CILIP Bürgerrechte & Polizei/CILIP 56 (1/97)

Chronologie - November 1996

zusammengestellt von Martina Kant


01.11.: • Bei der Räumung von besetzten Häusern in Berlin kommt es zu 29 Festnahmen. In der Folge zünden HausbesetzerInnen eine Straßenbahn an.
• Vor dem Berliner Landgericht wird eine Polizeibeamtin wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 1.200 DM verurteilt. Ihre mitangeklagten KollegInnen werden freigesprochen und erhalten lediglich wegen illegalen Waffenbesitzes Geldstrafen zwischen 1.800 DM und 3.000 DM. Den BeamtInnen wurde aufgrund von Berichten eines verdeckten Ermittlers vorgeworfen, 1994 einen festgenommenen Skinhead und einen Rumänen zusammengeschlagen zu haben. Bei einer Durchsuchung ihrer Spinde fanden sich u.a. Baseballschläger, Würgehölzer, Schlagringe, ein umgebauter Schreckschußrevolver und mit Plastikschienen verstärkte Handschuhe.
• Spezialeinsatzkräfte der Polizei stellen bei Mitgliedern eines rechtsextremen 'Werwolf Jagd- und Sturmkommandos' in Berlin und Brandenburg Sprengstoff sowie eine große Menge Waffen sicher.

02.11.: • Ein türkischer Asylbewerber wird in einer Potsdamer Diskothek von zwei Männern mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und zusammengeschlagen. Es ist der Beginn einer neuen Welle von rechtsradikalen Überfällen in der Bundesrepublik: 10.11.: In Eisenhüttenstadt wird ein sudanesischer Asylsuchender von drei unbekannten Tätern beleidigt und geschlagen. 11.11.: In Frankfurt/O. wird ein libanesischer Asylsuchender von einer Gruppe Jugendlicher mit fremdenfeindlichen Parolen beschimpft und geschlagen. Aus Rache greifen wenig später acht libanesische Asylbewerber einen unbeteiligten 26jährigen Deutschen an. 19.11.: In Erfurt wird ein Portugiese zusammengeschlagen und mit einem Messer verletzt; ein Mosambikaner wird ebenfalls schwer verletzt und muß in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 30.11.: In Neuruppin werden zwei afrikanische Asylbewerber von vier Jugendlichen mit einer zerschlagenen Glasflasche bedroht und zur Herausgabe von 50 DM gezwungen. 5.12.: In Fürstenwalde werden Asylsuchende aus Sierra Leone und Vietnam von einer Gruppe Jugendlicher beschimpft und zusammengeschlagen. Einen Tag später werfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail gegen das Fenster einer Unterkunft portugiesischer Bauarbeiter. Die Bewohner können das Feuer löschen. Eine Woche später werden zwei tatverdächtige Frauen in U-Haft genommen. 13.12.: Zwei Menschen werden bei einem Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Neuburg an der Donau leicht verletzt. 14.12.: In Neuruppin wird ein Pakistani von mehreren Jugendlichen auf der Straße brutal zusammengeschlagen; er muß mit schweren Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. In einem Belziger Restaurant greifen rechte Jugendliche den libanesischen Geschäftsführer und einen Angestellten an und verletzen ihn leicht. 25.12. Bei einem Überfall von zwei Jugendlichen in Fürstenwalde erleidet ein Pakistani schwere Gesichtsverletzungen und Prellungen. 31.1.97: Bei zwei fremdenfeindlichen Überfällen im brandenburgischen Fredersdorf und Perleberg werden ein Vietnamese und ein Zairer schwer mißhandelt. Der Vietnamese erleidet lebensgefährliche Verletzungen. 7.2.97: Fünf deutsche Jugendliche schlagen und berauben einen libanesischen Asylbewerber in einem brandenburgischen Regionalzug. 8.2.97: In Magdeburg wird ein 17jähriger Punk von Unbekannten erstochen. Kurz zuvor war er von rechten Skins angepöbelt worden. Am 19.2. nimmt die Polizei zwei Verdächtige aus der rechten Szene fest. 23.2.97: Von rechten Jugendlichen wird in Frankfurt/O. ein Kubaner zusammengeschlagen. 1.3.97: Ebenfalls in Frankfurt/O. wird ein Türke von zwei deutschen Jugendlichen mißhandelt. 8.3.97: Ein Asylbewerber aus Marokko wird in einem Tanzlokal in Frankfurt/O. von zwei betrunkenen Jugendlichen verprügelt. 17.3.97: Mit Baseballschlägern, Messern und Tritten werden in Detmold drei Migranten von neun Bundeswehrsoldaten verletzt und mit rassistischen Parolen beschimpft. Sechs Rekruten werden daraufhin aus der Bundeswehr entlassen, drei degradiert. 18.3.97: In Fürstenwalde wird eine libanesische Familie von vier Männern mit einem Messer bedroht und zusammengeschlagen. 25.3.97: Ein Asylbewerber aus Bangladesh wird im thüringischen Rudolstadt von drei rechtsradikalen Jugendlichen überfallen, mißhandelt und ausgeraubt. 31.3.97: Bei einem Überfall von 60 Rechtsradikalen auf ein alternatives Jugendzentrum in Chemnitz werden sechs Besucher verletzt. 1.4.97: In Neuss brennt eine Asylunterkunft und im hessischen Haigerseelbach ein von Türken bewohntes Haus. An der Häuserwand findet die Polizei ein aufgesprühtes Hakenkreuz. 13.4.97: Drei portugiesische Bauarbeiter werden in Berlin von fünf Rechtsradikalen angegriffen und durch Schläge und Tritte verletzt.

