Redaktionsmitteilung

„Defund the police“ fordert die Black Lives Matter-Bewegung, und auch wir fragen erneut: Lieber ohne die Polizei? Erneut, denn bereits 1984, in CILIP 19, hatte die Redaktion dieser Zeitschrift erklärt, sich von der „Utopie einer (staats-) gewaltlosen Gesellschaft“ leiten zu lassen und schon heute den Abbau staatlicher Gewalttätigkeit befördern“ zu wollen, „wo immer dieser möglich ist“. Auch als zwei Jahre später andere Leute, die (damals noch) dem (eher) linken politischen Spektrum zugerechnet wurden, in der Zeitschrift „Freibeuter“ Bekenntnisse zum Gewaltmonopol und seiner angeblich zivilisatorischen Wirkung ablegten, wurde in CILIP 25 daran erinnert, dass die „Kosten des staatlichen Gewaltmonopols nach innen und nach außen schwer zu übertreiben“ seien. „Ist die Staatsgeschichte nicht eine Kriegs-, Ausbeutungs- und immer neue Ungleichheiten schaffende Geschichte gewesen?“

Bei der Suche nach Alternativen setzten wir nicht auf breitbeinige Kiezmilizen, die in Zukunft für den Schutz lokaler Communities sorgen sollten. Wir optierten vielmehr für einen radikalen Reformismus, bei dem es allerdings nicht um Reförmchen ging, sondern zu allererst um eine lange Liste von Elementen des Gewaltmonopols, die sofort abgeschafft werden könnten, weil sie eben nicht dem Schutz vor alltäglicher Gewalt dienen, sondern in erster Linie „bestehende Herrschafts- und Ungleichheitsverhältnisse aufrechterhalten: Verschwinden sollten Geheimdienste und politische Polizeien, weite Teile des Strafrechts und auch der Bewaffnung. Die polizeilichen Befugnisse sollten zusammengestrichen, die präventive Orientierung aufgegeben werden. Auch heute würde ein solches Buch der Abschaffungen sehr umfangreich werden. Packen wir’s an.

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Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP beschäftigt sich mit Sex & Gender: Polizeiarbeit und Strafe sind stark vergeschlechtlicht. Sexualität dient oft als Aushandlungsfeld ihrer Legitimität, zugleich gilt es sexualisierte Gewalt zu verhindern.

Titelbild: Demonstration am Berliner Alexanderplatz am 5. Juni 2020 (Oliver Feldhaus).

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