Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze

von Christian Meyer

Es war einer der größten und teuersten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik. Und dennoch entpuppte sich das Ziel einer komplett kontrollierten Stadt als unerreichbar. Die Berliner Gruppe *andere zustände ermöglichen (*aze) und der Soziologe Peter Ullrich sprechen über Riots, mediale Polarisierung und Grenzen des Rechtsstaats.

*aze, ihr habt euch an den Protesten in Hamburg 2017 beteiligt und seid ja auch sonst oft auf der Straße. Wie habt ihr die Situation vor Ort erlebt?

*aze: Es gab ja nicht nur eine Situation, sondern sehr viele verschiedene. Das vergisst man schnell, wenn sich in der Nachbereitung alles um Riot und Repression dreht. Schon Wochen vorher gab es Vernetzungen und Prozesse, die sich als nachhaltig erwiesen haben. Es fanden unglaublich viele verschiedene Aktionen statt – kreativ und inhaltlich spannend. Und das stand zunächst auch im Vordergrund. Diese Heterogenität der Bewegungen war eine klare Stärke, der Bezug untereinander fast immer solidarisch. Mit Aktionen wie dem Cornern oder dem Rave von „Alles Allen“ mit zehntausenden Teilnehmenden baute sich vor den eigentlichen Gipfeltagen eine Spannung auf, in der deutlich wurde, dass der Protest trotz aller Diffamierungen eine enorme Größe und Lebendigkeit haben würde.

Lehrreich war auch, dass der polizeiliche Versuch, eine selbstorganisierte und linksradikale Infrastruktur von vornherein zu verhindern, grandios scheiterte. Faktisch war es sowohl für unsere Handlungsmöglichkeiten als auch auf diskursiver Ebene ein Gewinn, wie das Camp in Entenwerder verunmöglicht wurde. Nicht ein zentrales Camp zu haben, sondern stattdessen auf eine dezentrale Infrastruktur bauen zu können,

Dr. Dr. Peter Ullrich

ist Soziologe und Kulturwissenschaftler. Er forscht am Zentrum Technik und Gesellschaft (TU Berlin) unter anderem zu Protest Policing und sozialen Bewegungen. Im Nachgang des Hamburger Gipfels führte er mit einer Vielzahl von Kolleg*innen zur Dokumentation und Analyse der Gewaltdynamik im Kontext der Proteste die Studie „Mapping #NoG20“ durch.

*andere zustände ermöglichen (*aze)

ist eine linksradikale Gruppe und wurde 2011 in Berlin gegründet. „Wir sind zur Zeit Teil von radikalen Stadtprotesten, zeigen die kapitalistischen Ursachen der Eurokrise auf und arbeiten gegen den rassistischen Normalzustand. Wir machen Veranstaltungen, Demonstrationen und Blockaden, schreiben Texte und rufen Parolen“, so eine Selbstcharakterisierung.

entsprach den vielfältigen Orten des Protests und ermöglichte Solidaritäten und Synergien, die nicht planbar gewesen wären. So stellten spontan Institutionen wie Theater oder Kirchen Schlafflächen zur Verfügung und multiplizierten die Akteur*innen des Protests. Die von der Regierung und der Polizei vielbeschworenen und zum Feind stilisierten Camps sprossen plötzlich an vielen Ecken hervor und selbstverwaltete Orte stellten ein we­sentliches Rückgrat. Auch außerhalb der aktivistischen Kreise herrsch­te in weiten Teilen der Stadtgesellschaft die Meinung vor, dass Regierung und Polizei in ihrem illegalen Vorgehen jedes Maß verloren und sich vollends delegitimiert hatten. Auch in der bürgerlichen Presse dominierte eine kritische Berichterstattung über die allgegenwärtige Polizeigewalt. Gerade die heftige Zerschlagung der „Welcome to Hell“-Demo am Donnerstagabend machte klar, dass sich die Polizei in ihrem Handeln nicht mehr am Versammlungsrecht, sondern an ihrer politischen Feindbestimmung orientierte und dass dies auch in den nächsten Tagen zu erwarten war. Ein Ergebnis dieser von tausenden auf der Straße geteilten und im Internet live begleiteten Erfahrung war breite und entschlossene Solidarität. Erst nach den Riots in der Schanze am Freitagabend konnten die traditionellen Spaltungen und Wahrnehmungsschubladen, die unsere Gesellschaft bereithält, wieder aufgemacht werden. Und die diskursive Ordnung konnte auch nur durch aufwendige Medienarbeit von Polizei, Innensenator und Bürgermeister wieder zugunsten des Normalzustands stabilisiert werden.

