeswehr bei der Überprüfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 vier Rechtsextremisten festgestellt wurden. „Rechte Netzwerke“ gebe es jedoch nicht. In Mühlstadt (Hessen) verhindert die Polizei am 9. Februar das Konzert eines rechtsextremen Liedermachers. Alle angetroffenen Personen erhalten einen Platzverweis. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion wird am 11. Februar bekannt, dass rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ in 2018 insgesamt rund 20 Aktionen in Brandenburg durchgeführt hat. Am gleichen Tag entscheidet das VG Kassel (Hessen), dass die Stadt Fulda ihre Auflagen für eine geplante Demonstration des „Dritten Weg“ für eine Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg reduzieren muss (Az: 6 L 288/19.KS). Auf einer Tagung in Potsdam (Brandenburg) beschließen die Verfassungsschutzämter am 12. Februar, etwaige Verbindungen Russlands zu rechten deutschen Parteien zu untersuchen und bilden hierzu eine Expertengruppe. In Dresden (Sachsen) demonstrieren am 15. Februar Rechtsextremisten in einem „Gedenkmarsch“ gegen die alliierten Luftangriffe im 2. Weltkrieg. 15 Personen werden vorübergehend in Gewahrsam genommen. Durch Presseberichte wird am gleichen Tag bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) aktuell 33 Personen als rechte „Gefährder“ einstuft (2016: 22); weiterhin gelten 111 Personen als „relevante Personen“ (2016: 104). Durch Presseberichte wird am 17. Februar bekannt, dass es bei der Demonstration der rechtsextremen Partei „Dritter Weg“ gegen die Bombardierung Dresdens in Fulda (Hessen) mit etwa 130 Personen zu fünf Festnahmen gekommen ist (GegendemonstrantInnen: rund 1.500). Am 19. Februar durchsucht die Polizei in Thüringen, Sachsen und Niedersachsen die Wohnungen von sechs Rechtsextremisten. Sie stehen im Verdacht, rechtsextreme Kameradschaften überregional zu vernetzen. Am 22. Februar räumt die Polizei in Dresden (Sachsen) ein, dass es beim rechten „Gedenkmarsch“ vor einer Woche mehrfach zu Behinderungen von Journalisten gekommen ist. Einer Studie des Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim (Baden-Württemberg) zufolge ist das Risiko von Hassverbrechen wie Volksverhetzung, Hakenkreuz-Schmierereien. körperliche Angriffe oder Brandanschläge in den Ost-Bundesländern 10mal höher als im Westen. Ergänzend dazu wird am 25. Februar durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion bekannt, dass in Brandenburg 2018 insgesamt 127 rechtsextremistische Delikte wie Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Bedrohung, Nötigung oder Verleumdung registriert wurden (2017: 73 / 2016; 65). Straftaten gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte wurden 234 gezählt (2017: 267). Durch eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) wird am gleichen Tag bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) von 2012 bis 2018 insgesamt 12 Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet hat. Zwei Verfahren endeten mit einer Verurteilung, bei sechs anderen gab es keinen hinreichenden Tatverdacht; die übrigen Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Vor dem LG Koblenz (Rheinland-Pfalz) beginnt der Prozess gegen 13 Mitglieder des „Aktionsbüros Mittelrhein“. Ihnen werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf die linke Szene vorgeworfen. Zwei vorangegangene Verfahren waren aus unterschiedlichen Gründen eingestellt worden.

Polizeilicher Todesschuss: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten, der im April 2018 in Fulda (Hessen) einen jungen Asylbewerber erschossen hatte, eingestellt wurden (Az: 12 E 4/19).

Ermittlungen gegen Dschihadisten: In Köln (NRW) und den Niederlanden durchsucht die Polizei die Wohnungen von zwei Syrern. Sie stehen im Verdacht, im Jahr 2017 einen deutschen Dschihadisten dabei unterstützt zu haben, seine Mutter um eine größere Geldsumme für den Dschihadismus zu betrügen. Nachdem eine frühere Anhängerin des „Islamischen Staat“ (IS) am 11. Februar aus irakischer Haft nach Deutschland zurückkommt, leitet der Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation ein. Am 21. Februar durchsucht die Polizei in Hessen und NRW insgesamt 15 Objekte von mutmaßlichen Islamisten, die im Verdacht stehen, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorzubereiten. Zwei Personen werden festgenommen.

Sauerland-Gruppe“: Nach der Verbüßung einer 11-jährigen Haftstrafe wird ein islamistischer Terrorist in die Türkei abgeschoben. Er hatte als Mitglied der sog. „Sauerland.Gruppe“ mehrere Sprengstoffanschläge vorbereitet.

