Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress

von Stephanie Schmidt und Philipp Knopp

Im Februar 2018 fand in Berlin der 26. Europäische Polizeikongress statt. Die vom „Behörden Spiegel“, einer überregionalen (privaten) Zeitung für den öffentlichen Dienst, organisierte Verkaufsausstellung mit Kongresscharakter versammelt VertreterInnen von Sicherheitsbehörden, Politik und Wirtschaft.[1]

 In diesem Artikel beleuchten wir die diskursiven Interaktionsdynamiken zwischen VertreterInnen deutscher Polizeien (und verwandter Sicherheitsorganisationen) und Wirtschaftsakteuren auf diesem Kongress, an dem wir selbst teilnahmen. Wir fokussieren insbesondere die narrativen Bezüge zwischen beiden und werden herausarbeiten, wie Narrationen der Wirtschaftsakteure eine Militarisierung der Polizei stimulieren. Es gibt für eine solche Untersuchung wohl kaum einen besseren Ort als den Europäischen Polizeikongress, denn sein zentraler Zweck ist die Förderung der Zusammenarbeit und der Vernetzung von polizeilicher Führungsebene mit der Sicherheits- und Rüstungsindustrie. Narrative der Militarisierung: Zum Verhältnis von Wirtschaft und Polizei auf dem Europäischen Polizeikongress weiterlesen

Chronologie Juli 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Waffenverbot in Zügen: Die Bundespolizei (BPol) bilanziert das von ihr für das vergangene Wochenende über den Hauptbahnhof in Dortmund (NRW) verhängte Waffenverbot: Bei knapp 400 Kontrollen wurden fünf Messer, ein Teleskopschlagstock und ein unzulässiges Pfefferspray sichergestellt. Demnach kam es zu 128 Platzverweisen, 15 Ingewahrsamnahmen, 27 Ermittlungsverfahren und einer Festnahme aufgrund eines offenen Haftbefehls.

2. Juli: Festnahmen von mutmaßlichen Dschihadisten: Die Bundesanwaltschaft (BAW) gibt die Festnahme einer Frau bekannt, der vorgeworfen wird, zwischen September 2014 und Anfang 2016 im Irak als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) als „Sittenwächterin“ gearbeitet zu haben. Am 19. Juli nimmt die Polizei in Plauen (Sachsen) einen Syrer fest, der im Verdacht steht seit September 2017 Propagandavideos des IS verbreitet und in zwei Fällen um Mitglieder für die Terrormiliz geworben zu haben. Am 24. Juli wird in Köln die Ehefrau des im Juni unter dem Verdacht einen Giftanschlag vorbereitet zu haben, festgenommenen Tunesiers verhaftet. Sie ist verdächtig ihren Mann unterstützt zu haben. Im Raum Karlsruhe (Baden-Württemberg) nimmt die Polizei am 26. Juli eine Frau unter dem Verdacht der IS-Mitgliedschaft fest. Chronologie Juli 2018 weiterlesen

Summaries

Thematic focus: militarization – policification

Not a state of emergency – an introduction
by Heiner Busch

Fifty years after the passage of the emergency laws, domestic military operations have once more appeared on the political agenda, and counter-terrorism is used to legitimize the arming of police forces with new weaponry. The shift in the relationship between police and the military initially became visible during deployments abroad. However, it does not adhere to the concept of a state of emergency – dreamt up as the combating of insurgencies – that shaped the development of the governmental apparatus of force in the Federal Republic of Germany. Summaries weiterlesen

116 (Juli 2018) Militarisierung und Verpolizeilichung

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Kein Notstand – eine Einleitung
Heiner Busch
Militärisch gerüstet: Granatwerfer für die Polizei
Dirk Burczyk
An der Heimatfront: Militärische Einsätze im Innern
Frank Brendle
Narrative der Militarisierung: Europäischer Polizeikongress
Stephanie Schmidt und Philipp Knopp
Nicht nur eine Frage des Status: Militarisierte Polizei in Frankreich
Fabien Jobard
Italienische Staatstradition: Polizeien mit militärischem Status
Salvatore Palidda
USA: Kapitalistische Kampfbünde
Volker Eick
Daten aus Kampfgebieten: Europol startet Kriminalitätsinformationszelle
Matthias Monroy

Polizeigesetze – neue deutsche Welle
Heiner Busch
Unabhängige Beschwerdestellen: Stand der Dinge
Eric Töpfer
Sachsens Hilfspolizeien
Florian Krahmer

