Wieso und wie der Polizei die Finanzierung entziehen

Jason Kirkpatrick

Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“ („Der Polizei die Finanzierung entziehen“) hat sich schnell in den gesamten Vereinigten Staaten verbreitet. Manche reagieren vielleicht reflexartig mit „nein“ auf diesen Aufruf. Laut Umfragen will aber eine große Mehrheit der Amerikaner*innen das Leben von People of Color im ganzen Land verbessern. Reformen wie die Unterweisung der Polizei in der Deeskalation von Konflikten und der Einsatz von Körperkameras werden von etwa 90% der Amerikaner*innen unterstützt.

Wie könnten also polizeikritische Lösungen für die gegenwärtige Situation aussehen, wie könnten sie bezahlt werden, und sollten die jeweiligen Kosten wirklich aus dem Polizeibudget finanziert werden?

Wie Alternativen aussehen können

Als Stadtrat und Vizebürgermeister in Arcata, Kalifornien, war ich ab 1996 vier Jahre an der Aufsicht über den Polizeihaushalt beteiligt. Damals unternahm die Stadt gerade einen sehr teuren (und fehlgeschlagenen) Versuch, gegen eine Gruppe von Menschen vorzugehen, die Obdachlosen im Stadtzentrum mit Essen geholfen haben. Nach nur wenigen Monaten musste die kleine Stadt mit 17.000 Einwohner*innen rund 35.000 Dollar an Gerichtskosten bezahlen, hinzu kamen Kosten für Polizeieinsätze.

Der liberale Stadtrat hatte immer wieder erklärt, er kümmere sich um die Obdachlosen, allerdings bot er nur unzureichende Unterstützungsleistungen und keine warmen Mahlzeiten für Bedürftige an. Nach einer Kampagne, die sich für eine kollektive Lösung einsetzte, begann mit meiner Wahl ein Prozess der Kommunikation. Die Stadt und die Freiwilligengruppe „Food not Bombs“ setzten sich zusammen und fanden einen Weg, wie in einer sauberen, zugelassenen Küche im städtischen Gemeindezentrum legal Essen gekocht und die Menschen verpflegt werden könnten. Anstatt öffentliche Gelder für Anwält*innen und die Polizei zu verschwenden, wurde das gleiche Geld der Stadt nun für wiederverwendbare Teller, Besteck und einen Fahrradanhänger ausgegeben.

Mut zur Auseinandersetzung mit kostspieligen, rückwärtsgewandten Gesetzen und Systemen

1996 befürworteten viele Wähler*innen in Arcata eine kalifornische Initiative zur Legalisierung von medizinischem Marihuana. Obwohl auch andere Kalifornier*innen die Initiative landesweit unterstützten, wollten die Entscheidungsträger*innen sich nicht gegen entsprechende Bundesgesetze aussprechen. Der Stadtrat von Arcata sah das anders und stimmte mit 5:0 dafür, die erste Stadt in den USA zu werden, die medizinisches Marihuana legalisiert.

Der Staatsanwalt und der Polizeichef der Stadt wurden angewiesen, einen Plan auszuarbeiten, damit die Menschen ein ärztliches Rezept und eine Bescheinigung der örtlichen Polizeistation, dass sie medizinisches Marihuana nutzen, erhalten könnten. Auf diese Weise konnten sie legal kleine Mengen von medizinischem Marihuana anbauen und konsumieren. Viele Menschen hatten dies bereits zuvor illegalisiert ausgeübt, was in vielen Fällen zu Ausgaben für Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren und Gefängnis geführt hat.

Zuerst zögerten der Staatsanwalt und der Polizeipräsident, die neuen Maßnahmen umzusetzen, da die örtlichen Gesetze nun den Gesetzen des Bundesstaates und des Bundes entgegenstanden. Als sie jedoch landesweit in die Nachrichten kamen und unser Polizeichef von der Zeitschrift Rolling Stone interviewt wurde, begannen sie, uns stärker zu unterstützen. Wirtschaftlich betrachtet brachten die Geschäfte, die medizinisches Marihuana verkauften, Steuereinnahmen für die Stadt. Der Zeitaufwand des Polizeipersonals konnte verringert werden, da es nicht mehr nötig war, Menschen wegen der Einnahme von Medikamenten, die von Ärzt*innen verschrieben wurden, Strafzetteln auszustellen oder sie einzusperren.

US-Städte prüfen jetzt konkrete Zahlen für die Umverteilung von Polizeimitteln

Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels hat der Bürgermeister von Los Angeles versprochen, 150 Millionen Dollar (8 Prozent) aus dem Jahresbudget der Polizei zu kürzen. Mehrere Gruppen machen bereits konkrete Vorschläge, um die Sicherheit zu verbessern und den Bedarf an Polizeikräften zu verringern, z.B. durch Investitionen in Wohnraum, Arbeitsplätze für Jugendliche, Gesundheitsinitiativen. Sie regen auch an, dass diejenigen, die Diskriminierung erlitten haben, Schadenersatz fordern können.

In Seattle wird das Konzept „Der Polizei die Finanzierung entziehen“ derzeit intensiv diskutiert. Dies gilt insbesondere seit der wütenden Reaktion der lokalen Bevölkerung auf die jüngste Polizeigewalt, die zur Schaffung der Autonomen Zone Capital Hill“ und zur Besetzung einer Polizeistation des Seattle Police Department (SPD) führte. Die Anwohner*innen bestehen nun darauf, dass die Polizeistation in ein Gemeindezentrum umgewandelt und die Mittel für die Polizei um 50% gekürzt werden sollten. Selbst die SPD-Polizeichefin Carmen Best erklärte am 11. Juni 2020, dass die Polizei in den letzten 18 Monaten 16.000 Notrufe erhalten habe, bei denen es eigentlich um Fragen der psychischen Gesundheit und nicht um polizeiliche Angelegenheiten ging.

