Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Summaries

Thematic Focus: Police in Everyday Life

Daily Policing – Access & Retreat: An Introduction
by Jenny Künkel and Norbert Pütter

Where and how do the police interfere in people’s everyday lives – and when don’t they? Whom do the police serve as resource, who calls the police? But also: where do they spring into action without being called, towards whom do they display a particularly high level of commitment? The outcome shows: the meaning of police in everyday civil life strongly depends onthe subject’s social standing. Summaries weiterlesen

123 (September 2020) Polizei im Alltag

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Alltagspolizieren – eine Einleitung
Jenny Künkel und Norbert Pütter
Drogen im öffentlichen Raum: Kontrolle, Verdrängung, Schikane
Norbert Pütter und Jenny Künkel
Während der Pandemie: Polizei im Ausnahmezustand
Alexander Bosch, Jan Fährmann und Hartmut Aden
Die Polizei und der Schutz von Frauen vor Gewalt
Sylvia Haller
Community Accountability: eine Alternative?
Marie-Theres Piening und Jenny Künkel
Gewaltarbeit gegen Schwarze Asylsuchende in Bayern
Aino Korvensyrjä
Testfeld Fußball: Repressiver Alltag am Spieltag
Angela Furmaniak
Jugendpolizei zwischen Schutz und Repression
Nils Zurawski
Der vermessene Alltag der Leitstellen
Philipp Knopp

Blaming the victims: Ein antisemitischer Doppelmord 1980 und die Ermittler
Ronen Steinke
Auskunftsklage gegen den Verfassungsschutz: Interview mit Marleen Neuling
Lennart Mühlenmeier
Adbusting, Polizei und Geheimdienste
Klaus Poster

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

Chronologie August 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. August. Repression gegen linken Aktivismus: An einer Protestdemonstration gegen die Schließung einer Szenekneipe in Berlin beteiligen sich rund 2.000 Personen. Die Demonstration wird von der Polizei beendet, dabei werden mindestens zwei Beamte verletzt. Am 8. August stellt der Eigentümer-Anwalt und der Hausverwalter eines teilbesetzten Hauses in Berlin Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung durch Unterlassung gegen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik, Hintergrund ist ein Angriff der Besetzer*innen auf eindringende Bauarbeiter im Auftrag der Kläger im Juli. Vor der alarmierten Polizei flüchteten die Angreifer*innen in das Haus, wurden von den Beamt*innen wegen der seit Jahren gültigen Weisungslage dorthin jedoch nicht verfolgt. Durch eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird am 26. August bekannt, dass dem Umfeld eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße seit 2016 insgesamt 544 Strafanzeigen und 112 Sachbeschädigungen und Brandstiftungen zugerechnet werden. Am 31. August durchsucht die Polizei in Hamburg und drei weiteren Bundesländern insgesamt 28 Objekte einer so bezeichneten linksextremistischen Gruppe. Ermittelt wird gegen 24 Personen unter dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Chronologie August 2020 weiterlesen

Neues zu den Polizeigesetzen

Marie Bröckling

Berlin legte im Juni als erstes Bundesland einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, das vor allem bestehende Befugnisse einschränkt und langjährige Forderungen von benachteiligten Gruppen aufgreift.[1] Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt*in bei einer Durchsuchung am Körper. Außerdem soll die Höchstdauer der Präventivhaft in der Hauptstadt von vier auf maximal zwei Tage herabgesetzt werden. Zugleich sollen zwei neue Überwachungswerkzeuge eingeführt werden: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen im präventiven Bereich. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich damit bewusst entschieden, einen „Gegenentwurf zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“[2] zu bieten. Neues zu den Polizeigesetzen weiterlesen

Chronologie Juli 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juli: Schleuserkriminalität: In fünf Bundesländern durchsucht die Bundespolizei (BPol) Objekte einer mutmaßlichen Schleuser- und Passfälschergruppe. Mehrere Personen werden verhaftet, darunter ein Mann, der albanische Kriminelle mit falschen Pässen versorgt haben soll. Bei der Kontrolle eines türkischen Obstlasters an der tschechisch-sächsischen Grenze werden am 14. Juli 31 Migrant*innen entdeckt.

