Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht

von Benjamin Derin

Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten.

Strafrecht, das bedeutet eigentlich Strafverfolgung, also die Verfolgung und Bestrafung vergangener Taten. Wer Unrecht begeht, hat hierfür zu sühnen, so entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Gesamtgesellschaftlich verbindet sich mit der Strafe zudem die Hoffnung, durch ihre Wirkung auf TäterIn und Öffentlichkeit lasse sich die Begehung künftiger Taten verhindern. Anknüpfungspunkt des Strafrechts ist die Schuld – die Vorwerfbar- und Verwerflichkeit des eigenen Handelns gemessen an den gesetzlichen Handlungsnormen. Der gesamte Strafprozess mit seinen der Wahrheitsfindung dienenden Beweismitteln ist damit eine von Grund auf vergangenheitsorientierte Veranstaltung. Rekonstruiert werden soll darin, wer in der Tatnacht den Abzug betätigte; zu beurteilen ist, wie schwer diese Tat unter Berücksichtigung der individuellen Umstände wiegt. Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht weiterlesen

117 (November 2018) Drohende Gefahren

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch
Strafrechtliche Vorverlagerung
Benjamin Derin
Drohende Gefahr: Konkrete Gefahr für die Freiheitsrechte
Michael Lippa
Big Data-Überwachung: Social Media Intelligence
Matthias Becker
BGH: Stille SMS nur bei erheblichen Straftaten
Lukas Theune
Verfassungsschutz sucht Organisierte Kriminalität
Norbert Pütter
Geheimdienstlich überprüfte Demokratieförderung
Tom Jennissen

Beschlagnahmt: Daten der studentischen Selbstverwaltung Freiburgs
Udo Kauß
Antiziganistische Kontinuität
Markus End
Europäische Haftbefehle
Henriette Scharnhorst
Polizeiliche Todesschüsse 2017
Otto Diederichs
Rechte Gewalt: Kein Ende der Erfassungsdefizite
Heike Kleffner

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Summaries

Thematic Focus: Impending Danger

Anticipatory Tendencies in Criminal Law
by Benjamin Derin

The traditional separation of police action into preventive measures according to police law and repressive criminal prosecution according to criminal procedure is becoming increasingly blurred. Today, criminal law too is measured by its ability to prevent crimes. This manifests itself in the constant advancing of anticipatory tendencies in both the material definition of criminal offenses and procedural investigative powers. These developments are accompanied by a progressive loss of suspects’ rights. Summaries weiterlesen

Bundespolizei zieht unkritisches Fazit

Christan Meyer

Die Bundespolizei hat ihren Abschlussbericht zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz vorgelegt.[1] Von August 2017 bis Juli 2018 führte sie in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt einen Feldversuch zu sogenannter intelligenter Videoanalyse durch. Dafür testete sie Software von drei Anbietern: BioSurveillance von der spanischen Firma Herta Security, Morpho Video Investigator von dem französischen Multi IDEMIA und Anyvision von ELBEX aus Regensburg. Bundespolizei zieht unkritisches Fazit weiterlesen

Chronologie Oktober 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: In Chemnitz (Sachsen) nimmt die Polizei sechs Männer fest, die im Verdacht stehen, im September eine Gruppierung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Ein siebter Verdächtiger sitzt bereits in Haft. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) leitet ein Verfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Der bereits aus anderen Gründen Inhaftierte gilt als Führungsfigur. Aus abgehörten Telefonaten und Chats geht demnach hervor, dass die Gruppe Anschläge auf Politiker, Journalisten, Migranten und andere plante. Als sie begann sich Schusswaffen zu besorgen, erfolgten die Festnahmen. Drei der Männer werden noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt, die übrigen sowie ein unterdessen festgenommener achter Mann am 2. Oktober. Es wird Untersuchungshaft angeordnet.

Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein NSU-Unterstützer, der im Juli im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, kurz nach seiner Haftverschonung bei einem Rechtsrock-Konzert in Kirchheim (Thüringen) gesehen wurde. Chronologie Oktober 2018 weiterlesen

Konferenz 40 Jahre CILIP

Der Programmflyer für die Konferenz als PDF

Allen Notstandsgesetzen, Polizeiermächtigungen, Geheimdienstskandalen und der Festung Europa zum Trotz: 2018 jährt sich zum 40. Mal das erste Erscheinen der „Bürgerrechte & Polizei / CILIP“.

Ein geeigneter Zeitpunkt, um Bilanz zu ziehen und nach vorne zu blicken: was waren und sind maßgebliche Entwicklungslinien der Politik der „Inneren Sicherheit“? Und wie sieht es auf der anderen Seite aus: was ist übrig geblieben von der Bürgerrechtsbewegung? Kann es angesichts der aktuellen Entwicklungen gelingen, das Eintreten für Bürger*innenrechte in der Gesellschaft und den gemeinsamen Abwehrkampf gegen staatliche Repression und Versicherheitlichung wieder auf breitere Füße zu stellen?

Die Konferenz beantwortet diese Fragen in drei Themensträngen: Konferenz 40 Jahre CILIP weiterlesen

Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt?

Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.

Dieser Offene Brief von Kate Wilson erschien in einer früheren Form zuerst im britischen Guardian.

Im Jahr 2003 habe ich mich in einen Mann verliebt, der nicht existiert hat. Er war charismatisch und romantisch und teilte viele meiner Interessen und Träume. Wir lebten mehr als ein Jahr lang als LiebhaberInnen zusammen. Wir sind gereist. Er stand meiner Familie nahe und war im Mittelpunkt meiner Welt. Wir waren sieben Jahre lang die engsten FreundInnen. Ich habe ihn zuletzt im August 2010 gesehen. Er lud mich zum Abendessen ein, und danach gingen wir am Fluss entlang und sprachen über unser Leben. Ich wurde von einem Undercover-Polizisten missbraucht. Aber wie weit oben war diese Täuschung bekannt? weiterlesen