Daraus ergibt sich die einfache Konsequenz, dass solche Bedürfnisse im Bereich der psychischen Gesundheit vollständig aus dem Polizeihaushalt finanziert werden sollten, da die Polizei nicht mehr dazu berufen wäre, eine Dienstleistung zu erbringen, für die sie eigentlich weder Ausbildung noch nützliche Fähigkeiten hat.

Einsparungen im Überfluss, wenn wir den Krieg gegen Drogen und die Rehabilitation überdenken

Seit Nixon Ende der 1960er Jahre den fehlgeschlagenen „Krieg gegen Drogen“ begonnen hat, blieb das Niveau des Konsums illegalisierter Drogen weitgehend unverändert. Als wesentlicherEffekt des Krieges entstanden lediglich massive Profite für Gangs in den gesamten USA (und die Auswirkungen waren noch schlimmer in Ländern wie Mexiko, El Salvador oder Kolumbien).

Massive öffentliche Ausgaben für die Durchsetzung von Gesetzen, die geringfügige und gewaltfreie „Kriminalität“ wie etwa Drogenkonsum verbieten, beanspruchen nicht nur die Budgets Polizei, sondern auch jene der Gerichte, Gefängnisse und weiterer Institutionen. Das Center for American Progress sagt: „Die Zahl der wegen Drogenbesitz verhafteten Amerikaner hat sich seit 1980 verdreifacht und erreichte 2015 1,3 Millionen Festnahmen pro Jahr.“ Die Wahrscheinlichkeit, dass Schwarze wegen Marihuana-Delikten verhaftet werden, war viermal so hoch wie bei Weißen. Zwar gibt es diese Gesetze gibt es in vielen Staaten nicht mehr, was die Staatskassen um Milliarden von Dollar entlastet. Dennoch sitzten f, bei Kosten für die Steuerzahler*innen von etwa 75.000 Dollar pro Jahr pro Gefängnisinsass*in, das ist mehr als der Besuch von Harvard für ein Jahr. Fast eine halbe Million Menschen verbüßen ihre Strafe wegen einer Drogenanklage, und weitere 1,15 Millionen Menschen sind wegen Drogendelikten auf Bewährung entlassen worden.

Die USA müssen von Ländern lernen, die Drogenkonsum als Gesundheitsproblem und nicht als Rechtsproblem behandeln, wie z.B. Portugal. Seit der Entpönalisierung von Drogen sind in Portugal die drogenbedingten Todesfälle stärker zurückgegangen als in anderen Ländern, und die Heroinabhängigkeitsraten sind nicht gestiegen. Die HIV-Diagnosen gingen um 95% zurück (von 1.575 Fällen im Jahr 2000 auf 78 Fälle im Jahr 2013). Es gab einen massiven Rückgang der Kriminalität, da Drogenkonsum zu einem administrativen statt strafrechtlichen Phänomen wurde und Menschen nun in Behandlungszentren geschickt werden. Portugal hat jetzt eine der niedrigsten drogenbedingten Todesraten der Welt, und Schätzungen besagen, dass die USA Millionen von Dollar sparen könnten, wenn sie diesem Beispiel folgten.

Die Vorstellung, dass das Einweisen in Gefängnisse Menschen irgendwie heilt und dann zu produktiven Mitgliedern der Gesellschaft macht, ist einer der schädlichsten Mythen. Die leere Rhetorik vieler Politiker*innen „hart gegen die Kriminalität“ („tough on crime“) zu sein, führt nur zu einer finanziellen Horrorshow für die öffentlichen (und polizeilichen) Haushalte. Das US-Justizministerium schätzt, dass mehr als 80 Prozent der Gefangenen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach ihrer Entlassung aus den Staatsgefängnissen wieder ins Gefängnis zurückkehren werden. Die Gefängnisse ähneln eher einer vom Staat unterhaltenen Universität für Kriminalität, wo, wie ein Gefangener feststellte, „Verbrechen, Korruption und kaltblütiger Mord oft gefördert, gelobt und beklatscht werden“. Eine Studie unter Verwendung von Daten der US-Regierung hat gezeigt, dass „der Aufenthalt im Gefängnis zu einem höheren kriminellen Verdienst führt; eine Person kann durch den Aufenthalt im Gefängnis etwa 11.000 Dollar mehr [illegal] verdienen als eine Person, die keine Zeit im Gefängnis verbracht hat“.

Schlussfolgerungen

In den letzten 40 Jahren haben sich die Polizeibudgets in den USA auf 114,5 Milliarden Dollar verdreifacht. Gleichzeitig wurden Unterstützungsleistungen, die eine gesunden Gesellschaft, die mit weniger Polizei auskommt, gekürzt. Politiker*innen haben keine Problemlösungen gesucht, weder für People of Color noch für die amerikanischen Steuerzahler*innen insgesamt.

Wenn die Menschen in den USA People of Color unterstützen, ein gerechteres und friedlicheres Land schaffen oder einfach nur Mittelverschwendung eindämmen wollen, müssen sie die zunehmenden Rufe „Entzieht der Polizei die Finanzierung!“ aktiv unterstützen und mit Ihrer Community die Macht zurückerobern. Die Zeit dafür ist gekommen.

Jason Kirkpatrick war Vizebürgermeister von Arcata, Kalifornien, Lobbyist, Kommunikations- und Kampagnenberater. Er lebt derzeit in Berlin und arbeitet für das Water Integrity Network.

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