Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989

Stephan Martin

Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 führte zunächst die Staatsanwaltschaft Dresden und schließlich die der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angegliederte „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) ein Verfahren gegen insgesamt 14 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch.[1] Dessen Ausgangspunkt war ein Vorfall im April 2013: Zwei „Rechte“ waren am Besuch des „Impericon Festival“ gehindert und anschließend von bis zu acht vermummten Personen verprügelt worden. Drei der mutmaßlichen Täter hatte die Polizei feststellen können. Sie vermutete jedoch von Anfang an, dass eine kriminelle Organisation, die „systematisch und gewaltsam gegen politisch unliebsame Personen“ vorgehe, hinter dieser und anderen Attacken stecken würde.[2] Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989 weiterlesen

Tübinger Wohnprojekte überwacht

Moritz Tremmel, Chaim R. Schenk

Im Juli 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstraße 6 durch Zufall, dass die Polizei versucht hatte, bei ihren NachbarInnen Kameras zu installieren, um den Eingang des Projektes zu überwachen. Als Anlass für den Überwachungsversuch führten die Behörden später mehrere brennende Autos im Tübinger Stadtgebiet an. Eine direkte Verbindung zur Schellingstraße 6 wurde zwar nicht ermittelt, doch dies spielte für die Polizei offensichtlich keine Rolle für die Wahl ihrer Mittel. In der Folge ersuchten BewohnerInnen den baden-württem­ber­gi­schen Landesdatenschutzbeauftragten um eine Aufklärung des Sachverhaltes. Dieser konnte wegen einer gezielten Verzögerung seitens Staatsanwaltschaft und Polizei erst knapp ein Jahr später eine Auskunft erteilen: Tatsächlich war der Haupteingang des Projektes über einen Monat lang in den Abend- und Nachtstunden heimlich gefilmt worden. Tübinger Wohnprojekte überwacht weiterlesen

Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt

Von Louisa Zech

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15)

Am 9. November 2017 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung von zwei Fußballfans in Höhe von 2.000€. Ingo Hentschel und Matthias Stark nahmen zehn Jahre zuvor als Zuschauer an einem Fußballspiel des FC Bayern München II und des TSV 1860 München im Grünwalder Stadion teil. Grundlos soll es hierbei zu Übergriffen der diensthabenden Polizist*innen auf die Zuschauer gekommen sein, wobei einem der Kläger Pfefferspray aus nächster Distanz in die Augen gesprüht wurde und der andere Kopfverletzungen durch einen Schlag mit dem Schlagstock erlitt. Die mangelnde staatliche Aufklärung illegitimer Polizeigewalt weiterlesen

Wolf-Dieter Narr: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Wolf-Dieter Narr war lange Zeit Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Dessen Aktivitäten in Bereichen wie der Demonstrationsbeobachtung, der Arbeit zu Asyl und Flucht oder der Kritik des Haftsystems hat er wesentlich geprägt. Das Komitee nimmt seinen 80. Geburtstag zum Anlass, um eine Auswahl seiner älteren und jüngeren Texte – vorgestellt und kommentiert von MitstreiterInnen – neu herauszugeben und für eine zeitgemäße Herrschaftskritik und emanzipatorische politische Praxis zugänglich zu machen. Weiter zu wolfdieternarr.de

Coming soon: 114 (November 2017) Die Cyberpolizei

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Digitaler Wilder Westen: Entgrenzte Überwachung
Benjamin Derin
Staatlicher Umgang mit vernetzten Datenbeständen
Rainer Rehak
Grenzüberschreitendes Abhören in der EU
Matthias Monroy
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Anne Roth
Großes Gedränge: Zentren der Cyber-Security
Dirk Burczyk
Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag
Interview mit Petra Pau
Polizeiarbeit in Sozialen Medien
Susanne Lang
Razzien und Verfahren gegen Linksunten.indymedia
Interview mit einem Betroffenen

Digitalisierte Migrationskontrolle
Anna Biselli
Militarisierung des Protest Policing
Martin Kirsch
Polizeikooperation mit Ägypten
Matthias Monroy und Leil-Zahra Mortada

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie Oktober 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen: Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespießter Schweinekopf entdeckt.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte: In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen, der eine Frau und ihre Töchter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt. Chronologie Oktober 2017 weiterlesen