Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Nachruf auf einen viel zu bescheidenen Polizei-Nörgler – Zum schmerzlichen Tod von Heiner Busch

„Es muss um 1986 gewesen sein. Ich war gerade neu in der Arbeitsgruppe Bürgerrechte, die ein Jahr zuvor mit dem Text ‚Die Polizei in der Bundesrepublik‘ einen Meilenstein der deutschen Polizeiforschung vorgelegt hatte“, erinnert sich Norbert Pütter, ein enger Vertrauter von Heiner und Mitstreiter bei der CILIP. „Um ein neues Projekt auf den Weg zu bringen, hatten wir uns zu einer Arbeitstagung im Württembergischen verabredet. Ich fuhr, noch nicht in Berlin wohnend, mit dem PKW, meine neuen KollegInnen kamen mit der Bahn – alle, außer Heiner. Die Aufregung war groß, denn Heiner war derjenige, der das Bahnticket für die Gruppe besorgt hatte. Als er am verabredeten Bahnhof Wannsee nicht eintraf, stiegen die anderen gleichwohl in den Zug und regelten das Fahrkarten-Problem mit dem Schaffner. Ein Zug später traf Heiner dann auch am Zielort ein: Beim Umsteigen in die S-Bahn in Berlin war eine ältere Frau auf der Treppe gestürzt. Heiner hatte ihr geholfen, bis sie wieder auf den Beinen war. S-Bahn verpasst. Anschluss in Wannsee verpasst“. Nachruf auf einen viel zu bescheidenen Polizei-Nörgler – Zum schmerzlichen Tod von Heiner Busch weiterlesen

Chronologie August 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs und Louisa Zech

1. August: Demonstrationen gegen Corona-Auflagen: Trotz eines Demonstrationsverbotes versammeln sich in Berlin 5.000 Corona-Leugner*innen. Rund 1.000 Personen werden festgenommen; ein Mann, der versucht hatte, eine polizeiliche Sperrkette zu durchbrechen, erleidet bei seiner Festnahme eine Herzinfarkt und stirbt im Krankenhaus. Teilnehmer*innen reißen einen Journalisten vom Fahrrad und schlagen ihn zusammen. Gegen 503 Festgenommene leitet die Polizei Ermittlungsverfahren ein (59 Fälle: Widerstand / 43 Fälle: tätlicher Angriff auf Polizist*innen). Über 60 Polizist*innen werden verletzt. Zwei weitere Anti-Corona-Demonstrationen und eine Kundgebung am 2. August werden ebenfalls verboten. Am 3. August werden auch zwei, für den nächsten Tag angemeldete Demonstrationen verboten. Die Berliner Polizei teilt am 5. August mit, dass nach den ersten Anti-Corona-Demonstrationen wegen übermäßiger Gewalt Anzeigen „im mittleren zweistelligen Bereich“ gestellt wurden. Am gleichen Tag teilt der UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere unmenschliche Behandlung mit, dass er von der Bundesregierung eine Stellungnahme verlangt. Am 7. August findet in Berlin ein Gedenkmarsch für den am Herzinfarkt verstorbenen Corona-Leugner mit etwa 350 Personen statt. Am 11. August trifft sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum Gespräch mit dem UN-Berichterstatter. Dieser bewertet das Gespräch anschließend „sehr positiv“. Am Abend des 17. August muss die Polizei die Fahrkolonne von Sachsens Ministerpräsident vor Protestierenden einer Querdenken-Versammlung absichern. Hierbei rollt das Auto des Ministerpräsidenten einer Polizeibeamtin über den Fuß. Durch Presseberichte wird am 20. August bekannt, dass nach einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Mossingen (Baden-Württemberg) 50-60 Corona-Leugner*innen den Wagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blockieren und mit Eiern bewerfen. Die Demonstrierenden werden von der Polizei abgedrängt, der Eierwerfer wird festgenommen. Auch am 24. August ziehen Querdenker*innen trotz bestehender Versammlungsverbote durch Berlin und versuchten dabei immer wieder ins Regierungsviertel zu gelangen. In Moabit setzt die Polizei Pfefferspray ein. Chronologie August 2021 weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: Betroffene sexualisierter Gewalt wollen sich nicht instrumentalisieren lassen

Nachdem im Oktober 2019 der Missbrauchskomplex Bergisch-Gladbach ans Licht gekommen war, riefen nicht nur Bundesinnenminister Horst Seehofer, einige seiner Länderkollegen, die ehemalige Familienministerin Franziska Giffey, der Deutsche Richterbund und die unvermeidlichen Polizeigewerkschaften wieder einmal nach der anlasslosen und massenhaften Speicherung von Kommunikationsverkehrsdaten auf Vorrat, um Kinderpornographie besser bekämpfen zu können. Auch Johannes-Wilhelm Rörig, der von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauches, legte im Oktober 2020 ein Positionspapier vor, in dem er “eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung” forderte, ohne jedoch darauf einzugehen, was er sich darunter vorstellt. Vorratsdatenspeicherung: Betroffene sexualisierter Gewalt wollen sich nicht instrumentalisieren lassen weiterlesen

