Gilles de Kerchove geht

Die Stelle des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators (ATK) wird neu besetzt. Das Ratssekretariat hat dazu eine interne Ausschreibung verschickt; bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe war die Nachfolger*in noch nicht benannt. Anders als bislang ist der Posten nunmehr auf fünf Jahre befristet, eine einmalige Wiederernennung ist aber möglich.

Die Einstellung eines ATK haben die damaligen EU-Mitgliedstaaten nach den Terroranschlägen vom 11. März 2004 in Madrid beschlossen. Er ist auf der höchsten politischen Ebene angesiedelt. Zuerst hatte der Niederländer Gijs de Vries das Amt inne, 2007 wurde dazu der Belgier Gilles de Kerchove bestimmt. Er verfügt über ein Büro und einen Stab aus fünf „seconded national experts“aus den Mitgliedstaaten.[1] Eine dieser Stellen ist derzeit vakant. Außerdem finanziert das Ratssekretariat fünf Mitarbeiter*innen für die allgemeine Büroorganisation.

In regelmäßigen Stellungnahmen veröffentlicht der ATK Empfehlungen zu „prioritären Handlungsbereichen“. Als politischer Beamter kann er keine Anordnungen erteilen, sein Gewicht liegt deshalb in der Arbeit hinter den Kulissen. Hierzu stützt er sich auf Berichte von nationalen Geheimdiensten, diese werden im EU-Zentrum für Informationsgewinnung und Lageerfassung (EU INTCEN) gesammelt und ausgewertet. De Kerchove vernetzt sich auch mit Geheimdiensten aus Drittstaaten, etwa wenn es mit dem FBI um die verbesserte Verwertung von „Beweismitteln aus Kriegsschauplätzen“ oder um mögliche Maßnahmen gegen die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung im Rahmen von 5G geht.[2]

Der Rat hat den Posten des ATK gemäß der neuen Ausschreibung nun direkt unter dem Ratspräsident Charles Michel angesiedelt und das Mandat auf „hybride Bedrohungen“und Cybersicherheit erweitert. Dies korrespondiert mit dem Ausbau des INTCEN, das nach einer Änderung im vergangenen Jahr ebenfalls für die genannten Bereiche zuständig ist.

Auch die EU-Kommission will demnächst eine „Koordinator*in für die Terrorismusbekämpfung“ einstellen, um die „verschiedenen Bereiche der EU-Politik“ sowie deren Finanzierung zu koordinieren.[3]

[1]     BT-Drs. 19/28193 v.1.4.2021
[2]     Rat der EU, Pressemitteilung v. 19.6.2019
[3]     COM(2020) 795 final v. 9.12.2021

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