03.11.: • Eine der zentralen Figuren des Münchner Plutoniumskandals, der frühere V-Mann des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) Karsten Schnell alias 'Roberto', wird in Spanien wegen Kokainschmuggels zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von umgerechnet 1,95 Mio. DM verurteilt. 26.1.97: Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtages verweigert der als Zeuge geladene BND-Agent 'Adrian' die Aussage. Er sollte Auskunft über das Wissen der Behörden in dem Schmuggelfall geben. Gleichzeitig wird bekannt, daß in Zusammenhang mit dem Plutoniumskandal vom August 1994 gegen den BND-Mitarbeiter Wetzel ein Strafbefehl über 9.000 DM wegen uneidlicher Falschaussage erlassen wurde. Die Behauptung, so die Begründung, BND, Polizei und Kanzleramt hätten von dem Deal nichts gewußt, sei widerlegt.

04.11.: • Vor dem Berliner Landgericht werden erstmals zwei Deutsche wegen Kindesmißbrauchs im Ausland angeklagt. Sie sollen in Thailand im großen Stil Kinderpornos gedreht haben. Am 27.11. werden die Angeklagten zu Haftstrafen von vier Jahren bzw. vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
• Hans-Jürgen Förster wird neuer Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes.
• Im Lübecker Brandprozeß bestätigt ein Sanitäter die Aussage seines Kollegen, der Angeklagte Safwan Eid habe ihm die Tat gestanden. Am 18.11. belastet ein früherer Hausbewohner Eid mit der Aussage, dieser sei in der Brandnacht aus dem Krankenhaus verschwunden, um seine Kleidung zu wechseln und Rußspuren abzuwischen. Bei einem gerichtlichen Ortstermin am 4.12. finden sich Hinweise auf einen Einbruch in der Brandnacht. Am 9.4.97 untersagt der Vorsitzende Richter die Verwendung von rechtswidrig erlangten Abhörprotokollen der Gespräche Eids in der U-Haft. Nachdem zuvor mehrere Brandexperten die These der Anklage bestätigten, stützt am 16.4. ein anderer Sachverständiger die Version der Verteidigung, die von einem Brandherd im Vorbau ausgeht.

