Alle Beiträge von CILIP

Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.

Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen

von Elke Steven

Seit 40 Jahren informiert CILIP über die vielen gesetzlichen und technischen Entwicklungen in der Überwachung der Bürger*innen. Die Aufgabe der Bürgerrechts- und der neuen sozialen Bewegungen ist es, deren Auswirkungen auf die Grund- und Menschenrechte zu analysieren und Formen des Protests zu entwickeln.

Eine „kurze“ Geschichte der neuen sozialen Bewegungen kann es hier nicht geben. Die vielfältigen gesellschaftlichen Entwicklungen, die Kämpfe auf der Straße, die gerichtlichen Erfolge und deren Umkehrung in Repression kann ich nur mit willkürlich gewählten Schwerpunkten und sehr pointillistisch aufzeigen. Bürgerrechte in Bewegung: Die Demokratie auf der Straße verteidigen weiterlesen

Summaries

40 Years of CILIP

Transformation and Continuity – Four Decades of Critique of “Internal Security”
by Norbert Pütter

Founded in 1978, CILIP is a child of the seventies which were marked by the experience of the fight against terrorism, the occupational bans against left wing people and a technocratic police reform. The subjects and focal points of the journal varied over the years – from protest policing to covert police methods to – once again since 2001 – anti-terrorism. Civil liberties as guiding principles meant not only search for new forms of monitoring of police and intelligence services, but also reflections on alternatives to police or at least a fundamental reform. Summaries weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Literatur zum Thema „Vier Jahrzehnte Bürgerrechte & Polizei/Cilip“ ließe sich auf verschiedenem Wege besprechen: Einer könnte in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre beginnen, als in der Bundesrepublik langsam und spärlich die Polizei, die Apparate des Gewaltmonopols im Innern, politisch und sozialwissenschaftlich entdeckt und die staatstragenden juristischen Apologien mit Alternativen kon­fron­tiert wurden. Diese Lage hat sich deutlich verändert: Die sozialwissenschaftliche Beschäftigung mit der Staatsgewalt im Innern hat ein an­sehnliches Ausmaß angenommen (nicht zuletzt durch den mit der Akademisierung der Polizeiausbildung bewirkten Ausbau von Forschung über die Polizei); soziale Bewegungen protestieren dauerhaft und öffentlichkeitswirksam gegen den Ausbau der Apparate; und innerhalb der Rechtswissenschaft haben sich Traditionslinien entwickelt, die die Ideen rechtstaatlich-demokratisch-liberaler Verfassungsstaaten gegen Politiken verteidigen, die in immer neuen Versionen versuchen, die staatlichen Zwangsgewalten auf Kosten von Grund- und Freiheitsrechten auszubauen. Literatur weiterlesen

Die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutzes beim Keupstraßen-Anschlag

Von Hendrik Puls

Vor 15 Jahren, am 9. Juni 2004, explodierte auf der Keupstraße in Köln-Mülheim eine mit 800 Zimmermannsnägeln gefüllte Bombe. Dreiundzwanzig Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass keine Todesopfer zu beklagen waren. Denn die vor einem gut besuchten Frisörsalon platzierte Bombe sollte töten: Im Umkreis vom mindestens 50 Metern um den Explosionsort bestand die konkrete Gefahr getötet oder lebensgefährlich verletzt zu werden. Dies stellte ein Sprengstoffsachverständiger später fest.[1] Auf der Straße hinterließ die Bombe eine Spur der Verwüstung. Bei keiner anderen NSU-Tat drängte sich aufgrund der Bomben- und Tatortswahl schon auf den ersten Blick ein rechtsterroristischer Hintergrund so stark auf wie bei dem Nagelbombenanschlag in der von türkischem Gewerbe geprägten Keupstraße. Die ungeklärte Rolle des Verfassungsschutzes beim Keupstraßen-Anschlag weiterlesen

Chronologie Mai 2019

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Mai: Mai-Kundgebungen: In Leipzig (Sachsen) findet die zentrale Kundgebung des DGB statt; die Verdi-Kundgebung in Hamburg und die der IG Metall in Bremen. In Berlin bleibt die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ autonomer Gruppen bis zum Ende an der Warschauer Brücke weitgehend ruhig, vorher ziehen mehrere Tausend Menschen durch das Villenviertel im Grunewald. Trotz mehr als 100 Festnahmen und 30 Verletzten zieht die Polizei eine positive Bilanz. Zu größeren rechten Aufmärschen kommt es u.a. in Dresden, Chemnitz, Plauen (Sachsen) und Erfurt (Thüringen).