Love-Parade-Katastrophe: Im Prozess um die Love-Parade-Katastrophe mit 21Toten vor dem LG Duisburg (NRW) stimmt die StA dem Vorschlag des Gerichtes von Mitte Januar zu, den Prozess gegen 10 Angeklagte einzustellen. Am 6. Februar stellt das Gericht daraufhin den Prozess gegen sieben Angeklagte ein; drei hatten der Einstellung widersprochen. Das Verfahren gegen sie geht weiter.

Automatische Kennzeichen-Erfassung: Das BVerfG verbietet die automatische Kennzeichen-Erfassung zum Abgleich mit Fahndungsdaten in Bayern (Az: 1 BvR 142/15), Baden-Württemberg (Az: 1 BvR 2795/09) und Hessen (Az: 1 BvR 3187/10) teilweise. Sie verstießen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so das Gericht; die rechtlichen Grundlagen müssen bis zum Jahresende nachgebessert werden.

Sammelabschiebung: Wegen der Pleite der Fluggesellschaft „Germania“ scheitert die geplante Abschiebung von 30 AlbanerInnen und 20 KosovarInnen in ihre Heimatländer zunächst. Es wird ein Charterjet angemietet. Am 18. Februar werden vom Flughafen Frankfurt/M. (Hessen) 38 AfghanInnen abgeschoben. Es ist die 21. Sammelabschiebung seit Dezember 2016.

6. Februar: Rechtsterroristische Gruppe „Oldschool Society“: Vor dem LG Dresden (Sachsen) beginnt der Prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Planung eines Sprengstoffanschlages und Verstoß gegen das Waffengesetz gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der „Oldschool Society“.

Überwachung von linken AktivistInnen: In Hamburg entdecken BewohnerInnen eines linken Wohnprojekts die polizeiliche Observation ihres Infoladens und einiger Privaträume. Die Kamera ist in einer Coca-Cola-Flasche im gegenüber liegenden Fenster eines Altenheimes installiert und sollte nach Angaben der Heimleitung der Überwachung der Drogenszene dienen. Die Polizei verweigert eigene Aussagen. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft wird am 19. Februar bekannt, dass die entdeckte Observation entgegen bisheriger Angaben doch dem linken Wohnprojekt und ihrem Infoladen galt. Sie begann am 7. Dezember 2018 und dauerte bis zur Entdeckung. Nähere Angaben lehnt der Senat ab .

„Linksextremismus“: Durch Presseberichte wird am 7. Februar bekannt, dass in der Bundeswehr bei der Überprüfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 zwei Linksextremisten festgestellt wurden (2017: 12).

7. Februar: Islamismus: In der Bundeswehr wurden bei der Überprüfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 drei Islamisten festgestellt (Verdachtsfälle: 50 / 2017: 46). In der Bundesrepublik leben nach Angaben des Berliner Verfassungsschutz-Chefs vom 13. Februar insgesamt etwa 26.000 extremistische Islamisten.

Ausländerextremismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass in der Bundeswehr bei der Überprüfung von 270 Soldaten im Jahr 2018 insgesamt 35 Fälle von Ausländerextremismus festgestellt wurden (2017: 22).

8. Februar: Bundesnachrichtendienst (BND): Mit einem Festakt eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offiziell den neuen BND-Standort in Berlin mit rund 3.200 MitarbeiterInnen. Etwa 1.500 weitere der sog. „technischen Aufklärung“ verbleiben am alten Standort im bayerischen Pullach; auch das Kasernengelände in Berlin-Lichterfelde bleibt erhalten. Die Baukosten betrugen 1,1 Mrd. EUR (ursprüngliche Planung: 720 Mio. EUR).

Fremdenfeindliche Angriffe: In Berlin beschimpft eine Frau ein Mädchen rassistisch, versucht ihr das Kopftuch vom Kopf zu reißen und es mit einer offenbar mit Blut gefüllten Spritze zu stechen. Etwa zur gleichen Zeit schlägt in einem anderen Bezirk ein Mann zwei syrischen Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht und beleidigt sie rassistisch. In beiden Fällen sind die Täter unbekannt. Am 9. Februar schlagen und treten auf einem Berliner Sportplatz drei Jugendliche einen Jungen nachdem sie ihn gefragt hatten, ob er Ausländer sei. Sie können unerkannt flüchten. An einer Straßenbahnhaltestelle in München (Bayern) beschimpft am 11. Februar ein unbekannter Mann einen Bosnier rassistisch, bespuckt und schlägt ihn. Am 16. Februar wird in Berlin ein Mädchen von einem Mann rassistisch beleidigt und geschlagen; sie muss ins Krankenhaus gebracht werden. Wiederum in Berlin wird am 17. Februar eine Frau von vier Männern rassistisch beschimpft und ihr Freund leicht verletzt. Einer Studie des Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim (Baden-Württemberg) zufolge ist das Risiko von AsylbewerberInnen, Opfer von Hassverbrechen wie körperlichen Angriffen oder Brandanschlägen zu werden, in den Ost-Bundesländern 10mal höher als im Westen.

