Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt?

von Bernd Belina

Städte gelten in der Moderne als Orte von Unsicherheit und Kriminalität. Hier legitimiert die Angst vor den „gefährlichen Klassen“ und den „Fremden“ polizeiliche und andere Sicherheitsmaßnahmen, die regelmäßig BürgerInnenrechte und Lebensqualität zahlloser Menschen im Dienste der Vorurteile und Privilegien einer vermeintlichen „normalen Mehrheit“ einschränken.

Werden im Namen der „Sicherheit“ Grundrechte beschnitten und soziale Gerechtigkeit abgebaut, spricht die kritische Wissenschaft von „Versicherheitlichung“. Neben den Staatsgrenzen sind die (Groß-)Städte diejenigen Orte, an denen Versicherheitlichungen ausprobiert und ins Werk gesetzt, aber auch kritisiert werden. Versicherheitlichte Städte: Wer gehört zur Stadt? weiterlesen

COMING SOON: 115 (April 2018) Gefährlicher Ort: Stadt

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Versicherheitlichte Städte – eine Einleitung
Bernd Belina
(Un-)geliebt: Prekarisierung migrantischer Sexarbeit
Jenny Künkel
„Kriminalitätsbelastete Orte“: Wer hat Angst vorm Kottbusser Tor?
Nora Keller
Kommerzieller Wachschutz: Herrschen mit Verdruss
Volker Eick
Betteln, schlafen, trinken – umstrittener öffentlicher Raum
Wolfgang Hecker
Gefährliche Fans – Sicherheitsregime im Frankfurter Stadion
Anna Kern
Nicht wirklich „smart“ – Stadt als Daten-Ölfeld
Nils Erik Flick

EU-Sicherheitsforschung: Mangelnde Transparenz und Demokratie
Chris Jones
Reid-Vernehmungstechnik: falsche Geständnisse und institutioneller Rassismus
Heike Kleffner
Polizeilicher Schusswaffengebrauch und Schießtraining
Oesten Baller

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie März 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. März: Polizeilicher Todesschuss: In Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) wird die Polizei zu einem Einbruch gerufen. Bei der Festnahme schießt ein Beamter auf einen der Täter und trifft ihn in den Oberkörper. Der Mann stirbt im Krankenhaus.

Dschihadisten-Prozesse: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verurteilt den Palästinenser, der im Juli 2017 in einem Supermarkt einen Mann erstochen und sechs weitere Menschen verletzt hatte, zu einer lebenslangen Haft. Der Mann hatte er erklärt, seine Tat sei ein Beitrag zum weltweiten Dschihad gewesen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass gegen einen früheren deutschen Dschihadisten kein neuer Prozess wegen Kriegsverbrechen eröffnet wird. Der Mann war bereits im Juli 2016 wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) verurteilt worden. Chronologie März 2018 weiterlesen

Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft

Christiane Schneider

Er trägt zwar wenig zur Aufklärung bei, ist aber dennoch nicht ganz umsonst: Sechs Mal hat der parlamentarische Sonderausschuss „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ bisher getagt.[1] Auf den Sitzungen am 5. April und 3. Mai. stehen erstmals die Protesttage selbst auf der Tagesordnung: die Auflösung der Welcome-to-Hell-Demonstration am 6. Juli 2017, der Aktionstag und die Krawalle im Schanzenviertel am 7. Juli sowie die Abschlussdemonstration. Dass der Sonderausschuss das Geschehen auch nur annähernd aufklärt, vor allem die Einsatzstrategie der Polizei, die vielen offenen Fragen im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen und die zahlreichen Grundrechtsverletzungen, ist nach bisheriger Erfahrung nicht zu erwarten: Kritische Fragen von Abgeordneten werden nicht, nichtssagend oder auch wahrheitswidrig beantwortet. Nach wie vor sind viele Aktenstücke geschwärzt oder entnommen. Trotzdem hält der ziemlich rechtlose Sonderausschuss nicht, was sich der Senat und vor allem die SPD davon versprochen haben. Bisher jedenfalls haben sie die Deutungshoheit über das Geschehen nicht gewinnen können. In der Februar-Sitzung etwa wurde die Begründung der Polizei für die Allgemeinverfügung, mit der während der Gipfeltage alle Versammlungen auf einer Fläche von 38qkm verboten wurden, und für ihren Kurs, Camps um jeden Preis zu verhindern, durch die kritischen Ausführungen des unabhängigen juristischen Sachverständigen Dr. Christian Ernst gründlich in Frage gestellt. Der G20-Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft weiterlesen

Chronologie Februar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Februar: Rechtsextremistische Terrorgruppe NSU: Nachdem sie im Januar mit ihrem Beweisantrag, die Herkunft der NSU-Mordwaffe neu zu klären, gescheitert waren, stellen die Verteidiger des mitangeklagten Rechtsradikalen Ralf Wohlleben im Münchner NSU-Prozess erneut einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, der am 7. Februar abgelehnt wird. Die Plädoyers der Nebenkläger werden fortgesetzt. Am 8. Februar halten die letzten Nebenkläger-Anwälte ihre Plädoyers. Am 9. Februar legt die Nebenklage-Anwältin, die im Dezember 2017 noch im Gericht von ihrer Mandantin entpflichtet worden war, ein Buch über den Prozess vor in dem sie rechtspopulistische Thesen vertritt. Nachdem vorherige Anträge mehrfach gescheitert waren, wollen die Altverteidiger von Beate Zschäpe am 27. Februar erneut von ihrem Mandat entbunden werden. Chronologie Februar 2018 weiterlesen

European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency

By Chris Jones

By 2020, the European Union will have invested over €3 billion in the European Security Research Programme, which is supposed to develop “innovative technologies and solutions that address security gaps and lead to a reduction in the risk from security threats.”[1] In practice, the programme has been dominated by corporations and major national research institutes who seem intent on introducing a surveillance society in the name of public security – a particularly disturbing prospect in a Europe where increasingly illiberal governments are exploiting fears over terrorism and migration to ensure “exceptional and temporary powers [are] permanently embedded in ordinary criminal law.”[2]

The official name of the European Security Research Programme (ESRP) is “Secure societies – protecting freedom and security of Europe and its citizens”. It is worth €1.7 billion between 2014 and 2020 and is part of the €77 billion Horizon 2020 research and development budget. Its predecessor was part of the 2007-13 Seventh Framework Programme (FP7) and had a budget of €1.4 billion. European Security Research Programme: Lacking democracy and transparency weiterlesen

Chronologie Januar 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

Rechte und fremdenfeindliche Angriffe auf Flüchtlingsheime: In Cottbus (Brandenburg) stürmen vier Männer und zwei Frauen in der Neujahrsnacht eine Flüchtlingsunterkunft und schlagen auf BewohnerInnen ein. Zu einem ähnlichen Vorfall soll es auch in Brandenbauch in Brandenburgurg (Brandenburg) gekommen sein. Die Stadtverwaltung Cottbus überprüft nach dem Vorfall an Neujahr nun den Sicherheitsdienst auf eventuelle Fehler. Vor dem Landgericht ( LG) Braunschweig (Niedersachsen) gesteht am 22. Januar ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma die Brandanstiftung in einem Flüchtlingsheim im Sommer 2016 aus persönlichem Frust; fremdenfeindliche Motive bestreitet er jedoch. Bei einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin werden am 28. Januar mehrere Scheiben eingeschlagen. Chronologie Januar 2018 weiterlesen