Digitale Gewalt: überall und nirgends – Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe

von Anne Roth

Unter „Digitaler Gewalt“ wird häufig Hass im Netz verstanden. Hinter dem Begriff verbirgt sich aber noch viel mehr: Es gibt eine digitale Seite der Partnerschaftsgewalt, digitales Stalking durch Bekannte oder Unbekannte oder unsichtbare Aufnahmegeräte im öffentlichen Raum. Darüber ist bislang sehr wenig bekannt. Von der Polizei haben Betroffene wenig Hilfe zu erwarten.

 „Wir hatten einen Fall von einer jungen Frau, die sich an uns gewandt hat, wo der Täter genau wusste, wie ihr Zimmer aussieht – obwohl sie in der dritten Etage wohnt. Es war völlig schleierhaft, wie er das wissen konnte: Da war kein Baum davor, gar nichts. Er konnte ihr sogar die Bilder beschreiben, die an der Wand hingen. Wenn eine Frau zur Polizei geht, die sowas erlebt hat, dann sagen die: Das hat die sich aus den Fingern gesogen.“ Digitale Gewalt: überall und nirgends – Polizei und Justiz sind für Frauen nur selten eine Hilfe weiterlesen

Chronologie Juli 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

Dschihadist*innen-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (NRW) verurteilt eine Syrien-Rückkehrerin wegen Propaganda für den „Islamischen Staat“ (IS) und eines Kriegsverbrechens zu einer Haftstrafe von vier Jahren. Am 16. Juli verurteilt das Kammergericht (KG) Berlin eine IS-Rückkehrerin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und anderer Delikte zu einer Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Das OLG Hamburg verurteilt am 22. Juli eine deutsch-tunesische IS-Rückkehrerin wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Haftstrafe von vier Jahren (Az: 4 St 1/21). Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) vor einem Gericht in Naumburg (Sachsen-Anhalt) gegen eine IS-Rückkehrerin Anklage wegen IS-Mitgliedschaft und Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben hat. Die Frau war 2015 als Jugendliche nach Syrien ausgereist.

NSU 2.0“-Drohschreiben: Das Land Hessen gründet einen Fonds, aus dem Kosten für den Schutz gefährdeter Personen getragen werden sollen, die durch rechtsextremistische Schreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ bedroht werden. In ihrem am 12. Juli vorgelegten Bericht zu rechtsradikalen Chatgruppen in der hessischen Polizei formuliert das eingesetzte Expertengremium auch Forderungen nach einer Technik, die anonyme Abfragen von Polizeicomputern verhindert, wie dies im Falle der „NSU 2.0“-Drohschreiben geschehen ist. Diese Abfragen sind weiterhin ungeklärt. Chronologie Juli 2021 weiterlesen

Männliche Räume – Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht

von Eva Brauer

Seit nunmehr 40 Jahren gehören Frauen zum Bild der deutschen Polizei. Dennoch ist Männlichkeit in der Polizeikultur auffallend persistent. Eine Analyse institutioneller Raumproduktionen liefert Antworten auf die Frage, wie polizeiliche Maskulinität als konstitutiver Bestandteil der Polizei legitimiert wird.

Gesellschaftliche Geschlechterverhältnisse verändern sich. Mit dem Einzug von Frauen steht der Wesenskern der Institution – ihr Charakter als männlich geprägte Domäne – unter zunehmendem Legitimationsdruck. Männliche Räume – Polizeiliche Raumproduktionen und Geschlecht weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Das Thema Sexualität und Gender lässt sich nicht ohne weitere Herrschaftsverhältnisse betrachten. Wir verweisen daher einerseits auf unsere ausführliche Literaturbesprechung feministischer Perspektiven auf Alternativen zu Polizei im Sinne von #BlackLivesMatter in unserer letzten CILIP-Ausgabe (Nr. 125, April 2021, S. 104-108). Zum anderen widmen wir die folgende Rezensionssektion dem Thema Intersektionalität. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Sex, Gender, and Control

Policing, Sexuality, and Gender. Feminism Between Critique of Power and Punitiveness
by Jenny Künkel

The police remains a hetero-masculine institution. Perpetrators, prisoners, and victims of (police) violence are predominantly male. Sexual violence, however, mostly affects women and trans people, and the “ideal victim” (N. Christie) and fear of crime are regarded as female. Policing and punishment are gendered. Particularly in public spaces, sexual and gender “deviance” is marginalized and controlled. In private life, sexual violence was of little interest until feminist battles changed this. This introduction aims to give an overview over these issues and the categories conveying power structures within policing. Nevertheless, the manner in which they are addressed must be analyzed from a perspective critical of power, since protecting women and children has been used in expansion of control. Summaries weiterlesen