05.11.: • Die als RAF-Terroristin angeklagte Birgit Hogefeld wird vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wegen dreifachen Mordes, vierfachen Mordversuchs, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen, Freiheitsberaubung und illegalen Waffenbesitzes zu lebenslanger Haft verurteilt.
• In einem Waldgebiet bei Fulda wird kurz nach der Übergabe von 450.000 DM von der Polizei ein mutmaßlicher Erpresser erschossen. Er war mit einer Schreckschußpistole bewaffnet.

06.11.: • Im 'Dolgenbrodt-Prozeß' bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des 22jährigen Silvio J. zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung (Az.: 5 StR 404/96, Beschl. v. 24.10.96). Der damals 18jährige hatte einen Brandanschlag auf eine noch leerstehende Asylunterkunft verübt. Am 15.1.97 wird bekannt, daß gegen einen mutmaßlichen Auftraggeber aus Dolgenbrodt Haftbefehl erlassen wurde. Er soll 2.000 DM für den Anschlag und 10.000 DM Schweigegeld gezahlt haben. In den darauffolgenden Tagen nimmt die Polizei drei weitere Dolgenbrodter Bürger fest, darunter den stellvertretenden Bürgermeister und einen ehemaligen Gemeinderat. Zwei der Verdächtigen geben daraufhin ihre Tatbeteiligung zu. Am 22.4.97 teilt die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung gegen insgesamt fünf Dorfbewohner mit.
• Nach einem Grundsatzbeschluß des OLG Frankfurt dürfen abgelehnte AsylberwerberInnen nicht länger als 19 Tage ohne richterliche Anordnung im 'Flughafenasyl' festgehalten werden. Eine längere Unterbringung gilt als rechtswidrige Freiheitsberaubung. Der Kläger hatte acht Monate im Transitbereich des Frankfurter Flughafens verbracht.

07.11.: • Die Dienstsuspendierung von sieben Nürnberger Polizeibeamten, die bei einer privaten Feier den 'Hitler-Gruß' gezeigt hatten, wird aufgehoben.

08.11.: • Das UNO-Menschenrechtskomitee fordert von der deutschen Bundesregierung die landesweite Einrichtung von "unabhängigen Gremien" zur Untersuchung von Übergriffen der Polizei.
Der Potsdamer Polizeipräsident verbietet einen geplanten Aufmarsch von RechtsextremistInnen am Volkstrauertag in Halbe.

09.11.: • Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß (PUA) zum Hamburger Polizeiskandal kommt in einem 1.200 Seiten umfassenden Endbericht zu dem Ergebnis, daß bei den rechtsradikalen Vorkommnissen innerhalb der Hamburger Polizei "nicht von Einzelfällen gesprochen werden" könne. Der Ausschuß empfiehlt für eine Erprobungszeit von zwei Jahren eine beim Parlament angesiedelte Kontrollkommission.
• Die Gauck-Behörde legt dem Immunitätsausschuß des Bundestages neue Akten vor, aus denen eine frühere Tätigkeit des PDS-Vorsitzenden Gregor Gysi für die DDR-Staatssicherheit hervorgeht. Gysi bestreitet die Vorwürfe.

11.11.: • Es wird bekannt, daß bereits 1983 beim Bundesverwaltungsamt eine Staatsangehörigkeitsdatei mit Daten von 2,8 Mio. Menschen angelegt worden ist, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt.
• Vom Potsdamer Landgericht wird ein 21jähriger Rechtsradikaler wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Er hatte im Februar des Jahres in Brandenburg/Havel einen 23jährigen Punk erschlagen.

