Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon. Und hier mehr auf der Straße.

„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar

Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei nach dem G20-Gip­fel die Speicherung zehntausender Gesichtsbilder zu verbieten. Matthias Monroy sprach mit ihm über die Rolle des Datenschutzes bei der Automatisierung von Informationssystemen, über Polizei in Sozialen Medien, Verschlüsselung und die EU-Zusammenarbeit. „Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar weiterlesen

Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hilft der chilenischen Polizei beim Aufbau einer Einheit für verdeckte Ermittlungen. Das ist der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Ulla Jelpke (Linke) zu entnehmen.[1] Mit welcher der beiden chilenischen Polizeiorganisationen das LKA kooperiert, gab das Ministerium zwar nicht bekannt. Es ist aber zu vermuten, dass die Einheit für verdeckte Ermittlungen in der Kriminalpolizei (Policía de Investigaciones) aufgebaut wird. Für alle anderen polizeilichen Aufgaben ist die Gendarmerie (Carabineros) zuständig. Sie gehört zum Verteidigungsministerium, ihre Einheiten werden aber vom Innenminister befehligt. Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü weiterlesen

Neue deutsch-französische Polizeieinheit

Die Bundespolizei und die Gendarmerie Nationale aus Frankreich haben eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) gebildet.[1] Im Januar 2019 hatten die Regierungen der beiden Länder im Aachener Vertrag die Einrichtung der Truppe für „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet, Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung. Vorgesehen sind Einsätze in „frankophonen Drittstaaten“, bei Großveranstaltungen und „im gemeinsamen Grenzgebiet“.

Die DFEE besteht derzeit aus jeweils zehn Angehörigen von Bundespolizei und Gendarmerie, in diesem Jahr soll sie auf jeweils 15 Beamt*innen anwachsen. Von deutscher Seite stammen die Polizist*innen aus der Kaserne im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern. Neue deutsch-französische Polizeieinheit weiterlesen

Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern

„Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang, den die Telefonanbieter protokollieren. Polizeien und Geheimdienste erhalten auf diese Weise den Standort und bei mehrmaliger Abfrage ein Bewegungsprofil der Betroffenen. Die Bundespolizei versendet um die 80.000 „Stille SMS“ pro Jahr, beim Bundeskriminalamt (BKA) pendelt dieser Wert um die 60.000. Die Zahlen unterliegen Schwankungen, die vermutlich auf besondere Ermittlungsverfahren zurückzuführen sind: 2015 hatte allein das BKA 140.000 Ortungsimpulse versandt, im Jahr darauf kam die Bundespolizei auf eine etwa gleiche Anzahl. Deutlich höher liegen hingegen die „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Methode 2017 rund 320.000 mal genutzt hat. Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern weiterlesen

Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland

In zwei RABIT-Missionen entsendet die EU-Grenzagentur 100 zusätzliche BeamtInnen an die griechisch-türkische Grenze. Von den insgesamt 600 Einsatzkräften für Frontex stammt ein großer Teil aus Deutschland.

Frontex hat zwei neue Missionen in Griechenland begonnen. Nach einem Beschluss des Direktors Fabrice Leggeri entsendet die EU-Grenzagentur ein Soforteinsatzteam für Grenzschutzzwecke mit „technischen Einsatzmitteln“ in die Ägäis. Ein weiterer Einsatz erfolgt seit heute zur Verstärkung von polizeilichen und militärischen Einheiten an der Landgrenze zur Türkei. Vorausgegangen war eine Anforderung der Regierung in Athen.

Die Einsätze stimmt Frontex auch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die am 3. März mit dem Parlaments- und dem Ratspräsidenten die griechisch-türkische Landgrenze besucht hat. Von der Leyen verlor kein Wort über die von Griechenland verhängte einmonatige Aussetzung von Asylanträgen und kommentierte auch griechische Übergriffe auf Geflüchtete nicht. Stattdessen lobte sie die Maßnahmen der Regierung als „europäisches Schild“ und versprach eine finanzielle Soforthilfe von 700 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“. Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland weiterlesen

Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 16. Oktober haben der EU-Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden die Rumänin Laura Codruta Kövesi als erste Generalstaatsanwältin der Europäischen Union förmlich bestätigt.[1] Sie leitet nun die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), die ab November 2020 eigene Ermittlungen anstellen darf.[2] Diese sind zunächst auf Straftaten zulasten des EU-Haushaltes beschränkt, darunter Betrug, Korruption, grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenshöhe von 10 Mio. Euro. Die EUStA kann außerdem Strafverfolgungsmaßnahmen ergreifen und vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahrnehmen. Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an der EUStA. Schwieriger Start der Europäischen Staatsanwaltschaft weiterlesen

Wasserwerfer 10000: Groß und klein gegen den kommenden Aufstand

Matthias Monroy und Lennart Mühlenmeier

Die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundespolizei haben seit 2010 neue Wasserwerfer erhalten. Die Verteilung der Fahrzeuge ist bekannt, plötzlich macht das Bundesinnenministerium aber ein Geheimnis daraus. Zur Gewöhnung an die Distanzwaffe hat die Berliner Polizei einen „WaWe10“ für Kinder gebaut.

Das Bundesinnenministerium hat neue Wasserwerfer für die Länderpolizeien finanziert, auch die Bundespolizei erhielt 15 Fahrzeuge. Die Verteilung dieser „Wasserwerfer 10000“ („WaWe10) auf die einzelnen Bundesländer will das Ministerium nicht verraten und stuft die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als Verschlusssache ein. Zur Begründung heißt es, die Bekanntgabe der Standorte sei dazu geeignet, „Rückschlüsse auf das taktische Potenzial der Bereitschaftspolizeien zu ermöglichen“. Dies würde es nicht näher bezeichneten Personen ermöglichen, „Störungen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung daran auszurichten“. Wasserwerfer 10000: Groß und klein gegen den kommenden Aufstand weiterlesen

Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus

Nach Albanien und Montenegro hat die EU-Kommission ein Frontex-Statusabkommen mit Serbien geschlossen, Nordmazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen folgen. Der erste Einsatz der EU-Grenztruppe in Albanien wurde mittlerweile aufgestockt.

Die Europäische Kommission hat auch mit Serbien eine Vereinbarung über die „Zusammenarbeit beim Grenzmanagement“ unterzeichnet. Das sogenannte Statusabkommen regelt die Durchführung Gemeinsamer Aktionen (Joint Operations) mit der EU-Grenzagentur Frontex an den gemeinsamen Grenzen mit der Europäischen Union. Es wurde von der Kommission bereits im Januar veröffentlicht und jetzt vom serbischen Parlament ratifiziert. Das Hoheitsgebiet des Kosovo ist von der Vereinbarung ausgeschlossen.

Zu den Zielen des Abkommens gehören gemäß der Frontex-Verordnung die Bekämpfung irregulärer Migration und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die EU verspricht der serbischen Grenzpolizei außerdem eine „verstärkte technische und operative Unterstützung“. Frontex weitet Operationen in EU-Nachbarländern aus weiterlesen