Redaktionsmitteilung

Martin Lemke war im Jahre 2005 Vorsitzender der Holtfort-Stiftung, die der CILIP-Redaktion damals ihren Preis verlieh. Lemke machte uns das wohl größte Lob, das man einer linken Zeitschrift machen kann: Schon als Student habe er CILIP abonniert und „die Zeitschrift als Quelle regelrecht ausgeplündert, um Thesen und Polemiken in Flugblättern und Aufrufen mit Fakten, wissenschaftlichen Argumenten und konkreten Zahlen zu untermauern.“ An Ostern 2019 ist der politische Strafverteidiger aus Hamburg nach längerer Krankheit gestorben. An unserer Konferenz zum 40jährigen Bestehen von CILIP konnte er nicht mehr teilnehmen. Die Beiträge und Debatten hätten ihm sicher zugesagt.

Unter dem Motto „Innere Sicherheit und soziale Bewegungen“ diskutierten am 7./8. Dezember letzten Jahres rund 200 Personen über eine breite Palette von Themen – über das Polizieren der Armut und die politische Ökonomie der Inneren Sicherheit, über institutionellen Rassismus und über das EU-Grenzregime, über Demos und Ausnahmezustände, über digitale Kontrolle durch die und über die demokratische Kontrolle der „Sicherheitsbehörden“.

Dieses Doppelheft kann nicht sämtliche Themen der Konferenz abdecken, wir hoffen jedoch, dass die Leser*innen vieles darin finden, was sie wie seinerzeit Martin Lemke für Flugblätter, Aufrufe und weitere Diskussionen plündern können.

An dieser Stelle sei noch einmal den Organisationen gedankt, die die Konferenz und den Druck dieses Heftes unterstützten: dem akj Berlin, dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, dem Verein der Linksfraktion im Bundestag, der Rosa-Luxemburg- und der Sebastian Cobler-Stiftung, dem Netzwerk-Selbsthilfe und der Humboldt-Initiative. Unser Dank gilt aber auch Carlotta, Chrissi, Käthe, Lisa, Emil, Jörn, Olaf und allen andern, die sich an diesen beiden Tagen für uns abgerackert haben.

Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP wird sich im Schwerpunkt mit dem Zoll befassen.

Beitragsbild: Aktion gegen die Volkszählung auf dem Kurfürstendamm am 9. Mai 1987. Nachdem Demonstrant*innen offizielle Broschüren zur Volkszählung verbrannten, ging die Polizei mit Schlagstöcken und Feuerlöschern gegen die Menge vor (Peter Homann, Umbruch Bildarchiv).

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