Internetkontrolle im Eiltempo

Im Herbst hatte die Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Er basiert auf Schlussfolgerungen des Rates zur „Früherkennung terroris­tisch organisierter Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung“. Der Rat hat bereits im Dezember seine Position für die Trilog-Ver­hand­lun­gen mit dem Parlament festgelegt, im April taten das auch die Abgeordneten.[1] Die Verabschiedung der Verordnung ist unter dem neu gewählten EU-Parlament noch in diesem Jahr geplant.

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck.

Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizei­agen­tur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa). Sie ver­arbeitet Accounts oder Inhalte, die bereits zur Entfernung gemeldet wurden, sodass eine zweite Meldung nicht mehr nötig ist. Manche Internetinhalte werden jedoch von Polizei oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben. Auch diese Ersuchen, die im Widerspruch zu den Meldungen zur Entfernung stehen, werden über IRMa moderiert. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.

Darüber hinaus sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach Inhalten suchen, die noch nicht bekannt und in IRMa gespeichert sind. Das EU-geförderte Sicherheitsforschungsprojekt „TENSOR“[2] will Möglichkeiten der automatischen Erkennung von „Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung“ entwickeln. Auf der Projektwebseite wird dies als „Crawlen, Überwachen und Sammeln“ bezeichnet. Gefundene Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur „Internetdurchdringung“ soll auch im Darknet ermitteln.

„TENSOR“ wird von der Polizei aus Nordirland geleitet. Neben weiteren europäischen Polizeibehörden sind mehrere Rüstungskonzerne und Forschungsinstitute beteiligt. Deutsche Teilnehmer*innen sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Beraten werden die Forscher*innen von der Deutschen Hochschule der Polizei, den Vereinten Nationen und von Interpol. Für die Forschungen in „TENSOR“ zahlt die Europäische Kommission rund 5 Millionen Euro, weitere 600.000 Euro finanzieren die Beteiligten. Das Projekt endet am 31. August, dann werden die Ergebnisse vorgestellt.

[1] https://netzpolitik.org/2019/eu-parlament-unterstuetzt-einstuendige-loeschfrist-fuer-terroristische-inhalte
[2] https://tensor-project.eu

Beitragsbild: Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Veri Ivanova

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