9. Februar: Nordrhein-Westfälisches Polizeigesetz: Erstmalig wenden Polizei und Justiz das neue Polizeigesetz an. Gegen sieben festgenommene Besetzer des Braunkohlegeländes Garzweiler (NRW) wird eine fünftägige Gewahrsamsnahme verfügt.

11. Februar: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag heißt es, dass das BAMF im 3. Quartal 2018 durchschnittlich 6,1 Monate brauchte, um ein Asylverfahren abzuschließen (2. Quartal: 7,3 Monate / 1. Quartal: 9,2 Monate).

12. Februar: Verlagsverbote: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfügt das Verbot von zwei Verlagen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Bei Durchsuchungen in NRW und Niedersachsen werden Materialien beschlagnahmt.

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: Durch Presseberichte wird bekannt, dass eine Versicherung von einem früheren brandenburgischen NPD-Politiker die Kosten für den Wiederaufbau einer Turnhalle in Nauen in Höhe von 2,9 Mio. EUR zurückfordert. Die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Halle war von dem NPD-Mann im Sommer 2018 niedergebrannt worden. Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Landtagsfraktion wird am 25. Februar bekannt, dass in Brandenburg 2018 insgesamt 234 Straftaten gegen Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte gezählt wurden (2017: 267).

Verfassungsschutz: Auf einer Tagung in Potsdam (Brandenburg) beschließen die Verfassungsschutzämter, etwaige Verbindungen Russlands zu rechten deutschen Parteien und deren Einflussnahme auf Landtagswahlen und die Europawahl zu untersuchen und bilden hierzu eine Expertengruppe. Am 26. Februar entscheidet das BVerfG, dass das BfV die AfD nicht als „Prüffall“ benennen darf. Hierfür enthalte das BfV-Gesetz keine rechtliche Grundlage und sei daher „rechtswidrig und unverhältnismäßig“ (Az: 13 L 202/19). Am 27. Februar wählt der Hessische Landtag die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz (PKK); AfD und Linksfraktion erhalten keine Sitze.

13. Februar: Antisemitische Straftaten: Durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion wird bekannt, dass die Polizei 2018 bundesweit insgesamt 1.546 antisemitische Straftaten registriert hat (2017: 1.504); darunter 62 Gewalttaten (2017: 37).

Mutmaßliche Folterer festgenommen: In Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) und Berlin lässt der GBA zwei syrische Geheimdienstler des Assad-Regimes festnehmen. Ihnen wird Beihilfe und Mittäterschaft bei Folterungen vorgeworfen.

Polizeibeauftragter: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ernennt den Polizeihauptkommissar Thorsten Hoffmann zum Polizeibeauftragten von NRW. Er soll als Ansprechpartner für die rund 50.000 Polizeibeschäftigten des Bundeslandes fungieren. Das Amt ist weisungsgebunden und direkt beim Innenministerium angesiedelt.

15. Februar: Hambacher Forst: Im Innenausschuss des NRW-Landtags erklärt das Innenministerium, dass die Polizei von Anfang 2015 bis Ende 2018 in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Kohleabbau im Hambacher Forst knapp 1.700 politisch motivierte Straftaten erfasst hat. Zudem gab es dort von Oktober 2018 bis Ende Januar rund 1.500 Polizeieinsätze. Am 20. Februar verurteilt das AG Kerpen (NRW) eine im September 2018 festgenommene Aktivistin wegen Widerstand, einfacher und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe. Am gleichen Tag gibt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekannt, dass der Energiekonzern RWE zugesichert habe, zumindest bis Herbst 2020 keine Rodungen im Hambacher Forst vorzunehmen.

Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beklagt der Sonderermittler Bruno Jost, dass er manche Akten des Landeskriminalamtes (LKA) erst nach entsprechender Intervention der Innenverwaltung erhalten habe. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages sagt der Leiter des LKA Berlin am 21. Februar aus, er gehe davon aus, dass BeamtInnen seines LKA Akten über den Attentäter Anis Amri nachträglich manipuliert haben.

Bodycams: Der Personalrat im Bundesinnenministerium stimmt dem Einsatz von Bodycams bei der BPol zu. Bis zum Jahresende sollen die 2.300 BPol-Beamten nun mit den Bodycams ausgerüstet werden.

