Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Wolf-Dieter Narr: Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis

Wolf-Dieter Narr war lange Zeit Sprecher des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Dessen Aktivitäten in Bereichen wie der Demonstrationsbeobachtung, der Arbeit zu Asyl und Flucht oder der Kritik des Haftsystems hat er wesentlich geprägt. Das Komitee nimmt seinen 80. Geburtstag zum Anlass, um eine Auswahl seiner älteren und jüngeren Texte – vorgestellt und kommentiert von MitstreiterInnen – neu herauszugeben und für eine zeitgemäße Herrschaftskritik und emanzipatorische politische Praxis zugänglich zu machen. Weiter zu wolfdieternarr.de

114 (November 2017) Die Cyberpolizei

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Digitaler Wilder Westen: Entgrenzte Überwachung
Benjamin Derin
Staatlicher Umgang mit vernetzten Datenbeständen
Rainer Rehak
Grenzüberschreitendes Abhören in der EU
Matthias Monroy
Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Anne Roth
Großes Gedränge: Zentren der Cyber-Security
Dirk Burczyk
Das BfV und der Cyber-Angriff auf den Bundestag
Interview mit Petra Pau
Polizeiarbeit in Sozialen Medien
Susanne Lang
Razzien und Verfahren gegen Linksunten.indymedia
Interview mit einem Betroffenen

Digitalisierte Migrationskontrolle
Anna Biselli
Militarisierung des Protest Policing
Martin Kirsch
Polizeikooperation mit Ägypten
Matthias Monroy und Leil-Zahra Mortada

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie Oktober 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Fremdenfeindliche Handlungen: Vor dem Haus einer syrischen Familie in Brieskow-Finkenheerd (Brandenburg) wird ein aufgespießter Schweinekopf entdeckt.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte: In einem Schwimmbad in Pasing (Bayern) wird ein Polizeibeamter festgenommen, der eine Frau und ihre Töchter in einer Umkleidekabine gefilmt hatte. Gegen ihn wird wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Beleidigung ermittelt. Chronologie Oktober 2017 weiterlesen

Ästhetiken videoüberwachter Sicherheitsarchitektur

Mit dem Projekt „Beschattung“ will der Fotokünstler Paul-Ruben Mundthal Videoüberwachung sichtbar machen. Für seine Masterarbeit hat der Fotograf unter anderem das nächtliche Regierungsviertel in Berlin auf der Suche nach Überwachungskameras mit Infrarotverstärkung erkundet. Mundthal nutzte dafür eine umgebaute, für infrarotes Licht sensibilisierte digitale Spiegelreflexkamera. So soll ein gering erforschter Bildraum für das menschliche Auge zugänglich gemacht werden:

Handelsübliche Überwachungskameras (für Objektbewachung) leuchten mit Infrarotlicht Eingänge, Räume und komplette Plätze aus. Dieses Licht ist für das menschliche Auge nicht sichtbar. Jedoch können andere (modifizierte) Kameras ebenfalls das von der Überwachungskamera emittierte Infrarotlicht erfassen und als Lichtquelle für eigene Aufnahmen nutzen. Somit ist es möglich, den überwachten Bereich – soweit öffentlich zugänglich – ausfindig zu machen oder sogar versteckte Kameras zu enttarnen.

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Chronologie September 2017

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. September: Rechtsradikale Straftaten: Das Landgericht (LG) Dresden (Sachsen) verurteilt drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer zu hohen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhält 10 Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Zeigen des Hitlergrußes. Ein Mitangeklagter wird zu knapp drei Jahren verurteilt; der Dritte zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Die Männer hatten auf einem Volksfest im Juni 2016 drei Bulgaren angegriffen und schwer verletzt. Am 2. September schmiert in Berlin ein Betrunkener ein Hakenkreuz auf den Gehweg vor einem Einkaufszentrum und bepöbelt Passanten fremdenfeindlich. Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Am 17. September zeigt in Berlin ein Mann Polizeibeamten den Hitlergruß und bespuckt sie; er wird festgenommen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilt am 18. September einen Mann, der auf einem U-Bahnhof „Sieg Heil“ gerufen hat, zu einem viertägigen Arrest. Chronologie September 2017 weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

„Deradikalisierung“ – ein neues Zauberwort bereichert die sicherheitspolitische Debatte der letzten Jahre. Blickt man in die einschlägige Publikationslandschaft, werden schnell bekannte Muster deutlich; Muster, die für den Verlauf, die AkteurInnen und Interessengruppen und die „Logik“ der Konjunkturen innerer Sicherheitspolitiken kennzeichnend sind: Man nehme einen im Alltagsverständnis positiv besetzten Begriff und entfalte in dem so überschriebenen Feld eine Vielzahl von beliebigen Aktivitäten, an denen sich alle beteiligen, die diese „beliebigen Aktivitäten“ schon immer für sinnvoll hielten. Sogleich bildet sich eine „Scientific Community“, deutlich dominiert von „Praktikern“ und deren Interessen, die im Gleichklang zwei Dinge fordern: endlich eine Evaluation (um wissensbasierte Praxis beteiben zu können) und eine auf Dauer gestellte Förderung (um die Standards umsetzen, die „Vernetzung“ vertiefen zu können). Im Ergebnis entsteht ein buntes Potpourri sozialer Interventionen, die von unterstützend-helfenden bis zu repressiv-strafenden reichen – alle legitimiert durch die Idee, über „Deradikalisierung“ Innere Sicherheit zu gewährleisten. Im Folgenden Hinweise auf die deutschsprachige Szene:  Literatur weiterlesen