Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon.

Humanoide Gesichtserkennung

Immer öfter setzen Polizeien sogenannte Super-Recogniser ein. Dabei handelt es sich um Personen, die sich besonders gut Gesichter merken und diese in Menschenmengen wiedererkennen können. Schätzungsweise ein bis zwei Prozent aller Menschen sollen über die Fähigkeit verfügen. Entdeckt hat dies der britische Wissenschaftler Josh Davis bei einer Untersuchung innerhalb der Metropolitan Police. Dort fiel auf, dass immer die gleichen Beamt*innen besonders viele Verdächtige auf Videomaterial identifizieren konnten.

Anschließend half der Forscher der Polizei in München beim Aufbau einer solchen Einheit, 2018 wurden hierzu nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren 13 Polizistinnen und 14 Polizisten ausgewählt.[1] Humanoide Gesichtserkennung weiterlesen

Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel

In der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) organisieren sich heute die politischen Abteilungen von Polizeibehörden aller Schengen-Staaten. Die informelle Gruppe galt 1979 als Antwort auf linke bewaffnete Bewegungen. Nach deren Auflösung wurde ihr Zweck auf „politische gewalttätige Aktivitäten“ erweitert.

Zusammen mit Polizeibehörden aus den Niederlanden, Belgien und Großbritannien hat das Bundeskriminalamt (BKA) 1979 die europäische „Informelle Arbeitsgruppe Terrorismus“ gestartet. Als Gründungsdatum gilt der 25. und 26. April, einen Monat zuvor wurde der britische Botschafter Richard Sykes in Den Haag getötet. Zu der Tat hatte sich die irische IRA bekannt, anfangs hielt die Polizei aber auch eine Beteiligung palästinensischer Gruppen oder der deutschen RAF für möglich.

Kurz vor der Wahl von Margaret Thatcher zur britischen Premierministerin im Mai 1979 hat die irische National Liberation Army ihren zukünftigen Nordirlandminister mit einer Autobombe getötet. In Deutschland verübten IRA-Kommandos zu dieser Zeit Anschläge auf britische Soldaten, in Belgien versuchte die RAF den NATO-Oberbefehlshaber in Europa in die Luft zu sprengen. Grund genug also für die Abteilung „Terrorismus“ des BKA, sich wie die militanten Gruppen ebenfalls international besser zu vernetzen. Europäische Polizeizusammenarbeit im Halbdunkel weiterlesen

Antiterrorismus im Schneckentempo: Wenig Einsatz der Europäischen Union gegen rechts

von Matthias Monroy

Erst nach dem Anschlag in Christchurch nahmen die EU-Kommission und der Rat den gewaltbereiten Rechtsextremismus ernster. Fortschritte bei der grenzüberschreitenden Bekämpfung des Phänomens gibt aber es nicht. Einige Mitgliedstaaten bremsen bei politischen Beschlüssen und werten terroristische Anschläge nur als „Extremismus“.

Am 15. März 2019 hat der aus Australien stammende Rechtsterrorist Brenton Tarrant im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen kaltblütig erschossen und weitere 50 verletzt. Der Täter gilt als „Einsamer Wolf“ oder „Lone Actor“, also eine Einzelperson, die sich in rechten Foren und Sozialen Medien im Internet radikalisiert hat. Lange Jahre haben europäische Polizeien und Geheimdienste das Phänomen ausschließlich im Bereich des islamistischen Terrorismus beobachtet und verfolgt, erst nach dem folgenschweren Anschlag geraten auch grenzüberschreitende rechte Netzwerke und über deren Strukturen radikalisierte Einzeltäter auf die EU-Tagesordnung. Antiterrorismus im Schneckentempo: Wenig Einsatz der Europäischen Union gegen rechts weiterlesen

„Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU?

Im Rahmen ihres EU-Vorsitzes will die Bundesregierung ein „gemeinsames Verständnis und gemeinsame Kriterien“ zur Einstufung sogenannter „Gefährder“ entwickeln. Das Bundesinnenministerium hat hierfür Schlussfolgerungen entworfen, die auf Antworten auf einen Fragebogen an alle Mitgliedstaaten basieren.[1] Das Dokument vermeidet den Versuch einer EU-weiten Legaldefinition von „Gefährdern“, die es auch in Deutschland nicht gibt, sondern zielt auf die Entwicklung eines einheitlichen „Arbeitsbegriffs“. Auf Englisch werden „Gefährder“ in dem Dokument als „Personen, die eine potentielle terroristische oder gewalttätige extremistische Bedrohung darstellen“ („persons considered a po­tential terrorist or violent extremist threat“)erläutert. In Übersetzungen des deutschen Vorschlags in andere Sprachen wird jedoch stets das deutsche Wort „Gefährder“ benutzt. „Gefährder“ bald als Arbeitsbegriff der EU? weiterlesen

