Alle Beiträge von Matthias Monroy

Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte und Interviews unter digit.so36.net, auf Englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon.

EU will Big Data

Daten, die bei europäischen Strafverfolgungsbehörden gespeichert sind, sollen zukünftig besser genutzt werden. Die Europäische Union will dazu noch vor der Sommerpause Schlussfolgerungen zu „neuartigen verwertbaren Informationen“ („Novel Actionable Information“) verabschieden.[1] Sie sollen mithilfe neuer Verfahren erschlossen werden, sodass zusätzliche Informationen erkennbar werden. Dabei könnte auch Künstliche Intelligenz genutzt werden. Die „Novel Actionable Information“ ist eine der Prioritäten der rumänischen Ratspräsidentschaft.[2] Die dabei genutzten Methoden und technischen Mittel sollen europaweit einheitlich sein. EU will Big Data weiterlesen

EU-Vernetzung von Polizeiakten

Die Europäische Union prüft die grenzüberschreitende Vernetzung von Polizeiakten. Damit könnten Ermittlungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten abfragen, ob bei einer Polizeidienststelle Informationen über Verdächtige oder Beschuldigte vorhanden sind. Bislang ist im Rahmen des europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) nur der Austausch über rechtskräftige Verurteilungen möglich.

Seit vielen Jahren fordern einige Regierungen auch die Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (European Police Records Information System, EPRIS). Dabei würden die Ermittler*innen nach dem „Treffer/Kein-Treffer-Verfahren“ vorgehen: Abfragende Behörden können nicht direkt auf Daten in einem anderen Land zugreifen, jedoch nachfragen, ob Erkenntnisse zu bestimmten Personen vorhanden sind. Um die Daten zu bekommen, müssen sie ihre Anfrage begründen. EU-Vernetzung von Polizeiakten weiterlesen

Aufräumen bei Interpol

Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation Interpol will zehntausende Haftbefehle auf einen möglichen Missbrauch zur politischen Verfolgung überprüfen. Interpol ist nach Artikel 3 der Statuten jede „Betätigung oder Mitwirkung in Fragen oder Angelegenheiten politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters“ untersagt. Die internationalen Fahndungen zur Festnahme (die sogenannten „Rotecken“) dürfen diese Politik nicht unterlaufen. Viele Länder nutzen den Interpol-Kanal trotzdem zur politischen Verfolgung.

Interpol speichert Angaben zu ausgeschriebenen Personen, Sachen oder Ausweisdokumenten in sogenannten ASF-Datenbanken („Automated Search Facility“). Die ASF-Datei für die Personenfahndung heißt „Nominals“. Dort sind derzeit mehr als 200.000 Personen gespeichert, seit 2014 ist ihre Zahl um 30 Prozent gestiegen. Aufräumen bei Interpol weiterlesen

Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik

Immer öfter sind Polizei und Militär mit der unerwünschten Nutzung von handelsüblichen Drohnen konfrontiert. Für ihre Bekämpfung müssen die Fluggeräte blitzschnell entdeckt und analysiert werden. Um sie unschädlich zu machen, haben Rüstungskonzerne verschiedene Verfahren entwickelt.

Jedes Jahr werden allein in den USA und Europa rund eine Million kleine Drohnen verkauft. Diese Zahl nannte der stellvertretende Direktor der Wehrtechnischen Dienststelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr (WTD 61) vergangene Woche bei einer Technikvorführung am Sitz der Abteilung in Manching. Gemeint sind mehrere Kilogramm schwere Multikopter mit mehreren Rotoren, die eine Kamera oder andere Sensoren befördern. Abwehr von Drohnen: Polizei nutzt Militärtechnik weiterlesen

Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren

Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen sich Europas Geheimdienste oder die für sie zuständigen Ministerien in undurchsichtigen Formaten zusammen. Parlamentarisch sind diese Netzwerke schwer zu kontrollieren.

„Berner Club“ und CTG

Zu den wichtigsten Kooperationen gehört der „Berner Club“, an dem auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderen EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz teilnimmt. Der „Berner Club“ wurde 1969 als jährliches Treffen der Direktoren westeuropäischer Inlandsgeheimdienste gegründet. 2001 hat die Vereinigung eine „Counter Terrorism Group“ (CTG) gegründet, in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Maßnahmen beraten. Seit dem 1. Juli 2016 betreiben der „Berner Club“ und seine CTG eine „operative Plattform“ in Den Haag. Die Inlandsgeheimdienste führen dort eine gemeinsame Datei und ein Echtzeit-Informationssystem. Details dazu sind geheim, eine parlamentarische Kontrolle der Auslandstätigkeit des BfV in Den Haag deshalb kaum möglich. Die CTG soll sich mit polizeilichen Strukturen der EU oder einzelner Mitgliedstaaten vernetzen, Sondierungen laufen hierzu seit dem Frühjahr 2016 mit Europol. Wie sich europäische Geheimdienste in „Gruppen“ und „Clubs“ organisieren weiterlesen

Frontex wird Grenzpolizei

Die EU-Kommission hat einen neuen Verordnungsvorschlag für eine „gestärkte und voll funktionsfähige“ Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) vorgestellt.[1] Die aus der Grenzagentur Frontex hervorgegangene EBCG erhielte demnach eine ständige Eingreiftruppe von 10.000 BeamtInnen und könnte mit eigenen Schiffen und Flugzeugen wie eine „echte Grenzpolizei“ handeln. Das Budget für die nächsten beiden Jahre soll deshalb um 577,5 Mio. EUR aufgestockt werden. Im mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 will die Kommission weitere 11,3 Mrd. EUR in die Grenz- und Küstenwache investieren. Hinzu kommen 22 Mrd. EUR für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen.[2] Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ deutlich aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ eingerichtet. Die Überwachung und Kontrolle von Migration kostet von 2021-2027 insgesamt 34,9 Mrd. EUR, dies ist in etwa das Dreifache des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens. Frontex wird Grenzpolizei weiterlesen

Umkämpfte Seenotrettung

Seit der Beschlagnahme des dem Verein „Jugend Rettet“ gehörenden Schiffes „Iuventa“ im August 2017 werden alle Nichtregierungsorganisationen, die zur Seenotrettung in internationalen Gewässern zwischen Libyen und Italien unterwegs waren, juristisch verfolgt. Am 2. Juli 2018 wurde die „Sea Watch 3“ von Sea-Watch e.V. im Hafen von Valletta/ Malta festgesetzt, nachdem die Hafenbehörde zur Untersuchung des niederländischen Flaggenstatus die Ausfahrt verweigert hatte. Auch die „Sea Watch 2“, die vom Verein „Mission Lifeline“ übernommen und in „Lifeline“ umbenannt wurde, liegt in Valletta/Malta fest. Der Kapitän hatte sich geweigert, Geflüchtete an die libysche Küstenwache zu übergeben. Gegen Claus-Peter Reisch wird jetzt in Malta wegen der angeblich ungenügenden Registrierung des Schiffes in den Niederlanden verhandelt. Schließlich ist auch der deutsche Sea-Eye e.V. von der Kriminalisierung betroffen. Der Verein betrieb unter niederländischer Flagge die „Seefuchs“, die ebenfalls in Malta am Auslaufen gehindert wird. Umkämpfte Seenotrettung weiterlesen