12.11.: • In den Schlußplädoyers im 'Mykonos-Prozeß' bezeichnet die Bundesanwaltschaft die Morde an vier kurdischen Oppositionspolitikern vom September 1992 als "Staatsterrorismus". Als Auftraggeber werden u.a. der religiöse Führer des Iran, der Geheimdienstminister sowie der iranische Staatspräsident benannt. Die Bundesanwaltschaft fordert lebenslänglich für die Hauptangeklagten Kazem Darabi und Abbas Rhayel. Am 27.11. wird bekannt, daß iranische Behörden mittels eines gefälschten Dossiers versuchen, den als 'Zeuge C' aufgetretenen ehemaligen iranischen Geheimdienstmitarbeiter Mesbahi unglaubwürdig zu machen. Am 5.12. werden die Plädoyers unterbrochen und dem Antrag auf Ladung neuer Zeugen stattgegeben. Nach 246 Verhandlungstagen werden die Hauptangeklagten am 10.4.97 zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte erhalten elf Jahre bzw. fünf Jahre und drei Monate. Ein Libanese wird freigesprochen. In seinem Urteil bescheinigt das Gericht der iranischen Führung, Drahtzieher der Kurdenmorde gewesen zu sein. Bonn stoppt daraufhin kurzzeitig den 'Kritischen Dialog' mit dem Iran.
• Bei einem Großeinsatz des Bundesgrenzschutzes (BGS) in Ostbrandenburg werden wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern zeitgleich fünf Wohnungen durchsucht. Acht Migranten werden festgenommen. Mittels Telefonüberwachungen und Observationen war die Polizei ihnen auf die Spur gekommen.
• Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) ist die Zahl der registrierten fremdenfeindlichen Gewalttaten seit 1993 stetig zurückgegangen. Im Vergleich zu den ersten acht Monaten des Vorjahres sank sie 1996 demnach von 382 auf 200.
• Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigt für den Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich mit Verweis auf eine hohe grenzüberschreitende Kriminalität verdachtsunabhängige Polizeikontrollen in ganz Bayern an.

13.11.: • Nach Angaben der Bundesregierung hat es beim BGS seit 1950 an den Grenzen 103 Fälle von Schußwaffengebrauch gegeben. In 74 Fällen setzten die BeamtInnen ihre Waffen an der Grenze zu Polen ein.

15.11.: • Nach einer Verfolgungsfahrt wird bei Fürth ein türkischer Autofahrer durch einen Kopfschuß von der Polizei getötet.
• Es wird bekannt, daß der BND sechs Jahre lang dem Bundeskanzleramt und dem Bundestag Informationen über in seinem Besitz befindliche Stasi-Unterlagen vorenthalten hat.

16.11.: • In Wurzen bei Leipzig demonstrieren 5.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet friedlich gegen rechtsradikale Gewalt.
• In Kaufbeuren (Ostallgäu) löst die Polizei ein Skinheadtreffen auf und nimmt 19 Skins vorläufig fest.
• Die Düsseldorfer Polizei richtet als erste Polizeibehörde die Stelle einer 'Opferschutzbeauftragten' ein.

17.11.: • In Kolumbien wird der skandalumwitterte deutsche Privatagent Werner Mauss festgenommen. Der Detektiv soll eine von Guerillas entführte Deutsche illegal freigekauft haben. Am 23.11. muß die Bundesregierung zugeben, mit Mauss seit zweieinhalb Jahren zusammengearbeitet und ihn mit falschen Identitäten und amtlichen Papieren ausgestattet zu haben.

18.11.: • Bayern stellt als erstes Bundesland regelmäßig polizeiliche Fahndungsaufrufe im Internet ein.

19.11.: • Die Landshut-Entführerin Souhaila Andrawes wird vom Hamburger Oberlandesgericht wegen Mordes, Menschenraubs, Geiselnahme und Flugzeugentführung unter Anwendung der Kronzeugenregelung zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Im Frankfurter 'Haas-Prozeß' soll Andrawes am 17.12. mittels Beugehaft zur Aussage gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin gezwungen werden.
• Laut BMI wurden im vergangenen Jahr 2.724 Ermittlungsverfahren nach dem neuen Geldwäschegesetz eingeleitet. Nur in 4% der Fälle konnte der Verdacht der Geldwäsche allerdings auch erhärtet werden.
• Auf Anordnung des Oberlandesgerichtes und der Generalstaatsanwaltschaft werden zwei von der Bremer Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren wegen Polizeiübergriffen wieder aufgerollt. Es geht um sexuellen Mißbrauch und um die umstrittene Verabreichung von Brechmitteln an mutmaßliche Drogenkuriere. Am 13.12. wird bekannt, daß im Fall der sexuellen Nötigung ein Polizeioberkommissar vom Dienst suspendiert wurde und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde.

