Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Publiziert in linken Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, bei Telepolis, Netzpolitik und in Freien Radios. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.

EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten

Die EU will den sogenannten ATLAS-Verbund neu organisieren.[1] Der Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten soll ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte. Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen soll angepasst werden. Schließlich werden auch Lösungen gesucht, um den grenzüberschreitenden Transport von Waffen und Einsatzausrüstung zu erleichtern. Der ATLAS-Verbund richtet allein in diesem Jahr 65 Übungen oder Treffen aus, zu denen die Spezialeinheiten aus verschiedenen Ländern anreisen. Vor dem Grenzübertritt müssen oft zeitraubende Genehmigungen beantragt werden. Dies betrifft insbesondere Übungen mit Gefahrenstoffen. EU stärkt Netzwerk von Spezialeinheiten weiterlesen

Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert

Die Europäische Union hat zwar Agenturen für die polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit, verfügt jedoch nicht über Polizeivollmachten. Das Gleiche gilt für verdeckte Maßnahmen zur Observation und Überwachung. Trotzdem ist die Polizeiagentur Europol in diesem Bereich sehr aktiv und arbeitet seit Jahren daran, entsprechende Einheiten und Arbeitsgruppen aus den Mitgliedstaaten zu vernetzen.

Zuerst hatte Europol im Jahre 2008 eine „Expertenkonferenz“ zur verdeckten Überwachung abgehalten, eine weitere folgte in 2011. Zu den wesentlichen Teilnehmern gehörte die europäische „Cross- Border Surveillance Working Group“ (CSW), ein 2005 gegründeter Zusammenschluss einiger mobiler Einsatzkommandos bzw. vergleichbarer Einheiten aus den Mitgliedstaaten. Dem Bundesinnenministerium zufolge untersucht die CSW „Möglichkeiten des Technikeinsatzes in der Verbrechensbekämpfung“ in den Teilnehmerländern. Sie befasst sich außerdem mit der Frage, wie die „täterseitigen Aktivitäten und technischen Möglichkeiten zur Erkennung polizeilicher Maßnahmen“ verhindert werden können. Wie Europol grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen und Überwachung koordiniert weiterlesen

Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit

Mehrere Bundesländer testen Software zur Vorhersage von Straftaten, andere setzen sie bereits ein. Auch das Risiko von „Gefährdern“ oder die Rückfälligkeit von StraftäterInnen soll errechnet werden. Eine Senkung von Kriminalität mithilfe von Computerprognosen lässt sich jedoch bislang nicht belastbar nachweisen. Stattdessen erweisen sich die Anwendungen als vorurteilsbeladen.

Das Predictive Policing („vorhersagende Polizeiarbeit“) ist der Versuch einer Wahrscheinlichkeitsberechnung zukünftiger Straftaten, die auf der „Near-Repeat-Theorie“ oder der Annahme einer „Repeat Victimisation“ beruht. Ähnlich wie bei der „Broken Windows“-Theorie wird dabei angenommen, dass auf frühere delinquente Handlungen wahrscheinlich weitere folgen. Daten zu Tatort und -zeit, Beutegut und Vorgehensweise werden nach einem bestimmten Verfahren (Scoring) verarbeitet und gewichtet. Mithilfe von Data Mining sollen Muster erkannt und SerientäterInnen aufgespürt werden. Soziale Kontrolle per Software: Zur Kritik an der vorhersagenden Polizeiarbeit weiterlesen

Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei aus zwei Waffen in 15 Fällen Gummigeschosse in Richtung von Personen gefeuert. Dies geht aus der Antwort des Hamburger Senats auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider hervor. Demnach erfolgte der Abschuss durch Spezialeinsatzkräfte des SEK Sachsen am Abend des 7. Juli. Keine anderen Einheiten setzten laut dem Senat Gummigeschosse ein oder führten diese mit.

Mehrere Bundesländer hatten ihre SEK-Einheiten nach Hamburg entsandt. Sie wurden durch zwei mobile Einsatzkommandos (MEK) und Kräfte der österreichischen Cobra ergänzt. Nach den Ausschreitungen im Schanzenviertel wurden die Truppen um weitere 74 Einsatzkräfte, darunter auch der Bundespolizei, aufgestockt. Im Rahmen der „Einsatzlage im Schulterblatt“, bei der die Gummigeschosse genutzt wurden, waren SEKs aus Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen und Österreich auf der Straße. Gummigeschosse beim G20-Gipfel stammten vom SEK Sachsen weiterlesen

Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle

Seit einem Jahr arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit europäischen Inlandsgeheimdiensten in Den Haag in einer „operativen Plattform“ zusammen. Die Anlage ist beim niederländischen Geheimdienst AIVD angesiedelt. Sie gehört jedoch zur „Counter Terrorism Group“ (CTG), die wiederum ein Ableger des „Berner Clubs“ ist, einem Zusammenschluss von Inlandsgeheimdiensten der EU-Staaten, Norwegens und der Schweiz. Die nunmehr operative Zusammenarbeit der CTG wurde im Sommer 2016 in einer eilig gezimmerten Vorschrift des Bundesverfassungsschutzgesetzes geregelt. Das Bundesinnenministerium (BMI) hält alle Details zu der „operativen Plattform“ weiter geheim. Diese Heimlichtuerei ist jedoch laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags rechtlich bedenklich und erschwert die parlamentarische Kontrolle.[1] Mit Geheimhaltung gegen Geheimdienstkontrolle weiterlesen

Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen

Die Einführung von Pfefferspray sollte vor 17 Jahren das bis dahin bei Protesten übliche Tränengas ersetzen. Der in großen Mengen gesprühte Wirkstoff Capsaicin ist jedoch für die Betroffenen gefährlich. Nun nimmt der Abschuss von Tränengas wieder auffällig zu.

Das Bild jener Frau in Rot-Blau, die auf einen grünen Sonderwagen der Polizei klettert und dort von zwei Beamten mit Pfefferspray besprüht wird, grub sich ins Protestbewusstsein des G20-Gipfel in Hamburg. Es hätte vermutlich mildere Mittel gegeben, um die Aktivistin zum Herunterklettern zu bewegen. Das Gleiche gilt für den Polizisten, der im April im thüringischen Sonneberg eine Sitzblockade gegen einen Thügida-Umzug lässig mit Pfefferspray eindeckte. Renaissance der Reizstoffe: Mehr Pfefferspray und Tränengas bei Demonstrationen weiterlesen

Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren?

Nach jedem großen Gipfelprotest kommt die Forderung nach einer europäischen „Störerdatei“. Möglich wäre die zentrale Speicherung auf EU-Ebene oder die dezentrale Vernetzung von nationalen Systemen. Aus verschiedenen Gründen hat die Einrichtung einer solchen Datensammlung seit der Jahrtausendwende nicht funktioniert. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg kündigt die noch amtierende Regierungskoalition aus CDU und SPD einen neuen Anlauf an.

Seit gut 20 Jahren läuft die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden bei Gipfeltreffen wie ein Uhrwerk. Polizei und Geheimdienste tauschen Erkenntnisse zu Gefahren und „Gefährdern“ aus, helfen sich mit Personal und Ausrüstung und entsenden VerbindungsbeamtInnen. Kurz vor den Treffen wird das Schengen-Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt, gegen mißliebige Protestierende werden Ein- oder Ausreiseverbote verhängt. Datenbank zu „europäischen Extremisten“: Wie soll der seit 2001 verfolgte Plan funktionieren? weiterlesen