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Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Gipfel der Repression

Veranstaltung in Berlin zur Sicherheitsarchitektur beim Treffen der G20 in Hamburg

Der Zaun in Heiligendamm. (Bild: Soligruppe)

Nicht nur linke Bewegungen mobilisieren zum Gipfeltreffen der G20 in Hamburg, auch Polizeien, Geheimdienste und das Militär bieten ein beträchtliches Arsenal auf. Protestbewegungen werden im Vorfeld ausgeforscht und kriminalisiert. Ermittlungsausschüsse warnen vor vermehrten Spitzel-Anwerbeversuchen und rechnen mit massenhaften Gefährderansprachen zur Einschüchterung. Schon jetzt werden Absperrungen gebaut, Demonstrationsverbote verhängt, kurz vor dem Gipfel werden die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt. Mindestens 15.000 Einsatzkräfte sind angekündigt. Bundeskriminalamt und Bundespolizei agieren innnerhalb der „roten Zone“, Bereitschaftspolizeien der Länder bewachen den Zaun. Für den Gipfel wird ein berüchtigter Einsatzleiter der Polizei für einige Tage aus der Verwaltung zurückgeholt. In Hamburg-Harburg entsteht eine Gefangenensammelstelle mit 400 Plätzen, was für die Ingewahrsamnahmen während des Gipfels vermutlich nicht ausreichen wird.

Freitag, 28. April, 20.00 Uhr
Theaterspielraum im Bethanien/ Südflügel, Mariannenstraße 2B,
Berlin-Kreuzberg

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die sogenannte Sicherheitsarchitektur, wie sie bei Gipfelprotesten in Heiligendamm, Elmau und jetzt in Hamburg gezimmert wird. Das bleibt nicht unbeantwortet: Auch in Hamburg gibt es Antirepressionsgruppen, solidarische AnwältInnen und Demonstrationsbeobachtungen.

Es referieren Andreas Blechschmidt (Rote Flora) und Rechtsanwältin Christin Woldmann (Anwaltlicher Notdienst). Gipfel der Repression weiterlesen

Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD

von Volker Eick

Mit der BodyCam am RoboCop, also der Einführung von am Polizeikörper getragenen Videokameras und dem dazugehörigen Equip­ment, werden die TrägerInnen des staatlichen Gewaltmonopols seit gut zehn Jahren sukzessive auch zu TrägerInnen stattlicher Technologie, die im Angelsächsischen unter Body-Worn, On-Officer oder Lapel Camera firmiert.

Die ersten BodyCams führten Anfang der 2000er Jahre die dänischen und schwedischen Polizeien ein. Ab 2005 begann die Ausrüstung der britischen, ab 2008 die der US-amerikanischen Polizeien. 2009 starteten die Niederlande mit Tests, ab 2012 Australien und Kanada. Ab 2013 folgten Belgien, Deutschland, Frankreich und Spanien. Im Januar 2015 begann in Norwegen der Einsatz von BodyCams in Kombination mit Überwachungsdrohnen, Finnland startete Versuche Ende 2015, seit März 2016 schließlich trägt auch Österreichs Polizei BodyCams, in der Schweiz trägt man stattdessen (noch) Bedenken.[1] Videos zum Hinfassen: BodyCams in den USA und der BRD weiterlesen

Vom Probeballon zum Gesetzentwurf: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten?

von Helmut Pollähne

Der Bundestag berät derzeit einen Gesetzentwurf, der die elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) „extremistischer Gefähr­der“ ermöglichen soll. Doch bereits jetzt bestehen weitgehende Möglichkeiten des eAÜ-Einsatzes gegen „Islamisten“, die – wie ein zweifelhaftes Staatsschutz-Manöver in Bremen zeigt – befürchten lassen, dass die elektronische Extremismus-Kontrolle zum Kontroll-Extremismus zu werden droht.