Peter, du hast mit dem Institut für Protest- und Bewegungsforschung die Gipfelproteste wissenschaftlich begleitet und analysiert. Eure zusammenfassende Veröffentlichung trägt den Titel „Eskalation“.[1] Wo und warum ist die Situation bei den Gipfelprotesten eskaliert?

PU: Um das zu verstehen, ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen. Ganz zentral für unsere Perspektive ist die Abkehr vom „Intentionalismus“. Das heißt, das man wenig versteht, wenn man davon ausgeht, dass das, was sich ereignet hat, zwangsläufig so kommen musste, weil bestimmte Akteur*innen, „Linksextremisten“ zum Beispiel, schlicht ihre vorgefassten Pläne verwirklicht haben. Ein Großteil des aufgeregten Diskurses danach teilte genau diese simplifizierende Auffassung. Eskalation ist aber ein Prozess. Er hat, erstens, einen politischen, historischen und rechtlichen Kontext, der in Bezug auf Vorerfahrungen, Machtchancen, Handlungsoptionen et cetera vorstrukturiert ist. Zweitens entfaltet er sich situativ, im Aufeinandertreffen der Akteur*innen und in Verbindung mit gleichzeitig ablaufenden Deutungen. Dabei spielen übrigens auch mediale Deutungen eine Rolle, die im Fall sozialer Medien sogar die direkte Beteiligung am Geschehen aus der Distanz ermöglichen. Für die Eskalation von Gewalt ist nun entscheidend, ob sich die Perspektiven der Beteiligten stark auseinander entwickeln, wie die Intentionen des Gegenübers gedeutet werden und wie grundsätzlich der (Wert-)Konflikt ist beziehungsweise wird. Die Perspektivendifferenz war, insbesondere angesichts der grundrechtsfeindlichen Polizeiausrichtung, schon zu Beginn groß. Die tatsächliche Unterbindung von Protest, wie das genannte Beispiel der Camps, hat den Konflikt zudem zu einem grundsätzlichen Konflikt um demokratische Rechte geradezu hochgestuft.

In der Untersuchung zeichnen wir im Einzelnen nach, wie bestimmte Raumkonstellationen, mediale Mythen und vieles andere, darunter auch Banalitäten, den Konflikt formten. Dabei zeigt sich vor allem eine Ausweitung, weil die Polizeistrategie immer mehr Menschen gegen sie aufbringt. Verstärkt wurde dies von einer unglaublichen medialen Polarisierung. Die Presse zerfiel im Laufe der Protestwoche in zwei klar getrennte Lager, die völlig gegensätzliche Realitäten zeichneten. In den sozialen Medien setze sich die Polizei durch und wurde zum zentralen Akteur – nicht nur des Konflikts, sondern auch seiner Deutung.

Langjährige Aktivist*innen sagten, das Agieren der Polizei kannten sie so bisher nicht aus Deutschland und es erinnere sie eher an den G8-Gipfel in Genua 2001. Andere sagen, qualitativ sei das keine neue Stufe der Repression gewesen. War es jetzt der Ausnahmezustand oder business as usual?

*aze: Die Rede vom Ausnahmezustand ist etwas reißerisch. Wenn wir uns an die Proteste in Genua oder den G8-Gipfel 2008 in Heiligendamm erinnern, sehen wir ganz ähnliche Szenen. Und klar, wenn die Polizei sich vorher brüstet, alles, was ihr an moderner Technik zur Verfügung steht, einzusetzen, wissen alle, dass sie ein martialisches Vorgehen erwarten können. Neue Technologien der Ausrüstung und Überwachung bringen auch immer neue Qualitäten mit sich. Andererseits ist für Hamburg eine auf Eskalation angelegte Polizeistrategie nichts Neues – die Quantität vielleicht schon, die Qualität aber nicht.

