Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Von Anna Biselli

In neun Bundesländern gibt es derzeit eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, Brandenburg ist eines davon. Doch zwei Polizeibeamte wollten das nicht hinnehmen und klagten. Sie sahen sich in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Am 26. September 2019 scheiterten sie damit vor dem Bundesverwaltungsgericht.[1] Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen weiterlesen

Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe?

Von Benno Kirsch

Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten SPD und CDU/CSU eine „Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz“ vereinbart.[1] In der Antwort auf eine Anfrage der FDP spricht die Bundesregierung nun von „internen Erörterungen der beteiligten Ressorts“.[2]

Bereits 2016 hatte der Bundestag das Recht des Bewachungsgewerbes verschärft.[3] Anlässlich des Fehlverhaltens von Angestellten, die in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt waren, wurden die Anforderungen an die Qualität und Zuverlässigkeit von Unternehmern wie Angestellten in bestimmten Bereichen erhöht. Außerdem wurde die Einrichtung eines Bewacherregisters beschlossen, in dem Daten zu den im Gewerbe Tätigen, ihrer Qualifikation und Zuverlässigkeit gespeichert werden sollten.[4]  Ein Gesetz für das Bewachungsgewerbe? weiterlesen

Neues zu den Polizeigesetzen

Von Marie Bröckling

In Hamburg wird voraussichtlich im November ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Bestimmendes Thema im Innenausschuss war der geplante „Palantir-Paragraf“.[1] Damit würde eine gesetzliche Grundlage für automatisierte Datenanalyse im großen Stil geschaffen. Die Polizei dürfte dann Software einsetzen, um ihre Datenbanken zu durchforsten und vorbeugend „Beziehungen oder Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Organisationen, Institutionen, Objekten und Sachen“ zu ermitteln. Die Regelung könnte bundesweit zum Prototyp für automatisierte Datenanalyse werden. Gegen eine vergleichbare Regelung in Hessen klagt derzeit die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).[2] Neues zu den Polizeigesetzen weiterlesen

Chronologie September 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rassistische Handlungen: In einem Berliner Bus randaliert eine Gruppe Jugendlicher. Als die Busfahrerin eingreift, wird sie als Hure beschimpft und aufgefordert ein Kopftuch zu tragen. Sie können unerkannt flüchten. Am 6. September beleidigt in Berlin ein betrunkenes Pärchen zwei Männer rassistisch. Es wird vorläufig festgenommen. Wiederum in Berlin beschimpft am 6. September ein Mann drei Taxifahrer rassistisch und tritt gegen die Autotüren. Er kann unerkannt flüchten. Am 10. September wird in Berlin ein Jugendlicher von einem betrunkenen Mann lautstark rassistisch beschimpft und verfolgt. Er wird vorübergehend festgenommen. Erneut werden in Berlin am 13. September eine Busfahrerin und ihr Kollege von einem Mann rassistisch beleidigt und bedroht; die Polizei nimmt seine Personalien auf. Am 25. September wird in Berlin eine Muslima von einem Betrunkenen rassistisch beschimpft und mit Alkohol übergossen; Zeug*innen halten den Mann zur Identitätsfeststellung fest. Am 26 September wird in Berlin ein Autofahrer von einem Straßenbahnfahrer rassistisch beschimpft bevor dieser weiterfährt; die Polizei ermittelt. Chronologie September 2019 weiterlesen

Chronologie August 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass sich der Brandenburger AfD-Vorsitzende an Dreharbeiten für zwei Filme über Hitler und die Wehrmacht beteiligte, die ein Historiker als Verherrlichung des Nationalsozialismus einordnet. Am 8. August wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Deggendorf (Bayern) wegen eines AfD-Facebook-Filmes Ende 2017 insgesamt 257 Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet hatte. In 97 Fällen wurden Strafbefehle erlassen; 91 Verfahren sind noch offen. Die StA Bremen hat laut Medienberichten vom 12. August die Ermittlungen zu einem Angriff auf den Bremer AfD-Landeschef im Januar eingestellt; man habe keine Verdächtigen finden können. Am gleichen Tag teilt die StA Neuruppin (Brandenburg) mit, dass sie gegen ein AfD-Mitglied einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe beantragt hat. Der Mann hatte bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen im Juli 2018 öffentlich die Existenz der Gaskammern angezweifelt. Am 16. August entscheidet das Verfassungsgericht (VerfG) Leipzig (Sachsen), dass die AfD bei der Landtagswahl nur mit 30 Listenkandidat_innen antreten darf, geplant waren 61. Dies war wegen formaler Mängel jedoch nicht zugelassen worden. Chronologie August 2019 weiterlesen

Chronologie Juli 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Rechtsextremismus: Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen (Thüringen) erklärt Auflagen für ein in Themar geplantes Rechtsrock-Konzert für rechtmäßig; darunter auch ein Alkoholverbot (Az: 2 E 769/19 Me, Az: 2 E 770/19 Me). Zugleich ruft der Bürgermeister von Themar zu einer Gegendemonstration gegen die „geistige Brandstifterei“ des Konzerts auf. Die Polizei hat für den Zeitraum des Konzerts eine in der Nähe gelegene Tankstelle als „Führungsstützpunkt“ angemietet und damit auch eine dortige Alkoholversorgung ausgeschlossen. Zwei Journalisten, die über die rechte Szene in Dortmund (NRW) recherchieren, haben Drohbriefe mit einem weißem Pulver erhalten. Dieses entpuppte sich als Backpulver. Am 4. Juli entscheidet auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Weimar (Thüringen), dass auf dem Rechtsrock-Konzert in Themar kein Alkohol ausgeschenkt werden darf (Az: 3 EO 467/19). Am 5. Juli bricht die Polizei die Konzerte von zwei Bands vorzeitig ab weil sie gegen Auflagen verstoßen. Sie erhalten zudem für das gesamte Konzert ein Auftrittsverbot. Am 6. Juli beschlagnahmt die Polizei auf dem Konzertgelände 16 Bierfässer und knapp 200 Sixpacks Bier. In der Stadt versammeln sich rund 400 Festival-Gegner*innen. Am 6. Juli wird bekannt, dass eine rechtsextremistische Gruppe „Nordkreuz“ Todeslisten von rund 25.000 politischen Gegner*innen angelegt hatte, die bei Durchsuchungen im August 2017 und April 2018 sichergestellt worden waren. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus vom 11. Juli kam es 2018 in Berlin zu 1.766 rechten Straftaten, davon 125 Gewaltdelikte. Chronologie Juli 2019 weiterlesen