Polizeischuss: In Fürstenwalde schießt ein Polizeibeamter einem mutmaßlichen Räuber, der ihn mit einem Messer angreift, ins Bein. In Glinde (Schleswig-Holstein) ruft am 17. Mai ein Mann bei der Polizei an und erklärt, er habe seine Familie getötet. Als die Beamten eintreffen, läuft er mit einer Pistole auf sie zu. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray versagt, schießen die Beamten ihm in die Beine. Die Familie ist unverletzt. Chronologie Mai 2019 weiterlesen

118/119 (Juni 2019) Innere Sicherheit & Soziale Bewegungen

Redaktionsmitteilung
Heiner Busch

Wandlung und Kontinuität: Vier Jahrzehnte Kritik der „Inneren Sicherheit“
Norbert Pütter
Sicherheit, Prävention und Polizei: Der Wandel der Inneren Sicherheit und die Bürgerrechte
Tobias Singelnstein
Bürgerrechte in Bewegung: Demokratie auf der Straße verteidigen
Elke Steven
Überwachen & Ausschließen: Neoliberalismus und unkontrollierte Strafgewalt
Helga Cremer Schäfer
Die Lage im Lager: Leerstellen zur Arbeit im Sicherheitsgewerbe
Volker Eick
Polizieren der Armen: Polizei an den Rändern der Gesellschaft
Norbert Pütter
Am „Tagelöhnermarkt“: Rassismus und Versicherheitlichung des Sozialen
Lisa Riedner
EU-Grenzregime im Mittelmeer: Gnadenakte und kalkuliertes Sterbenlassen
Britta Rabe
(Un-)Recht an der Grenze: Menschenrechtliche Interventionen gegen Push-Backs
Carsten Gericke und Vera Wriedt
Automatisierte Identitätsüberprüfung: Computer urteilen über Geflüchtete
Anna Biselli
Was können wir wissen? Wissensproduktion und -verwaltung in der Polizei
Stephanie Schmidt
Wissen über rassistische Polizeigewalt: Es ist nicht passiert, solange niemand darüber spricht
Johanna Mohrfeldt und Schoreh Golian (Kampagne für die Opfer rassistische Polizeigewalt)
Racial Profiling in Deutschland: Keine Frage individuellen Fehlverhaltens
Bafta Sarbo
Eine Zensur findet doch statt: Zum Verbot von linksunten.indymedia.org
Angela Furmaniak und Kristin Pietrzik
Notstand und soziale Bewegungen: der Ausnahmezustand in Frankreich 2015-17
Fabien Jobard
Inszenierung des Ausnahmezustands beim G20-Gipfel in Hamburg: Interview mit Peter Ulrich und *aze
Christian Meyer
Sand im Getriebe: Kämpfe um das und mit dem Versammlungsrecht
Michael Plöse
Kontrolle von Polizeihandeln: Schwierige Wege
Anna Luczak
Europäischer Polizeikongress 2019: Kommodifizierung von Sicherheit
Stephanie Schmidt und Roman Thurn

Inland aktuell
Meldungen aus Europa
Literatur & Aus dem Netz
Summaries
MitarbeiterInnen dieser Ausgabe

BodyCam-Daten der Bundespolizei

Von Volker Eick

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums ist die Bundesregierung der­zeit nicht in der Lage, Daten in einer Cloud so abzuspeichern, dass die infrastrukturellen Datenschutzkriterien des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfüllt werden. Offenbar kann das auch kein deutsches Unternehmen, denn den Auftrag zur Speicherung der bundespolizeilichen BodyCam-Daten erhält die Tochter des US-Kon­zerns Amazon, Amazon Web Services (AWS). Das berichtete die Neue Os­na­brücker Zeitung im März 2019 unter Berufung auf den FDP-Ab­ge­ord­ne­ten Benjamin Strasser. Der hatte die Bundesregierung gefragt, warum sie „ein kaum kalkulierbares Risiko mit Blick auf hochsensible Daten“ eingehe.[1] Dieses kaum „kalkulierbare Risiko“ bezieht sich einerseits auf Amazon, denn das Unternehmen könnte an die US-Regierung Nutzerdaten weiterleiten und hat an US-amerikanische Polizeien seine selbstentwickelte Überwachungstechnologie „Rekognition“ ausgeliefert, die zur Gesichtserkennung in BodyCam-Bildern genutzt wird. BodyCam-Daten der Bundespolizei weiterlesen