Ende 2011 wurde der bundesweit in den Medien als „Emir von G.“ bekannt gewordene Reneé Marc S. vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Da er durchgängig auf freiem Fuß war, trat er die Strafe als sog. Selbststeller im September 2012 im Bremer Justizvollzug an. Die vollzugsinternen Beurteilungen waren zunächst positiv. Auch der Verdacht, er habe sich im Vollzug als islamistischer Missionar betätigt und Mitgefangene für den Jihad geworben, hatte sich trotz intensiver Ermittlungen und vorübergehender Sicherheitsverlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) nicht bestätigt.[1] Zwischenzeitlich hatte sich aber der sicherheitspolitische Wind gedreht: Die SalafistInnen waren in den Fokus des Staatschutzes geraten, auch in Bremen. Der mit entsprechenden „Erkenntnissen“ bestückte Justizvollzug und die Bundesanwaltschaft traten einer – ursprünglich ins Auge gefassten – vorzeitigen Entlassung auf Bewährung entgegen: Reneé Marc S. wurde erst zum „gefährlichen Emir“ und dann zum sog. Vollverbüßer gemacht. Vom Probeballon zum Gesetzentwurf: Elektronische Aufenthaltsüberwachung gegen Salafisten? weiterlesen

Das BVerfG zum Blockupy-Polizeikessel

Bei den Blockupy-Protesten im Juni 2013 war ein Teil des Demonstrationszugs von der Polizei eingekesselt worden. Die fast tausend Betroffenen durften erst nach mehreren Stunden den Kessel verlassen, nachdem sie Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen und Videobildaufnahmen über sich hatten ergehen lassen müssen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wehrte sich hiergegen eine der festgehaltenen Personen. Die Festhaltung seiner Person hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da kein konkreter Verdacht gegen ihn vorgelegen habe, die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit habe unverhältnismäßig lange gedauert, so der Kläger. Das BVerfG zum Blockupy-Polizeikessel weiterlesen

Summaries

Thematic focus: Nothing but counter-terrorism?

Almost suspicious – an introduction

by Heiner Busch

The man who killed twelve people by driving a truck into a Berlin Christmas market on 19 December 2016 was under close surveillance by the police. However, the evidence for making a criminal case was not sufficient. The German government is now planning to expand the powers against so-called “dangerous persons” and aims, among others, to amend the Residence Act and the Federal Criminal Police Office Act. Summaries weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Seit mit 9/11 der Anti-Terrorismus zum zentralen Bezugspunkt jeder Sicherheitspolitik avancierte, sind nicht nur die Verschränkungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zahlreicher geworden. Zugleich ha­ben die Aktivitäten auf globaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene zugenommen, die teilweise ineinandergreifen, teilweise als nationale Besonderheiten entstanden sind, insgesamt aber als beschleunigte und „modernisierte“ Fortsetzung schon lange vor 2001 bestehende Entwicklungen hin zu mehr staatlicher Kontrolle und weniger Bürgerrechten erscheinen. Eine kleine Auswahl zum Stand der Dinge: Literatur weiterlesen

112 (März 2017) Alles Anti-Terror?

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Gefährder: Fast verdächtig – eine Einleitung
Heiner Busch
Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf
Dirk Burczyk
Elektronische „Fußfessel“ gegen Salafisten?
Helmut Pollähne
§ 129b-Verfahren gegen PKK und TKP/ML
Interview mit Lukas Theune und Franziska Nedelmann
Ausnahmezustand und Anti-Terror-Recht in Frankreich
Fabien Jobard
Europäische Datenbanken und Terrorismusbekämpfung
Matthias Monroy und Heiner Busch
Internetpolizei: Wie Europol gegen unliebsame Internetinhalte vorgeht
Kilian Vieth
Wer macht den Europäischen Anti-Terrorismus?
Heiner Busch und Matthias Monroy

BodyCams in den USA und der BRD
Volker Eick
Polizeischüsse in Europa – Versuch eines Vergleichs
Otto Diederichs
Rocker: Kuttenverbot in Kraft getreten
Dirk Burczyk

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe