Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Chronologie November 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Dschihadist*innen-Prozesse: Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen aus Gießen wegen Vorbereitung und Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Da dem mutmaßlich verhinderten Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) „Reifedefizite“ attestiert wurden, findet der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Am 15. November verurteilt das LG Frankfurt/M. (Hessen) zwei Männer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten bzw. einer knapp zweijährigen Bewährungsstrafe. Am 27. November verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg Angehörige einer zum IS ausgereisten Frau wegen Terrorfinanzierung zu Bewährungsstrafen zwischen neun und 18 Monaten. Sie hatten ihrer Verwandten im März 2017 rund 27.000 EUR zugeschickt.

Rechtsextremismus: Durch Presseberichte wird bekannt, dass in einem Kindermalheft der rechtskonservativen Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Mecklenburg-Vorpommern ein bekannter Rechtsextremist eine Anzeige aufgeben konnte. Nach dem Bekanntwerden wurde die weitere Verteilung von Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) verboten. Am 2. November wird ebenfalls durch Presseberichte bekannt, dass der Grünen-Politiker Cem Özdemir Ende Oktober eine Morddrohung von der rechtsextremen Gruppe „Atomwaffen-Division Deutschland“ erhalten hat. Dabei handelt es sich um einen Ableger eines US-amerikanischen Neonazinetzwerkes. Chronologie November 2019 weiterlesen

Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

Sebastian Wehrhahn und Martina Renner

Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei?

Als bekannt wurde, dass der rechte Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. sich eine Tarnidentität als Flüchtling aufgebaut hatte, um möglicherweise Anschläge zu begehen, waren Aufmerksamkeit und Druck groß. Zwar währte dieser Druck nicht lange, unmittelbar reichte er jedoch, um die Verteidigungsministerin dazu zu bringen, eine durchaus grundsätzliche Initiative zu lancieren. „Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen und da müssen wir konsequent dran gehen“, äußerte sich Ursula von der Leyen damals.[1] Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Zu den weitgehend unbekannten Feldern der deutschen „Sicherheitsarchitektur“ gehört der Zoll. Nicht, dass die Bürger*innen ihn nicht kennen würden, denn er ist durchaus präsent. Aber das Wissen über die Institution Zoll ist gering. Das gilt in besonderem Maße für die wissenschaftliche und öffentliche Beschäftigung mit ihm. Das Desinteresse am Zoll mag damit zusammenhängen, dass er sich als Teil der Finanzverwaltung mit den grenzüberschreitenden Warenströmen beschäftigt und darauf achten soll, dass Zölle und Steuern in die Staatskasse korrekt abgeführt werden. Wenn auch der Schmuggel der kleinen Leute (Kaffee, Zigaretten, Alkohol) zum bürgerlichen Alltag gehört(e), so stand die Legitimität von Zöllen und Steuern, die das Gemeinwesen finanzieren sollen, grundsätzlich nicht infrage. Vielleicht rührt die unhinterfragte Legitimität des Zolls aus diesem Zusammenhang. Literatur weiterlesen

Summaries

Thematic Focus: Customs – More than a Financial Police

What can and does customs do? An introduction
by Eric Töpfer

Customs is not only financial administration, but also a police of the federal government. With its around 40,000 employees, customs therefore plays a central role in the field of internal security. Nevertheless, it is in the shadow of the federal and state police forces and the intelligence services, and civil rights critics are rarely interested in its activities. The article provides an introductory overview of the various tasks and powers and the organization of the customs administration and traces how these have changed over the years. Summaries weiterlesen

In Gedenken an Wolf-Dieter Narr

Wolf-Dieter Narr ist am 12. Oktober 2019 nach langer Krankheit gestorben. Als Professor an der Freien Universität Berlin war er unser Lehrer und Mentor. Er stand hinter der Forschungsgruppe, die sich seit Mitte der 70er Jahre mit den nach innen gerichteten Teilen des staatlichen Gewaltmonopols befasste. Ohne ihn hätte es weder die „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ an der FU noch das spätere „Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.“ gegeben. Und auch die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP ist ohne seinen Einsatz nicht denkbar. In Gedenken an Wolf-Dieter Narr weiterlesen

Chronologie Oktober 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Prozesse gegen Polizist*innen: Ein Berliner Amtsgericht (AG) verurteilt einen Polizisten wegen Missbrauchs eines Jugendlichen und Besitz von Kinderpornografie zu einer achtmonatigen Bewährungsstrafe. Am 8. Oktober beginnt vor dem AG Hanau (Hessen) der Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung. Er soll im April 2018 einem Häftling mit Fäkalien versetztes Wasser zu trinken gegeben und in einer Whatsapp-Gruppe Politikerinnen der Grünen beleidigt haben. Vor dem Landgericht (LG) Frankfurt/M. (Hessen) beginnt am 10. Oktober der Prozess gegen sieben Beamte der Bundespolizei (BPol) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und unterlassener Hilfeleistung. Sie sollen im Dezember 2017 einem schwerverletzten Mann in einer Arrestzelle Hilfe verweigert haben. Am 22. Oktober beginnt vor einem AG in Berlin der Prozess gegen drei Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt und weiterer Delikte. Sie sollen gegen eine Hundehalterin in unzulässiger Weise und mit übertriebener Härte vorgegangen sein. Die Frau erlitt Hautabschürfungen, Blutergüsse und ein verstauchtes Gelenk. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entscheidet am 24. Oktober, dass ein Polizeianwärter, der im Internet ein Video eingestellt hatte, dass ihn bei einem vermeintlichen Betrug zeigt, zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen wurde, da er gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstoßen habe (Az: 4 S 44.19, 4 M 10.19). Am 28. Oktober beginnt vor dem LG Frankfurt/M. (Hessen) der Prozess gegen mehrere BPol-Beamt*innen, die im Dezember 2017 einen Mann misshandelt und falsch beschuldigt haben sollen. Am 30. Oktober beginnt in Hamburg der Prozess gegen einen Polizisten wegen Nötigung und fahrlässige Körperverletzung im Amt. Er war während des G20-Gipfels 2017 mit einem Kollegen aneinandergeraten und hatte diesen dabei leicht am Finger verletzt. Chronologie Oktober 2019 weiterlesen

120 (November 2019) Der Zoll – nicht nur eine Finanzpolizei

In Gedenken an Wolf-Dieter Narr

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Was macht und darf der Zoll? – eine Einleitung
Eric Töpfer
Neues Zollfahndungsdienstgesetz
Dirk Burczyk
Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Jenny Künkel
Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls
Dirk Burczyk
Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Erfahrung aus gewerkschaftsnaher Beratung
Ivan Ivanov und Michael Baumgarten
Wie eine einzige EU-Behörde – Zollkooperation in Europa
Matthias Monroy
Staatsversagen bei Finanzkriminalität
Stefan Herweg

Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
Sebastian Wehrhahn und Martina Renner
Bodycam-Studie der sächsischen Polizei
Florian Krahmer
Polizeiliche Todesschüsse 2018
Otto Diederichs
Anti-Terror-Gesetzgebung in der Schweiz
Heiner Busch

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
Mitarbeiter*innen dieser Ausgabe