Archiv der Kategorie: CILIP 037

(3/1990) 2 Jahre Rot/Grün: Bilanz; Koalitionsbruch: Hausbesetzer; Berliner „Erstreckungsmodell“; CN/CS-Gutachten; CN-Urteil; Berliner Datenschutzgesetz

„We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin

Im Schatten der Mauer hatte sie sich seit Jahren eingerichtet, die Berliner „Scene“. Bunt oder alternativ, entwurzelt oder perspektivlos, z.T. gewalttätig – auch gegen sich selbst, in Kreuzberg, „ihrem Kiez“, hatten sie sich miteinander arrangiert.

Die Öffnung der Mauer am 09.11.89 hatte für den Stadtteil deshalb auch nicht nur geographische Folgen: aus Berlins Schmuddelecke war – quasi über Nacht – die zukünftige neue City geworden. Die Bedeutung dieser Situation wurde von der „Scene“ sofort in der ganzen Tragweite erkannt: sie würde ihren bisherigen Lebensraum verlieren. „We are the champions …“ – Häuserräumung und Koalitionsbruch in Berlin weiterlesen

Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz

von Martina Gerlach*

Nicht einmal 2 Jahre wird der SPD/AL-Senat bis zu den Wahlen am 02. Dezember 1990 im Amt gewesen sein. Eine zu kurze Zeit, um wirklich Bilanz ziehen zu können. Eine zu kurze Zeit, Wahlaussagen und die Koalitionsvereinbarung dieser beiden Parteien mit dem, was tatsächlich rechtspolitisch geleistet bzw. unter den Tisch gefallen ist, aufzurechnen. Die Justiz- und Innenpolitik des rot-grünen Senats in Berlin – Versuch einer Bilanz weiterlesen

Summaries

Editorial Announcement
Beginning with the next issue of CILIP, a few changes in the make-up CILIP will be taking effect. For one, we hope to make the journal more current. While we don’t plan to abandon our standing policy of providing solid and re-liable factual material of general topical interest to our reading audience, we shall be devoting our focus in the heart of each issue to keeping our readers abreast of current events. In addition, we shall attempt to augment our reliable in-depth reporting and information by providing a forum for discussion among our reading audience.
That’s the good news, the bad news is that we have been forced to raise our prices. Beginning with our 1/1991 Issue No. 38 of CILIP, single issues will cost 10.00 German marks (plus postage) and our annual subscription rate will rise to 24.00 German marks (plus postage). Summaries weiterlesen

„Für eine bürgernahe Polizei“ – Rezension des CILIP-Gutachtens

von Waldemar Burghard *

Die Grünen/Alternative Liste haben jetzt ihr „Konzept für einen demokratischen Polizeiumbau“ in Form eines sogenannten Gutachtens vorgelegt und zugleich ihre Hoffnung kundgetan, darüber mit der Polizei ins Gespräch zu kommen. Da sind wir selbstverständlich mit Freuden dabei.

„Wenn es um die Polizei geht, reichen die Positionen der Grünen bekanntlich vom platten ‚Abschaffen‘ bis zu unreflektierter ‚Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols'“. Auf diese Weise hätten sich die Grünen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit „in der Vergangenheit selbst paralysiert“, konstatiert Otto Diederichs für die Al-ternative Liste. – Das soll sich also ändern, denn „man muß die Polizei nicht lieben, um zu erkennen, daß unsere Gesellschaft mit der ihr innewohnenden Gewalt eine Institution wie die Polizei benötigt“. Wohlan denn; irgendwie macht das neugierig, zumal die Grünen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens durch Querdenken zum Umdenken angeregt haben. Da im übrigen eine Partei auf Dauer die Zukunft nicht aus der hohlen Hand politisch gestalten kann, muß sie sich Leitlinien setzen, womöglich ein Programm entwickeln. Das allein ist rundum lobenswert. „Für eine bürgernahe Polizei“ – Rezension des CILIP-Gutachtens weiterlesen

CN/ CS-„Gas“ – KONTAKTALLERGIEN NACH POLIZEILICHEN „TRÄNENGAS“ (CN/CS)-EINSÄTZEN

Von Michael in der Wiesche *

Berichtet wird über die Folgen polizeilicher Reizstoff-Einsätze (CN/ CS-„Gas“) für die Gesundheit bundesdeutscher DemonstrationsteilnehmerInnen, die im Rahmen einer medizinischen Dissertation unseres Autors in der Abteilung Dermatologie und Venerologie I der Hautklinik an der Universität Göttingen festgestellt werden konnten.1 Die Auswertung ergab eine Vielzahl mehr oder weniger ausgeprägter und andauernder Vergiftungserscheinungen insbesondere an Augen, Atemtrakt und Haut der Befragten sowie einen erheblichen Anteil an positiven Reaktionen im Haut-Allergietest. CN/ CS-„Gas“ – KONTAKTALLERGIEN NACH POLIZEILICHEN „TRÄNENGAS“ (CN/CS)-EINSÄTZEN weiterlesen

Die „Erstreckung“ – Auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei

Berlin war in der deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte Sonderfall und Kuriosum zugleich. Zu Lebzeiten der alten DDR ein vorgeschobenes Bollwerk des freien Westens inmitten realsozialistischer Diaspora kommt es auch heute noch nicht dazu, eine ganz normale Millionenstadt in einem geeinten Deutschland zu werden.
Das Kuriosum ist zwar verschwunden, ein Sonderfall ist Berlin bislang jedoch geblieben. Die „Erstreckung“ – Auf dem Weg zur Gesamtberliner Polizei weiterlesen

Chronologie der Ereignisse

September

25.9., Mainz: Das rheinl.-pfälzische Verwaltungsgericht erklärt die poli-zeiliche Einkesselung von jugendlichen Demonstranten am 16.9.1986 in Mainz für rechtswidrig, weil die polizeiliche Maßnahme gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen hat. (Ak-tenzeichen 3K3/90, 3K21/90)
Berlin-Ost: Auf dem Alexanderplatz kommt es zu gewalttätigen Auseinan-dersetzungen zwischen rund 500 Demonstranten und 300 Polizisten. Chronologie der Ereignisse weiterlesen