20.11.: • Zwei leitende Cottbuser Polizeibeamte werden wegen erwiesener Stasi-Tätigkeit entlassen. Zwei weiteren Beamten wird am 22.11. fristlos gekündigt.

21.11.: • Der Berliner Innensenat teilt die Beobachtung von sieben Gruppierungen der PDS durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mit. Nach einer Entscheidung des Senats vom 23.4.97 wird die Gesamtpartei "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" z.Zt. allerdings nicht als Beobachtungsobjekt eingestuft. In einem Bericht des bayerischen LfV vom 21.2.97 wird die PDS indes als linksextremistische Partei gewertet.

22.11.: • Der mutmaßliche RAF-Terrorist Christoph Seidler stellt sich der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nach Aussagen des ehemaligen V-Mannes des hessischen Verfassungsschutzes, Siegfried Nonne, soll er 1989 am Herrhausen-Mord beteiligt gewesen sein. Seidler, der über das Aussteigerprogramm des Bundesamtes für Verfassungsschutz Kontakt zur Bundesanwaltschaft aufgenommen hatte, wird nach seiner Vernehmung wegen fehlenden dringenden Tatverdachts wieder auf freien Fuß gesetzt. Gegen ihn wird jedoch weiter ermittelt.

26.11.: • Der mit Haftbefehl gesuchte 'radikal'-Mitarbeiter Matthias Garke stellt sich im Düsseldorfer Polizeipräsidium. Der Haftbefehl wird außer Vollzug gesetzt und Garke nach Zahlung einer Kaution von 20.000 DM wieder entlassen. Am 11.12. durchsuchen im niederländischen Grenzort Vaals BeamtInnen des BKA und des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Begleitung holländischer KollegInnen die Wohnung eines vermeintlichen 'radikal'-Redakteurs. Nach Auskunft der Amsterdamer Justizministerin am 10.2.97 war die Razzia illegal, da die Zeitschrift in Holland nicht verboten ist. Am 30.1.97 durchsucht die Bundesanwaltschaft die Redaktion der Berliner Tageszeitung 'junge welt' und die Privatwohnung eines Redakteurs. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen; er soll für die verbotene 'radikal' arbeiten. Am 5.3.97 lehnt das OLG Koblenz die Verfahrenseröffnung gegen vier 1995 bei einer Razzia festgenommene mutmaßliche 'radikal'-Mitarbeiter mit der Begründung ab, Aufforderung zu und Billigung von Straftaten anderer reiche für die Strafbarkeit nach § 129 StGB nicht aus. Am 23.3.97 werden zwei mutmaßliche 'radikal'-Herausgeber auf Antrag der BAW in Münster verhaftet aber sofort wieder freigelassen, da es sich bei den beschlagnahmten Zeitschriften lediglich um Nachdrucke längst erschienener Ausgaben handelte.
• Der Prozeß gegen fünf Rechtsextremisten vor dem Potsdamer Landgericht wegen Weiterführung der verbotenen 'Deutschen Alternative' (DA) wird gegen Zahlung von Geldbußen bzw. wegen Geringfügigkeit vorläufig eingestellt.
• Bei einer europaweiten Razzia unter dem Decknamen 'Aktion Goldfisch', bei der rund 2.000 Beamte etwa 400 Objekte in 10 Ländern durchsuchen, wird eine asiatische Computerchip-Fälscherbande zerschlagen. Vor der Razzia waren rund 30.000 Telefongespräche und ein Internet-Anschluß überwacht worden.

29.11.: • Der frühere Ost-West-Unterhändler Wolfgang Vogel wird vom Berliner Landgericht vom Vorwurf der Erpressung ausreisewilliger DDR-BürgerInnen freigesprochen.
 
 
Martina Kant ist Politikwissenschaftlerin und Mitarbeiterin der 'Arbeitsgruppe Bürgerrechte' an der FU Berlin.

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HTML-Auszeichnung: Martina Kant - 17.06.1997