Zudem ist die Frage nach dem Ausnahmezustand eine der Perspektive: Willkürliche Polizeigewalt ist für nicht weiße Menschen alltäglich. Für illegalisierte Geflüchtete ist diese Ausnahme Normalität. Der G20-Gip­fel hat im Großen gezeigt, was im Kleinen bereits vielerorts praktiziert wird. Brutale Polizeigewalt kennen viele Antifaschist*innen, die sich Nazis in den Weg stellen. Wir finden, dass sich hier schlicht die Logik der Exekutive Bahn bricht – und ja, die überschreitet mehr und mehr, was vermeintliche Garantien des bürgerlichen Staates sind. Die aktivistische Perspektive ist in mancher Hinsicht aber nicht unbedingt privilegiert, die größeren Tendenzen zu sehen. In unserem Alltag begegnen wir permanent Polizeigewalt und „Ausnahmezuständen“ im Kleinen, sei es bei Aktionen gegen Zwangsräumungen und Abschiebungen, auf Demonstrationen, bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen. Aus dieser Alltagserfahrung heraus sind graduelle Verschiebungen im Größeren nicht immer sofort präzise zu bestimmen. Und es ist leider Teil des polizeilichen Selbstbildes, in jeder Situation darüber zu bestimmen, was Gesetz ist.

Die polizeiliche Perspektive war spätestens nach dem Krawall in der Schanze medial omnipräsent. Für eure Studie habt ihr unter anderem auch Polizeikräfte interviewt. Konnte man da noch etwas Neues erfahren, was deren Perspektive auf das Geschehen angeht?

PU: Ja, man hat schon etwas erfahren. Uns ging es zum Beispiel darum, die polizeiliche Worst-Case-Orientierung, existente Feindbilder und die harte Einsatzlinie auf Führungsebene nachzuvollziehen – gerade weil das von außen teilweise so unverständlich wirkt. Auf Ebene der „Fußtruppen“ konnte man etwas von den Belastungen im Einsatz erfahren, beispielsweise über die Probleme mit dem Polizeifunk. Es gab also auch interne Kritik. Aber der Zugang zur Polizei war sehr schwierig. Er war sehr von den Präsidien gelenkt oder wurde vollständig verhindert, so dass wir da ganz große Lücken konstatieren müssen und auf Dokumente und Beobachtungen angewiesen waren. Die damit verbundene Problematik, dass die Polizei ihre Definitionsmacht nicht nur in ihrer Arbeit bei der alltäglichen Kontroll- und Sanktionierungspraxis, sondern auch in Prozessen der Deutung ihrer Organisation sicherstellen will, macht unabhängige, kritische Forschung über Polizei grundsätzlich schwer.

War das jetzt eine einmalige Sache in Hamburg oder müssen wir uns in Zukunft an derartige Szenarien gewöhnen?

PU: Hamburg war etwas Besonderes im deutschen Kontext – eine Ausnahmesituation schlicht aufgrund der Größe und Bedeutung des Ereignisses. Zugleich muss man konstatieren, dass die eingesetzten Mittel, wie Barrikadierungen, großflächige Versammlungsverbote und andere Verhinderungsstrategien von vielen Gipfelprotesten wohl bekannt sind – also gewissermaßen typisch. Auch viele Rechtsübertretungen und Handlungen in rechtlichen Grauzonen, also dem Bereich des „soziologischen Ermessensspielraums“, gehören zum Demonstrationsalltag für bestimmte Gruppen – in diesem Sinne ist der Ausnahmezustand, verstanden als mindestens verminderte Rechtsbindung der staatlichen Gewaltspezialist*innen, für manche dauerhafte Realität.