Keine Waffen für Frontex

Die neue Frontex-Verordnung[1] bestimmt den Aufbau einer „Ständigen Reserve“ („Standing Corps“), die bis 2027 aus 10.000 Polizist*innen für Kurz- und Langzeiteinsätze bestehen soll. Die meisten Einsatzkräfte werden wie bislang üblich aus den Mitgliedstaaten entsandt, 3.000 von ihnen unterstehen aber als „Kategorie 1“ direkt dem Hauptquartier in Warschau. Sie sollen zum 1. Januar 2021 abrufbereit sein.

Die Beamt*innen der „Kategorie 1“ tragen erstmals einheitliche EU-Uniformen, außerdem wird die neue Grenztruppe mit Einsatzmitteln zur Ausübung von Zwang bewaffnet; genannt werden Dienstpistole, Schlagstock, Handschellen und Reizstoffe. Allerdings beinhaltet die neue Verordnung hierfür keine Rechtsgrundlage. Mit ihrem Sitz in Warschau gilt Frontex nach polnischen Gesetzen und dem Sitzabkommen mit der polnischen Regierung nicht als Einheit, die Waffen oder Munition anschaffen, registrieren, lagern oder in Einsatzgebiete transportieren darf. Keine Waffen für Frontex weiterlesen

Taser für die Bundespolizei

Die Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von rund 30 Tasern begonnen. Bislang war bei der Bundespolizei nur die Spezialeinheit GSG 9 mit solchen „DistanzElektroImpulsGeräten“ (DEIG) ausgerüstet, laut einem Bericht des „Spiegel“ wurden sie dort aber nie genutzt.[1] Taser schießen mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die in die Haut eindringen und für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind für kurze Zeit gelähmt.

Bei der GSG 9 sind die Geräte der Schusswaffe gleichgestellt, in dem neuen Pilotprojekt der Bundespolizei gelten sie als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“. Taser für die Bundespolizei weiterlesen

2.000 neue Behörden für das SIS II

Derzeit stehen mehr als 90 Millionen Personen und Gegenstände zur Fahndung oder auch Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II), die Ausschreibungen werden vor allem von Grenz-, Polizei-, Zoll- oder Einwanderungsbehörden sowie Geheimdiensten genutzt. Dieser Kreis vergrößert sich nun deutlich, in Deutschland werden im Projekt „SIS 3.0“ rund 2.000 weitere Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden an das Fahndungssystem angeschlossen.[1] Hintergrund ist die Umsetzung von drei neuen EU-Verordnungen zum Rechtsrahmen des SIS II. In Deutschland sollen etwa Zulassungsstellen für Wasserfahrzeuge oder Schifffahrtsämter auf Bundes- und Landesebene, das Luftfahrtbundesamt mit seinen Dienststellen oder die deutschen Botschaften in den SIS-Verbund aufgenommen werden. Letztere dürfen beispielsweise künftig Rückkehrentscheidungen und Einreisesperren für abgelehnte Asylsuchende eigenständig in das SIS II eintragen. 2.000 neue Behörden für das SIS II weiterlesen

Echtzeitsystem für Lagezentren von EU-Polizeien

Unter dem Namen „Quick Response for Operational Centers“ (QROC) entwickeln europäische Polizeibehörden ein neues System für den Austausch von Informationen in Echtzeit.[1] Die angeschlossenen Kommando- und Lagezentren sollen damit im Falle eines Anschlags eine gemeinsame Reaktion benachbarter Länder koordinieren. Das Instrument könnte auch bei Großereignissen und Krisen genutzt werden. Jeder EU-Mitgliedstaat soll eine Kontaktstelle benennen, die dann zusammen eine „Gemeinschaft europäischer Einsatzzentren“ gründen könnten.

QROC ist ein Projekt der Arbeitsgruppe „European Network of Law Enforcement Technology Services“ (ENLETS), in der sich die Abteilungen für Polizeitechnik aller EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz vernetzen. Es wird von Polizeien aus Irland, Luxemburg, Polen, Spanien, den Niederlanden, Tschechien, Rumänien und Griechenland entwickelt; be­teiligt sind außerdem mehrere Forschungsinstitute. Entscheiden sich die EU-Innenminister*innen für einen Regelbetrieb der neuen Anwendung, könnte diese den Plänen zufolge durch die EU-Agentur für das Betriebs­management von IT-Großsystemen (eu-LISA) betrieben werden. Echtzeitsystem für Lagezentren von EU-Polizeien weiterlesen