Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

EU-Haftbefehl: Fiktion einheitlichen Rechtsraums, Abbau von Beschuldigtenrechten

von Henriette Scharnhorst

Die Ausweitung der europäischen Strafverfolgung geht einher mit erheblichen Eingriffen in die Rechte der Betroffenen, ohne gleichzeitig die Beschuldigtenrechte und deren effektive gerichtliche Durch­setzbarkeit zu gewährleisten. Der Europäische Haftbefehl ist ein Musterbeispiel für die seit dem 11. September 2001 rapide vorangetriebene Europäisierung der Strafverfolgung.

Obwohl die europäische Rechtssetzung und ihre Durchsetzung unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeiten der BürgerInnen sowie die Rechtswirklichkeit in den einzelnen Mitgliedstaaten hat, ist das Bewusstsein für diese Entwicklungen nach wie vor gering – sowohl in der Rechtspraxis und der Rechtspolitik als auch bei den Betroffenen. Das gilt insbesondere auch für den ab 2002 eingeführten Europäischen Haftbefehl (EuHB). EU-Haftbefehl: Fiktion einheitlichen Rechtsraums, Abbau von Beschuldigtenrechten weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Man kann die Entwicklung der bundesdeutschen Apparate der Inneren Sicherheit in den letzten Jahrzehnten als eine Geschichte fortlaufender Entgrenzungen lesen. Die Grenzen, die in diesem Prozess in immer wieder neuen Versionen aufgeweicht, durchlöchert, verschoben werden (sollen), sind diejenigen, die die BürgerInnen vor staatlichen Eingriffen schützen sollen. Der normative Bezugsrahmen solcher Grenzziehungen war und ist das spezifisch bürgerliche Modell staatlicher Herrschaft, in dem der Staat nur unter (gesetzlich) genau bestimmten Bedingungen in den gesellschaftlichen Verkehr und die „Privatsphäre“ der Individuen eindringen darf. Institutionell kommen diese Grenzziehungen – unterhalb der klassischen Gewaltenteilung – in der Aufteilung exekutiver Staatsgewalt (Polizei – Geheimdienste – Militär) zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Aufgaben schlägt sie sich in unterschiedlichen Zielzuschreibungen nieder: Abwehr von Gefahren, Strafverfolgung, Verteidigung/­Kriegsführung. Rechtlicher Ausdruck dieser Grenzziehungen waren und sind je nach Aufgabenbereichen differierende „Eingriffsschwellen“, die erreicht werden müssen, damit der überwachende und sanktionierende Staat eingreifen darf. Literatur weiterlesen

Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht

von Benjamin Derin

Die tradierte Aufteilung polizeilichen Handelns in präventive, polizeirechtliche Gefahrenabwehr und repressive, strafverfahrensrechtliche Strafverfolgung verschwimmt zusehends. Auch das Strafrecht wird heute an seiner Eignung zur Verhinderung von Straftaten gemessen. Dies manifestiert sich in einer stetigen Vorverlagerung sowohl der materiellen Tatbestände als auch der prozessualen Ermittlungsbefugnisse. Damit einher geht ein fortschreitender Verlust von Beschuldigtenrechten.

Strafrecht, das bedeutet eigentlich Strafverfolgung, also die Verfolgung und Bestrafung vergangener Taten. Wer Unrecht begeht, hat hierfür zu sühnen, so entspricht es dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Gesamtgesellschaftlich verbindet sich mit der Strafe zudem die Hoffnung, durch ihre Wirkung auf TäterIn und Öffentlichkeit lasse sich die Begehung künftiger Taten verhindern. Anknüpfungspunkt des Strafrechts ist die Schuld – die Vorwerfbar- und Verwerflichkeit des eigenen Handelns gemessen an den gesetzlichen Handlungsnormen. Der gesamte Strafprozess mit seinen der Wahrheitsfindung dienenden Beweismitteln ist damit eine von Grund auf vergangenheitsorientierte Veranstaltung. Rekonstruiert werden soll darin, wer in der Tatnacht den Abzug betätigte; zu beurteilen ist, wie schwer diese Tat unter Berücksichtigung der individuellen Umstände wiegt. Strafrechtliche Vorverlagerung: Der Wandel zum Präventionsstrafrecht weiterlesen

117 (November 2018) Drohende Gefahren

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch
Strafrechtliche Vorverlagerung
Benjamin Derin
Drohende Gefahr: Konkrete Gefahr für die Freiheitsrechte
Michael Lippa
Big Data-Überwachung: Social Media Intelligence
Matthias Becker
BGH: Stille SMS nur bei erheblichen Straftaten
Lukas Theune
Verfassungsschutz sucht Organisierte Kriminalität
Norbert Pütter
Geheimdienstlich überprüfte Demokratieförderung
Tom Jennissen

Beschlagnahmt: Daten der studentischen Selbstverwaltung Freiburgs
Udo Kauß
Antiziganistische Kontinuität
Markus End
Europäische Haftbefehle
Henriette Scharnhorst
Polizeiliche Todesschüsse 2017
Otto Diederichs
Rechte Gewalt: Kein Ende der Erfassungsdefizite
Heike Kleffner

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Summaries

Thematic Focus: Impending Danger

Anticipatory Tendencies in Criminal Law
by Benjamin Derin

The traditional separation of police action into preventive measures according to police law and repressive criminal prosecution according to criminal procedure is becoming increasingly blurred. Today, criminal law too is measured by its ability to prevent crimes. This manifests itself in the constant advancing of anticipatory tendencies in both the material definition of criminal offenses and procedural investigative powers. These developments are accompanied by a progressive loss of suspects’ rights. Summaries weiterlesen

Bundespolizei zieht unkritisches Fazit

Christan Meyer

Die Bundespolizei hat ihren Abschlussbericht zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz vorgelegt.[1] Von August 2017 bis Juli 2018 führte sie in Kooperation mit der Deutschen Bahn, dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt einen Feldversuch zu sogenannter intelligenter Videoanalyse durch. Dafür testete sie Software von drei Anbietern: BioSurveillance von der spanischen Firma Herta Security, Morpho Video Investigator von dem französischen Multi IDEMIA und Anyvision von ELBEX aus Regensburg. Bundespolizei zieht unkritisches Fazit weiterlesen

Chronologie Oktober 2018

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Oktober: Rechtsextremistische Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“: In Chemnitz (Sachsen) nimmt die Polizei sechs Männer fest, die im Verdacht stehen, im September eine Gruppierung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben. Ein siebter Verdächtiger sitzt bereits in Haft. Die Generalbundesanwaltschaft (BAW) leitet ein Verfahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Der bereits aus anderen Gründen Inhaftierte gilt als Führungsfigur. Aus abgehörten Telefonaten und Chats geht demnach hervor, dass die Gruppe Anschläge auf Politiker, Journalisten, Migranten und andere plante. Als sie begann sich Schusswaffen zu besorgen, erfolgten die Festnahmen. Drei der Männer werden noch am gleichen Tag dem Haftrichter vorgeführt, die übrigen sowie ein unterdessen festgenommener achter Mann am 2. Oktober. Es wird Untersuchungshaft angeordnet.

Rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Durch Presseberichte wird bekannt, dass ein NSU-Unterstützer, der im Juli im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München (Bayern) zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, kurz nach seiner Haftverschonung bei einem Rechtsrock-Konzert in Kirchheim (Thüringen) gesehen wurde. Chronologie Oktober 2018 weiterlesen