*aze: Gewöhnen werden wir uns daran bestimmt nicht. Aber wir werden mehr solcher Szenen erleben. Die Repression nimmt stetig zu und kann sich auf neue Technologien stützen. Urbane Aufstandsbekämpfung gehört schon seit Jahren zum Training der europäischen Polizeien und ist Inhalt von Strategiepapieren. Der G20 war ein mehr oder weniger kalkulierbares Ereignis, und es lässt sich durchaus festhalten, dass die Polizei diesen Test nicht bestanden hat. Aber sie werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Hamburg war auch Ergebnis einer insurrektionalistischen Praxis, die auf europäischer Ebene im Aufwind ist. Von Griechenland bis Frankreich sind Riots wie in der Schanze nichts Außergewöhnliches und ereignen sich zwischen Banlieues und Champs-Elysées quasi im Wochentakt. Ob sich diese Praxis in Deutschland aber vermassen und verstetigen ließe, ist äußerst unklar. In diesem Sinne war Hamburg eben auch ein ambivalentes Protestereignis, bei dem linksradikale Strategien und Ausdrucksweisen changierten. Hier ein Black Block, der Donnerstagabend die Vermummung abnahm, um demonstrieren zu können, was der Polizei bekanntlich herzlich egal war. Dort explosive Gruppen, die das Schanzenviertel von Cops befreiten. Dies prägte die Situationen natürlich ebenso wie das polizeiliche Verhalten, und die Frage nach zukünftigen Wiederholungen muss sich mit beidem befassen.

In Zukunft muss jedenfalls die Erfahrung des G20 mit in eine realistische Einschätzung potentieller Gewalt einfließen. Wichtig wäre zudem die Fähigkeit, die diskursiven Folgen beeinflussen zu können. Der G20 zeigte massenhaft, dass es bundesweit viele Polizist*innen gibt, die linke Demonstrant*innen bewusst verletzen wollen und dabei von polizeilichem Korpsgeist und – oldschool gesprochen – Klassenjustiz geschützt werden. Zudem sind Momente der Befreiung dialektische Ereignisse. Die Abwesenheit der Staatsmacht erlaubte enge Solidarität im Riot. Es brach sich aber auch Sexismus und maskuline Performance Bahn. In der Analyse muss diese Ambivalenz ausgehalten werden, für kommende Wiederholungen ist zu fragen, wie darin effektiv interveniert werden kann. Manche sagen Riots ja eine große Zukunft voraus. Nicht, dass Hamburg in Bezug auf Widerstand gegen die Polizei ein Novum gewesen wäre. Die physische Härte der Auseinandersetzungen war 1967 in der BRD, 1987 in Kreuzberg, bei den Chaostagen in Hannover 1995 oder den Proteste gegen den G8 in Rostock sicherlich nicht geringer. Aber in den Augen mancher Theoretiker*innen lösten Riots als Kämpfe in der Zirkulationssphäre des Kapitals die Kämpfe in der Produktionssphäre seit den 1960ern und 1970ern zunehmend ab, ein Phänomen, das manche in Hamburg auch nach Deutschland überschwappen sahen. In dieser Sicht sind sie ihrer Form und Ausdrucksweise nach immanent politisch. Ob diese Sicht bei der Reflexion darüber hilft, mit welchen Handlungen die derzeitigen Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse überwunden werden können, ist eine andere Frage. Letztlich halten wir es für wesentlicher, Militanz nicht zu fetischisieren. Ein Riot kann auch ohne brennende Barrikaden stattfinden, auch wenn wir das je nach Anlass durchaus für eine schöne und nützliche Sache halten. Die Tradition an Militanzdebatten sollte angesichts der Riots nicht vergessen werden.

Was ist der besonderen Gipfelsituation zuzuschreiben und was ist Ausdruck von größeren gesellschaftlichen Entwicklungen?

PU: Die Militarisierung der Polizei vollzieht sich ohnehin: Mehr und härtere Waffen, „robustes Auftreten“, Freund-Feind-Denken. Hamburg war ein Anlass zur Legitimierung, Inszenierung und Austestung einer solchen Ausrichtung. Allerdings nur ein Anlass neben anderen, wobei mir Terrorismus als Herausforderung eine größere Rolle in der polizeilichen Diskussion zu spielen scheint. Somit war es ein Schritt unter vielen zur Normalisierung einer polizeilichen Entgrenzung. Trotzdem ist es erschreckend (wenn auch überhaupt nicht ungewöhnlich), dass die Vielzahl von Übergriffen und ähnlichem wohl völlig folgenlos für die Rechtsbrecher*in­nen bleiben wird. Bisher sind alle Verfahren gegen Polizist*innen eingestellt worden, während mittlerweile die vierte Welle der Öffentlichkeitsfahndung gegen Protestierende anläuft.