17. Februar: Cyberkriminalität: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat im zweiten Halbjahr 2018 157 internationale Hackerangriffe auf Strom-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen registriert (2017 gesamt: 145).

Gewalt gegen Obdachlose: In einer Obdachlosenunterkunft in Kleve (NRW) schlagen zwei Männer ihren Trinkkumpan im Streit brutal zusammen und verletzen ihn lebensgefährlich.

21. Februar: Polizeischüsse: Mit fünf Schüssen aus seiner Maschinenpistole auf den Fluchtwagen versucht in Berlin ein Polizist, Autodiebe zu stoppen. Die Täter entkommen.

22. Februar: Abschiebungen: Laut dem Bundesinnenministerium wurden in 2018 insgesamt 369 Personen nach Tunesien abgeschoben (2017: 251); nach Algerien waren es 678 (2017: 504), nach Marokko 826 (2017: 634), nach Russland 422 (2017: 184), nach Armenien 346 (2017: 184), nach Afghanistan 284 (2017: 121), nach Indien 212 (2017: 32), nach Gambia 144 (2017: 31) und nach Ghana 210 (2017: 84). Laut Medienäußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 24. Februar scheiterten 2018 von geplanten rund 57.000 Abschiebungen etwa 27.000 wegen fehlender Reisedokumente, nicht auffindbarer oder kranker Personen sowie „aktivem passivem Widerstand“. Am 27. Februar wird durch Presseberichte bekannt, dass bayerische Polizeibeamte daher fordern, bei Abschiebungen auch „unmittelbaren Zwang“ ausüben zu dürfen. Am gleichen Tag konnten bei einem geplanten Abschiebeflug nach Ghana nicht alle zur Abschiebung vorgesehene Personen ausgeflogen werden, weil nicht genug ausgebildete Begleiter der BPol zur Verfügung standen .

Asyl: Von Januar 2017 bis Juni 2018 kam es monatlich zwischen 100 und 170 Fällen von Kirchenasyl; im Juli 2018 zu einem Höchststand von 204 Fällen. Im August 2018 wurden dann nur noch 57 Fälle registriert und in den Folgemonaten jeweils rund 50. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

24. Februar: Rechtsradikale Demonstrationen und Kundgebungen: Neo-Nazis veröffentlichen im Internet ein Video über ihren Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg (Bayern) Anfang Februar. Zuvor hatte die Polizei die 18 Demo-Teilnehmer einige 100 Meter vor einer Flüchtlingsunterkunft gestoppt und die Personalien aufgenommen. Der ausgesprochene Platzverweis war jedoch nicht mehr weiter kontrolliert worden.

25. Februar: Dschihadisten-Prozesse: Ein Berliner Kammergericht (KG) verurteilt einen Bosnier wegen Werbens für die Terrormiliz IS und Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

Stasi-Gedenkstätte: Zu einem Gütetermin vor dem Berliner Arbeitsgericht erscheint der frühere Vize-Direktor der Stasi-Gedenkstätte Helmuth Frauendorfer nicht, sondern lässt seinen Anwalt erklären, er lehne Entschädigungszahlungen ab und wolle wieder eingestellt werden. Fraundorfer war Ende 2018 wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung von Mitarbeiterinnen entlassen worden; ebenfalls gekündigt wurde sein damaliger Vorgesetzter, weil er nicht rechtzeitig dagegen vorgegangen sei.

27. Februar: Affäre um ehemaligen Undercover-Agenten Mauss: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz gegen eine Entscheidung des VG Berlin vom April 2017 klagt. Dabei geht es um die Rückzahlung von mehreren Zigtausend Euro, die die Partei 2016 anonym von dem früheren Undercover-Agenten Werner Mauss erhalten hatte und die daher wegen Verstoß gegen das Parteiengesetz eingezogen worden waren.

28. Februar: Polizeilicher Todesschuss: In Solingen (NRW) werden Polizeibeamte zu einem Familienstreit gerufen. Kurz nach ihrem Eintreffen werden sie von dem Mann mit einem Messer bedroht. Daraufhin schießt ein Beamter auf ihn und verletzt ihn schwer. Der Mann stirbt im Krankenhaus.

Tödlicher Schießunfall: In Würzburg (Bayern) schießt ein Polizeischüler versehentlich einen Kollegen an; dieser stirbt wenig später im Krankenhaus. Als wahrscheinlich gilt eine falsch entladene Waffe; gegen den Schützen wird wegen Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt.

Beitragsbild: Bodycam der Bundespolizei (Bundespolizei).

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