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie Juni 2018

zusammengestellt von Heiner Busch und Otto Diederichs

1. Juni: Polizeischüsse: In einem Haus in Braunschweig (Niedersachsen) bedroht ein Mann seine Nachbarn. Als herbeigerufene Polizisten erscheinen, greift er sie mit einem Messer an. Daraufhin geben diese zwei Schüsse auf ihn ab. Der Mann wird ins Krankenhaus eingeliefert. Im Berliner Dom randaliert am 3. Juni ein offensichtlich verwirrter Mann mit einem Messer. Als Polizeibeamte hinzukommen, greift er diese an. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray keine Wirkung zeigt, schießt einer der Beamten auf den Mann und trifft ihn ins Bein. Durch einen Querschläger erleidet sein Kollege einen Streifschuss. Ebenfalls am 3. Juni wird die Polizei in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) gerufen, weil sich ein Mann an geparkten Autos zu schaffen macht. Als er die eintreffen Beamten mit einem Messer angreift, schießt ihm eine Beamtin in den Oberschenkel. In Lahntal (Hessen) bedroht am 11. Juni ein Mann seine Frau mit Messern. Nachdem er weder auf die Aufforderung der Polizei die Messer wegzulegen noch auf einen Warnschuss reagiert, schießt ihm ein Beamter ins Bein. Chronologie Juni 2018 weiterlesen

Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss

Bernard E. Harcourt erklärt im Interview den Zusammenhang zwischen der „expositorischen Gesellschaft“, in der die Menschen sich der Preisgabe persönlicher Informationen im Internet kaum noch entziehen können, moderner Aufstandsbekämpfung und der Militarisierung der US-Polizei.

Interview von Carl Melchers

Bernard Harcourt (geb. 1963) ist Juraprofessor und Direktor des Columbia Center for Contemporary Critical Thought an der Columbia Law School in New York City. Zuvor war er Professor für Politikwissenschaft an der Universität Chicago. Außerdem vertritt er als Menschenrechtsanwalt Mandanten in Alabama und vor dem Obersten Gericht der USA, die zum Tod oder zu lebenslangen Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Protest erscheint als Aufstand, der mit aller Macht unterdrückt werden muss weiterlesen

Gefährlicher Ort: Stadt

Die Stadt als „gefährlicher Ort“, der öffentliche Raum als Objekt der Kontrolle für die Polizei, wie auch für ihre privaten Helfer, ist das Thema der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift CILIP/ Bürgerrechte & Polizei. In unserer Releaseveranstaltung nehmen wir zwei Schauplätze in den Fokus, an denen sich polizeiliche und andere Strategien von Ausgrenzung und Prekarisierung in der neoliberalen Stadt besonders deutlich zeigen: Das Kottbusser Tor und das Frankfurter Bahnhofsviertel.

Mittwoch, 27. Juni 2018, 19.30 Uhr im Aquarium (Skalitzer Strasse 6, Kottbusser Tor (U-Bhf Kottbusser Tor)

Mit der Konstruktion „gefährlicher Orte“ beschäftigt sich Nora Keller in Ihrem Artikel „Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?“, das aus polizeirechtlicher Sicht ein „kriminalitätsbelasteter Ort“ ist: Ein Raum, an dem die Polizei alle Menschen jederzeit ohne Anlass kontrollieren kann. Auf der Veranstaltung erklärt sie, was das für den Ort und die Menschen bedeutet und wer dort eigentlich kontrolliert. Jenny Künkel ergänzt den ordnungspolitischen Fokus um eine Perspektive auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sichtbare Sexarbeit wird in der neoliberalen Stadt entlang der Frage ihrer Störung steuerträchtiger Stadtnutzungen und ihrer Förderlichkeit für das Stadtimage gespalten: Während sichtbares Elend verstärkt poliziert wird, finden Bordelle und höherklassige Straßensexarbeit mitunter Eingang ins Stadtmarketing. Dabei stellen Städte die ordnungspolitisch problematisierte Prekarität von Sexarbeiter*innen oft erst her, etwa indem sie Migrant*innen aus sozialen Sicherungssystemen ausschließen.

Jenny Künkel, Berlin, ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am geographischen Institut der Humboldt-Universität.
Nora Keller, Berlin, promoviert an der Freien Universität Berlin zu „kriminalitätsbelasteten Orten“.

Nora Keller:

Jenny Künkel:

Diskussion:

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.