*aze: Wir würden sagen, dass der Gipfel in der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung als eine Art Legitimationskatalysator für die Verwirklichung der Phantasien der Innenministerien dient. Die Öffentlichkeitsfahndungen werden nun viel häufiger eingesetzt und gleich nach dem Gipfel war auf einer antifaschistischen Demonstration in Wurzen ein SEK.

Das Ergebnis des inszenierten Ausnahmezustands in Hamburg ist derzeit keine Massenbewegung gegen den Polizeistaat, sondern eine bundesweite Welle an neuen Gesetzen, die der Polizei Befugnisse geben, die sie teils seit dem Nationalsozialismus nicht mehr hatte – und das in einer Zeit, in der eine faschistische Regierungsbeteiligung auf Länderebene nicht mehr auszuschließen ist. Im größeren Kontext des Rechtsrucks betrachtet, stellt der Gipfel also einen bedrohlichen Durchbruch anti-linker Politik dar. Linke Projekte sollten plötzlich geschlossen werden, die unabhängige online-Plattform „linksunten“ wurde mit einer absurden juristischen Konstruktion verboten, allein das Wort „links“ wurde diffamiert. Wir können also bereits eine Verschärfung im polizeilichen, politischen und auch juristischen Handeln feststellen.

Es gibt eure Studie, es gibt die Dokumentation „Hamburger Gitter“ und weitere Filme, jede Menge linke Journalist*innen waren vor Ort. Warum ist es dennoch kaum gelungen, eine andere Erzählung als die von Senat und Polizei zu popularisieren?

PU: Ich würde das nicht ganz so apodiktisch formulieren. Die befürchtete große Welle der Schließung linker Zentren kam nicht, und in Hamburg wird jetzt sogar polizeiliche Kennzeichnungspflicht eingeführt. Trotzdem ist der transgressive Protest in der Defensive, solange die Polizei zu den Institutionen gehört, die in der Bevölkerung das höchste Vertrauen genießen. Denn das immunisiert sie auch ideologisch weitgehend von der notwendigen radikalen Kritik und gesellschaftlichen Kontrolle, die institutionell mangels unabhängigen Kontrollinstitutionen sowieso nicht gewährleistet ist.

*aze: Mitzubekommen, wie Journalist*innen die Akkreditierung entzogen wird, weil sie durch kritische Arbeit auf politischen Listen der Polizei oder des Verfassungsschutz landeten, ruft wahrscheinlich genauso viel Empörung wie eben auch Einschüchterung hervor. Trotzdem hat sich nicht die eine Sicht auf die Ereignisse durchgesetzt. Die Berichterstattung über Polizeigewalt hat seit dem G20 gefühlt eher zugenommen. Die Prozessbegleitung im Fall Fabio wies deutlich darauf hin, dass es sich um eine politische Justiz handelt. Die Entwicklungen sind nicht gleichförmig, auch wenn derzeit Grundrechte und rechtsstaatliche Beschränkungen der Staatsmacht von Regierungsseite immer offener als unpraktisch denunziert werden und die meisten Medien dem wenig entgegensetzen. Unterschwellig wirken womöglich auch allgemeinere Faktoren: Gegenüber globalen autoritären Entwicklungen inszeniert sich Deutschland als liberal und vernünftig – ein Bild, das auch von außen auf Deutschland projiziert wird und das einen kritischen Blick auf die hiesigen Verhältnisse verschleiert. Und die Reaktion auf die Diskursmacht der AfD ist leider häufig kein Beharren auf Solidarität mit linken Ideen, sondern ein „Extremismus“-Diskurs, der auf Distanzierung zielt.

[1]    Malthaner, S.; Teune, S.; Ullrich, P.  u.a. : Eskalation. Dynamiken der Gewalt im Kontext der G20-Proteste in Hamburg 2017, Berlin 2018

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