Archiv der Kategorie: CILIP 030

(2/1988) Europäisierung der Polizei; SPUDOK-Prozesse; Berlins EbLT; Polizeigeschichtliche Literatur

Gladbeck: der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit von Sicherheit

Zwei Bankräuber nehmen, um 400.000 DM zu erpressen, zwei Geiseln. Ein für die Polizei keineswegs völlig außergewöhnliches Verbrechen. Alleine in Nordrhein-Westphalen mußte sich die Polizei in den Jahren 1976 bis 1985 laut Kriminalstatistik mit 91 Geiselnahmen und 75 Fällen von erpresserischem Menschenraub auseinandersetzen.1)

Doch diese Geiselnahme endet nicht wie die Fälle zuvor in Nordrhein-Westfalen, unblutig, undramatisch. Sie mündet vielmehr in einer Irrfahrt der Geiselnehmer durch Norddeutschland und wächst sich als mediales Ereignis zu einer Jagd auf drei VerbrecherInnen aus, an der alle teilhaben können und alle wissen, daß die Polizei sie letztendlich schnappen wird, tot oder lebendig. Die heißdiskutierte Frage ist nur noch, wann und unter welchen Umständen dies geschehen würde. Gladbeck: der Mythos von der gewaltsamen Machbarkeit von Sicherheit weiterlesen

Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – ein Überblick

Der Glaube, daß uns die Geschichte lehren könne, wie wir unsere zukünftigen Probleme lösen sollen, ist in den, auf ökonomisches Wachstum und industriellen Fortschritt programmierten westlichen Gesellschaften schon Ende des 18 Jahrhundert abhandengekommen. Diese Auflösung der tradierten sozialen Zusammenhänge- der ständischen und kommunalen Ordnungen-, läßt einerseits eine Orientierung am Überkommenen nicht mehr zu. Andererseits trägt nicht zuletzt diese Auflösung zur Entstehung einer abstrakten, inhaltlich vielfältig ausfüllbaren öffentlichen Ordnung des Staates und einer diese durchsetzende Institution bei- die Polizei. Ordnung wird- parallel zum Fortschritt- zu dem Wert des 19 Jh., wie Alain Faure in einem Sammelband feststellt, indem die Debatten eines Colloquiums der Gesellschaft über die Revolution von 1848 und die des 19 Jahrhunderts zum Thema „Aufrechterhaltung der Ordnung und Polizei“ präsentiert werden (Societé,S.14) . Mythos und Realität polizeilicher Ordnungswahrung in der neueren polizeigeschichtlichen Literatur – ein Überblick weiterlesen

Literatur

Birn, Ruth Bettina, Die Höheren SS- und Polizeiführer: Himmlers Vertreter im Reich und in den besetzten Gebieten, Droste-Verlag Düsseldorf 1986, DM …;

Böckle, Karl-Heinz, Feldgendarmen, Feldjäger, Militärpolizisten: Ihre Geschichte bis heute, Motorbuch Verlag Stuttgart 1987, 1. Auflage, DM …;

Buder, Johannes, Die Reorganisation der preußischen Polizei 1918 – 1923, Reihe III der Europäischen Hochschulschriften, Peter Lang Verlag Frankfurt am Main 1986, DM …; Literatur weiterlesen

ARTIKEL-GESETZ: Die nächste Runde

Nachdem sich die Bonner CDU/FDP-Koalition im Mai d.J. auf einen Kompromiß in Sachen Artikel-Gesetz geeinigt hatte, wurde die Kompromißfassung dem Bundesrat vorgelegt. In der Stellungnahme vom 8.7.88 empfiehlt dieser die Streichung des Zensurparagraphen 130b StGB. Ansonsten wird der Koalitionskompromiß gebilligt. Es ist damit zu rechnen, daß in den nächsten Wochen der Entwurf im Bundestag eingebracht wird.

1. Der „Kompromiß“

Im Dezember letzten Jahres legte die Bonner Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB, der StPO und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten“ vor – das sog. Artikel-Gesetz. In Detailfragen enthielt der Entwurf Alternativ-Formulierungen, die die zu jener Zeit strittigen Punkte zwischen dem Bundesjustiz- und dem Innenminister markierten.

Unrühmlich bekannt wurde der Entwurf u.a. durch die weitere Beschränkung des Demonstrationsrechts, durch neu-alte Zensurparagraphen und durch die Kronzeugenregelung.

Der inzwischen verabschiedete Kompromiß der beiden Regierungsfraktionen entspricht im wesentlichen der von uns veröffentlichten Fassung vom Dezember 1987 (vgl. unsere Ausgabe 29). Geklärt wurden die im Ursprungsentwurf durch Formulierungsalternativen offengehaltenen strittigen Fragen: ARTIKEL-GESETZ: Die nächste Runde weiterlesen

ZUM BGH-URTEIL ÜBER SITZBLOCKADEN VOM MAI 1988

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe hat am 5. Mai dieses Jahres unter dem Aktenzeichen 1 StR 5/88 entschieden, daß Sitzblockaden strafbar sind. Billigenswerte „politische Fernziele“ sollen nur noch beim Strafmaß Berücksichtigung finden.

1. Zur Einordnung der Entscheidung

Teilnehmer an Sitzblockaden werden verurteilt, weil sie sich nach Ansicht der Gerichte wegen Nötigung strafbar gemacht haben. Nach dieser Vorschrift, 240 StGB, ist es untersagt, einen anderen rechtswidrig mit Gewalt zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen. In Absatz 2) wird der Begriff „rechtswidrig“ näher erläutert: Die Anwendung der Gewalt muß in Relation zu dem angestrebten Zweck als verwerflich angesehen werden. ZUM BGH-URTEIL ÜBER SITZBLOCKADEN VOM MAI 1988 weiterlesen

VON INTERPOL ZU TREVI – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA

von Heiner Busch

Parallel zur Modernisierung der westeuropäischen Polizeien in den 70er Jahren vollzog sich eine neue Welle der Internationalisierung der Polizei, die über die traditionellen Formen der Rechtshilfe in Strafsachen hinaus zu einer direkteren polizeilichen Kooperation führte und in der Interpol seine Stellung als wichtigste Institution der „internationalen Verbrechensbekämpfung“ eingebüßt hat. Es sind neue, weitgehend unbekannte Gremien und Institutionen entstanden, in denen die Polizeien maßgeblichen Einfluß auf die Gestaltung der europäischen „Politik innerer Sicherheit“ haben – allen voran die Arbeitsgruppe TREVI. VON INTERPOL ZU TREVI – POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT IN EUROPA weiterlesen

Informationsverarbeitungs-Gesetze für den Sozialversicherungsbereich – DER STAAT ALS BÜRGERINITIATIVE?

von Bernd Lutterbeck*

Nicht nur die polizeiliche Informationsverarbeitung dient der herrschaftlichen Identifizierung der Bürger. Von der Öffentlichkeit so gut wie nicht beachtet, hat die Bonner Koalition ein ganzes Paket an Gesetzen auf den Weg geschickt, mit denen die Informationsströme von Sozialversicherungen und Krankenkassen zur besseren sozialen Kontrolle ihrer Klienten faktisch über Personenkennzeichen und mit Hilfe eines maschinenlesbaren und fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises neu geregelt werden. Informationsverarbeitungs-Gesetze für den Sozialversicherungsbereich – DER STAAT ALS BÜRGERINITIATIVE? weiterlesen