Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon. Und hier mehr auf der Straße.

Serbien: Frontex plant dritte Mission außerhalb der EU

Nach Albanien hat die EU-Grenzagentur eine Operation in Montenegro begonnen. Der Einsatz an der kroatischen Landgrenze soll auf die Seegrenzen ausgeweitet werden. Eine Statusvereinbarung mit Nordmazedonien steht vor der Unterzeichnung, mit Bosnien und Herzegowina wird weiter verhandelt.

Am 15. Juli hat die EU-Grenzagentur Frontex eine neue Operation in Montenegro gestartet. Nach Albanien handelt es sich dabei um den zweiten langfristigen Einsatz in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union. Ihr ging der Abschluss eines Statusabkommens voraus, das im Juli in Kraft getreten ist. Die Leitung obliegt der montenegrinischen Grenzpolizei, Frontex unterstützt mit Personal, Ausrüstung und koordiniert die gemeinsamen Aktivitäten. Einsatzgebiet ist die Landgrenze zu Kroatien, die dortige Regierung war deshalb nach Artikel 74 der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache an der Erarbeitung des Operationsplans beteiligt. Serbien: Frontex plant dritte Mission außerhalb der EU weiterlesen

Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden im Ausland

168.000 Personen waren zum Jahresbeginn über den Art. 36 des SIS-II-Rats­be­schlus­ses im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrie­ben. Die Zahl dieser Fahndungen nahm in den letzten Jahren deutlich zu (2018: 141.522, 2017: 129.412, 2016: 96.108). Wenn die Betroffenen bei einer Polizeikontrolle im Schengen-Raum oder beim Übertritt einer EU-Au­ßen­grenze angetroffen werden, sollen sie von der Polizei entweder kontrolliert („gezielte Kontrolle“) oder diskret beobachtet („verdeckte Kontrolle“) werden. Anschließend erfolgt eine Meldung an die Behörde, die die Ausschreibung veranlasst hat. Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden im Ausland weiterlesen

„Europäische Polizeipartnerschaft“

Am 1. Juli hat die Bundesregierung die halbjährlich wechselnde EU-Rats­prä­si­dent­schaft übernommen, zuletzt hatte Deutschland diesen Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 inne.[1] Im Bereich Justiz und Inneres steht das Programm des Innen- und des Justizministeriums unter dem Motto: „ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“; die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“: Gemäß diesem Prinzip sollen europäische Polizist*innen nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten alle Informationen abrufen können, die sie für erforderlich halten. „Europäische Polizeipartnerschaft“ weiterlesen

„Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar

Interview mit dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Erfolglos versuchte Johannes Caspar, der Polizei nach dem G20-Gip­fel die Speicherung zehntausender Gesichtsbilder zu verbieten. Matthias Monroy sprach mit ihm über die Rolle des Datenschutzes bei der Automatisierung von Informationssystemen, über Polizei in Sozialen Medien, Verschlüsselung und die EU-Zusammenarbeit. „Datenschutz bleibt leere Hülle“ – Die neuen polizeilichen Big Data-Anwendungen sind kaum mehr kontrollierbar weiterlesen

Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü

Das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg hilft der chilenischen Polizei beim Aufbau einer Einheit für verdeckte Ermittlungen. Das ist der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage von Ulla Jelpke (Linke) zu entnehmen.[1] Mit welcher der beiden chilenischen Polizeiorganisationen das LKA kooperiert, gab das Ministerium zwar nicht bekannt. Es ist aber zu vermuten, dass die Einheit für verdeckte Ermittlungen in der Kriminalpolizei (Policía de Investigaciones) aufgebaut wird. Für alle anderen polizeilichen Aufgaben ist die Gendarmerie (Carabineros) zuständig. Sie gehört zum Verteidigungsministerium, ihre Einheiten werden aber vom Innenminister befehligt. Polizeihilfe für Chile: Spitzeln wie in BaWü weiterlesen

Neue deutsch-französische Polizeieinheit

Die Bundespolizei und die Gendarmerie Nationale aus Frankreich haben eine „deutsch-französische Einsatzeinheit“ (DFEE) gebildet.[1] Im Januar 2019 hatten die Regierungen der beiden Länder im Aachener Vertrag die Einrichtung der Truppe für „Stabilisierungsoperationen in Drittstaaten“ verabredet, Einzelheiten regelt eine Verwaltungsvereinbarung. Vorgesehen sind Einsätze in „frankophonen Drittstaaten“, bei Großveranstaltungen und „im gemeinsamen Grenzgebiet“.

Die DFEE besteht derzeit aus jeweils zehn Angehörigen von Bundespolizei und Gendarmerie, in diesem Jahr soll sie auf jeweils 15 Beamt*innen anwachsen. Von deutscher Seite stammen die Polizist*innen aus der Kaserne im rheinland-pfälzischen Bad Bergzabern. Neue deutsch-französische Polizeieinheit weiterlesen

Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern

„Stille SMS“ sind Textnachrichten, deren Empfang das Mobiltelefon nicht anzeigt. Sie generieren aber einen Kommunikationsvorgang, den die Telefonanbieter protokollieren. Polizeien und Geheimdienste erhalten auf diese Weise den Standort und bei mehrmaliger Abfrage ein Bewegungsprofil der Betroffenen. Die Bundespolizei versendet um die 80.000 „Stille SMS“ pro Jahr, beim Bundeskriminalamt (BKA) pendelt dieser Wert um die 60.000. Die Zahlen unterliegen Schwankungen, die vermutlich auf besondere Ermittlungsverfahren zurückzuführen sind: 2015 hatte allein das BKA 140.000 Ortungsimpulse versandt, im Jahr darauf kam die Bundespolizei auf eine etwa gleiche Anzahl. Deutlich höher liegen hingegen die „Stillen SMS“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Methode 2017 rund 320.000 mal genutzt hat. Viele Ortungsimpulse in den Bundesländern weiterlesen

Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland

In zwei RABIT-Missionen entsendet die EU-Grenzagentur 100 zusätzliche BeamtInnen an die griechisch-türkische Grenze. Von den insgesamt 600 Einsatzkräften für Frontex stammt ein großer Teil aus Deutschland.

Frontex hat zwei neue Missionen in Griechenland begonnen. Nach einem Beschluss des Direktors Fabrice Leggeri entsendet die EU-Grenzagentur ein Soforteinsatzteam für Grenzschutzzwecke mit „technischen Einsatzmitteln“ in die Ägäis. Ein weiterer Einsatz erfolgt seit heute zur Verstärkung von polizeilichen und militärischen Einheiten an der Landgrenze zur Türkei. Vorausgegangen war eine Anforderung der Regierung in Athen.

Die Einsätze stimmt Frontex auch mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die am 3. März mit dem Parlaments- und dem Ratspräsidenten die griechisch-türkische Landgrenze besucht hat. Von der Leyen verlor kein Wort über die von Griechenland verhängte einmonatige Aussetzung von Asylanträgen und kommentierte auch griechische Übergriffe auf Geflüchtete nicht. Stattdessen lobte sie die Maßnahmen der Regierung als „europäisches Schild“ und versprach eine finanzielle Soforthilfe von 700 Millionen Euro für „Migrationsmanagement“. Frontex startet neue Soforteinsätze in Griechenland weiterlesen