Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.

Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme

Die Küstenwache in Libyen soll enger mit Grenzbehörden und Militärs aus der Europäischen Union kooperieren. Ein direkter Informationsaustausch mit der EU-Militärmission EUNAVFOR MED oder mit Frontex ist derzeit rechtlich nicht möglich, jetzt füllt Italien diese Lücke. Neben einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Rom errichtet Italien eine Leitstelle in Tripolis.

Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben am Wochenende ein gemeinsames Kontrollzentrum in Betrieb genommen. Zu den Arbeitsbereichen der Anlage in Rom gehört laut der libyschen Tageszeitung Libya Herald die Bekämpfung von „grenzüberschreitender Kriminalität, Menschenschmuggel und Terrorismus“. Unter den Beteiligten sind die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien. Durch die Hintertür: Anschluss Libyens an europäische Überwachungssysteme weiterlesen

„Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia

Interview mit einem Betroffenen

Am 25. August machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vereinsrechtliche Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia bekannt. Am gleichen Tag durchsuchte die Polizei das autonome Zentrum KTS sowie die Wohnungen mehrerer angeblicher Mitglieder des nun verbotenen „Vereins“. Matthias Monroy sprach mit einem Betroffenen.

Weil das Bundesinnenministerium mutmaßliche Verantwortliche der Webseite in Freiburg im Breisgau ausmachte, wurde das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit dem Vollzug beauftragt. Die Betroffenen werden nach dem Vereinsgesetz verfolgt. Als BetreiberInnen hätten sie Kenntnis strafbarer Inhalte gehabt, aber ihre Möglichkeit nicht genutzt, diese zu löschen. Bei den Razzien wurde auch das autonome Zentrum in Freiburg durchsucht. Dort gefundene Technik und Gelder wurden als „Vereinsvermögen“ beschlagnahmt. „Wie nach einem Wildwest-Überfall“: Razzien und Verfahren gegen linksunten.indymedia weiterlesen

EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten

Die EU will den sogenannten ATLAS-Verbund neu organisieren.[1] Der Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten soll ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll angepasst werden. Schließlich werden auch Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund richtet allein in diesem Jahr 65 Übungen oder Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten weiterlesen

Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert

Die Europäische Union hat zwar Agenturen für die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, verfügt jedoch nicht über Polizeivollmachten. Das Gleiche gilt für verdeckte Maßnahmen zur Observation und Überwachung. Trotzdem ist die Polizeiagentur Europol in diesem Bereich sehr aktiv und arbeitet seit Jahren daran, entsprechende Einheiten und Arbeitsgruppen aus den Mitgliedstaaten zu vernetzen.

Zuerst hatte Europol im Jahre 2008 eine „Expertenkonferenz“ zur verdeckten Überwachung abgehalten, eine weitere folgte in 2011. Zu den wesentlichen Teilnehmern gehörte die europäische „Cross- Border Surveillance Working Group“ (CSW), ein 2005 gegründeter Zusammenschluss einiger mobiler Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus den Mitgliedstaaten. Dem Bundesinnenministerium zufolge untersucht die CSW „Möglichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbekämpfung“ in den Teilnehmerländern. Sie befasst sich außerdem mit der Frage, wie die „täterseitigen Aktivitäten und technischen Möglichkeiten zur Erkennung polizeilicher Maßnahmen“ verhindert werden können. Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert weiterlesen

Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit

Mehrere Bundesländer testen Software zur Vorhersage von Straftaten, andere setzen sie bereits ein. Auch das Risiko von „Gefährdern“ oder die Rückfälligkeit von StraftäterInnen soll errechnet werden. Eine Senkung von Kriminalität mithilfe von Computerprognosen lässt sich jedoch bislang nicht belastbar nachweisen. Stattdessen erweisen sich die Anwendungen als vorurteilsbeladen.

Das Predictive Policing („vorhersagende Polizeiarbeit“) ist der Versuch einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zukünftiger Straftaten, die auf der „Near-Repeat-Theorie“ oder der Annahme einer „Repeat Victimisation“ beruht. Ähnlich wie bei der „Broken Windows“-Theorie wird dabei angenommen, dass auf frühere delinquente Handlungen wahrscheinlich weitere folgen. Daten zu Tatort und -zeit, Beutegut und Vorgehensweise werden nach einem bestimmten Verfahren (Scoring) verarbeitet und gewichtet. Mithilfe von Data Mining sollen Muster erkannt und SerientäterInnen aufgespürt werden. Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit weiterlesen

Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 Fällen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkräfte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli. Keine anderen Einheiten setzten laut dem Senat Gummigeschosse ein oder führten diese mit.

Mehrere Bundesländer hatten ihre SEK-Einheiten nach Hamburg entsandt. Sie wurden durch zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kräfte der österreichischen Cobra ergänzt. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die Truppen um weitere 74 Einsatzkräfte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt. Im Rahmen der „Einsatzlage im Schulterblatt“, bei der die Gummigeschosse genutzt wurden, waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Österreich auf der Straße. Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen weiterlesen

Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle

Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ zusammen. Die Anlage ist beim niederländischen Geheimdienst AIVD angesiedelt. Sie gehört jedoch zur „Counter Terrorism Group“ (CTG), die wiederum ein Ableger des „Berner Clubs“ ist, einem Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Staaten, Norwegens und der Schweiz. Die nunmehr operative Zusammenarbeit der CTG wurde im Sommer 2016 in einer eilig gezimmerten Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hält alle Details zu der „operativen Plattform“ weiter geheim. Diese Heimlichtuerei ist jedoch laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtlich bedenklich und erschwert die parlamentarische Kontrolle.[1] Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle weiterlesen