2. Juli: Terroranschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschließt die Vorladung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen. Durch Presseberichte wird am 28. Juli bekannt, dass das Innenministerium NRW dem Untersuchungsausschuss die persönliche Zeugenaussage eines ehemaligen V-Mannes verweigert, obwohl dieser sich dazu bereit erklärt hatte. Als Begründung wird angegeben, das Leben des Mannes sei dadurch in Gefahr. Chronologie Juli 2020 weiterlesen

Chronologie Juni 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Juni: Alternative für Deutschland (AfD): Durch Presseberichte wird bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich beschlossen hatte, dass der Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal wegen Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts und anderer Delikte aus dem Dienst der Bundespolizei (BPol) entlassen werden konnte. Auf eine entsprechende Klage der AfD entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 9. Juni, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein AfD-kritisches Interview nicht auf der offiziellen Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen durfte. Der brandenburgische AfD-Landeschef Andreas Kalbitz hat gegen seinen Parteiausschluss im Mai wegen rechtsextremer Umtriebe beim Landgericht (LG) Berlin einen Eilantrag eingereicht. Am 15. Juni teilt das Innenministerium Brandenburg mit, dass das dortige Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) den kompletten AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft und unter Beobachtung gestellt hat. Am 19. Juni erklärt das LG Berlin den Parteiausschluss von Andreas Kalbitz durch den AfD-Bundesvorstand für unzulässig und verweist an das Bundesschiedsgericht der Partei. Am 23. Juni wählt die brandenburgische AFD Kalbitz als Chef ihrer Landtagsfraktion zurück. Am gleichen Tag entscheidet das AfD-Bundesgeschiedsgericht dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen muss. Chronologie Juni 2020 weiterlesen

Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung

Aufruf von Showing Up for Racial Justice (SURJ) an weiße Menschen

von Hilary Moore, SURJ

Millionen Menschen sind weltweit auf die Straße gegangen, um ihre Empörung über den Mord von George Floyd, einem unbewaffneten Schwarzen Mann, durch einen Beamten der Minneapolis Police am 25. Mai 2020 auszudrücken. Die Forderung der Bewegung für Schwarze Leben (Movement for Black Lives, M4BL) “Defund the Police” – “Entzieht der Polizei die Finanzierung” vermag die Fantasie zu entfachen: Gemeinschaften üben erfolgreich Druck auf die Städte aus, damit diese ihren Polizeidienststellen die Finanzierung entziehen und sie auflösen, z.B. in Los Angeles, Minneapolis, Philadelphia und Dallas.

“Entzieht der Polizei die Finanzierung” ist eine Antwort auf Jahrzehnte der Desinvestition in Gesundheitsinfrastrukturen, Bildungssysteme und bezahlbaren Wohnraum. Dieses bewusste Ausweiden sozialer Infrastrukturen hängt direkt zusammen mit dem Aufblähen von Polizeibudgets und der Ausbreitung von Gefängnissen. Strafe und Kontrolle wurden die reflexartigen Reaktionen des Staates auf sein Versagen bei der Befriedigung von Grundbedürfnissen. Nehmt Eure Zustimmung zurück: Entzieht der Polizei die Finanzierung weiterlesen

Wieso und wie der Polizei die Finanzierung entziehen

Jason Kirkpatrick

Der vage und leicht falsch zu verstehende Ruf nach „Defund the Police“ („Der Polizei die Finanzierung entziehen“) hat sich schnell in den gesamten Vereinigten Staaten verbreitet. Manche reagieren vielleicht reflexartig mit „nein“ auf diesen Aufruf. Laut Umfragen will aber eine große Mehrheit der Amerikaner*innen das Leben von People of Color im ganzen Land verbessern. Reformen wie die Unterweisung der Polizei in der Deeskalation von Konflikten und der Einsatz von Körperkameras werden von etwa 90% der Amerikaner*innen unterstützt.

Wie könnten also polizeikritische Lösungen für die gegenwärtige Situation aussehen, wie könnten sie bezahlt werden, und sollten die jeweiligen Kosten wirklich aus dem Polizeibudget finanziert werden? Wieso und wie der Polizei die Finanzierung entziehen weiterlesen