Neue deutsch-französische Polizeieinheit

Die Bundespolizei und die Gendarmerie Nationale aus Frankreich haben eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) gebildet.[1] Im Januar 2019 hatten die Regierungen der beiden Länder im Aachener Vertrag die Einrichtung der Truppe für „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet, Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung. Vorgesehen sind Einsätze in „frankophonen Drittstaaten“, bei Großveranstaltungen und „im gemeinsamen Grenzgebiet“.

Die DFEE besteht derzeit aus jeweils zehn Angehörigen von Bundespolizei und Gendarmerie, in diesem Jahr soll sie auf jeweils 15 Beamt*innen anwachsen. Von deutscher Seite stammen die Polizist*innen aus der Kaserne im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich bei der DFEE trotz des Namens „nicht um eine feste eigenständige Organisationseinheit“, sie werde vielmehr „anlassbezogen aufgerufen“.[2] Einsätze erfolgten bereits vor Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung auf dem Münchner Oktoberfest und dem Cannstatter Wasen, anschließend war die Truppe zur Vorbereitung der Tour de France und zu einem Champions League-Spiel in Dortmund sowie – erstmals in voller Stärke – beim G-7-Gipfel in Frankreich eingesetzt. Im Grenzgebiet wird die DFEE außerdem im Rahmen sogenannter „Hubschraubersprungfahndungen“ angefordert. Rechtsgrundlage der gemeinsamen Einsätze sind laut BMI das bilaterale Mondorfer Abkommen „über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten“ von 1997, den Prümer Vertrag von 2005 sowie die Prüm-Beschlüsse der EU von 2008.

Die Beamt*innen der DFEE treffen sich auch regelmäßig zu „Fortbildungsveranstaltungen“. Neben Sprachtrainings geht es dabei unter anderem um Grundlagen der „polizeilichen Auslandsverwendung“ sowie die unterschiedliche „Polizeitaktik“ in beiden Ländern. Trainings erfolgten am Nationalen Ausbildungszentrum der Gendarmerie in St. Astier und einem Gendarmerie-Standort im ostfranzösischen Baccarat sowie bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern. Alle weiteren geplanten Veranstaltungen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt.

Die Gendarmerie Nationale gehört nach wie vor zum Verteidigungsministerium und wurde erst 2009 gleichzeitig dem Innenministerium unterstellt.[3] Die Bundespolizei arbeitet nunmehr also eng mit einer Polizeibehörde zusammen, deren Angehörige eine militärische Grundausbildung durchlaufen und Kombattantenstatus haben. Die französische Gendarmerie gehört mit den italienischen Carabinieri zu den Gründern der „Europäischen Gendarmerietruppe“ (EUROGENDFOR).

[1] „Deutsch-Französische Einsatzeinheit unterstützt Bundespolizei im Wiesn-Einsatz“, Meldung der Bundespolizeidirektion München v. 5.10.2019
[2] BT-Drs. 19/18092 v. 8.4.2020
[3] www.senat.fr/dossier-legislatif/pjl07-499.html

Ein Gedanke zu „Neue deutsch-französische Polizeieinheit“

  1. Wie sieht es mit der Gebührenverordnung in diesem Fall aus? Die Bundespolizei darf ja Platzverweise und Identitätsfeststellung in Rechnung stellen. Gilt das für diese neue Truppe auch? Und kann dann damit gerechnet werden, dass Proteste gegen Gipfeltreffen oder die Teilnahme bei großen Demonstrationen nur noch mit einem erheblichen finanziellen Risiko möglich sind?

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