Archiv der Kategorie: CILIP 038

(1/1991) Polizeilicher Neubeginn in den Ländern der ehemaligen DDR

Staatsschutz – Plädoyer für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft

Von Thilo Weichert

Vor gut einem Jahr – also vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik – forderte Bundeskanzler Kohl die Auflösung des DDR-Staatssicherheitsdienstes; in seinem 10-Punkte-Programm zur DDR gar die Abschaffung des politischen Strafrechts insgesamt. Nur auf die Länder des ehemaligen Ostblocks zu starren, dazu besteht allerdings kein Grund. Daß die politische Überwachung, Bespitzelung und Gesinnungsverfolgung nicht ausschließlich ein Problem stalinistischer Staaten ist, demonstriert nicht nur die Geschichte der Bundesrepublik, sondern zeigt sich auch bei einer Vielzahl neuerer Nachrichten aus der bisher als liberal gepriesenen Schweiz und aus Österreich. Es ist höchste Zeit, sich auch in der Bundesrepublik dieser Altlasten obrigkeitsstaatlichen Denkens und des „Kalten Krieges“ zu entledigen. Staatsschutz – Plädoyer für die Auflösung der Staatsschutzabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft weiterlesen

Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg?

von Otto Diederichs

Grüne Regierungsbeteiligungen hat es auch vor dem Wahlergebnis in Brandenburg – und der daraus resultierenden „Ampelkoalition“ – bereits gegeben. Nach Hessen (1985-87), Berlin (1989-90) und Niedersachsen (1990- ) ist Brandenburg bereits das vierte Bundesland, in dem die einst traditionellen Regierungskonstellationen aufgebrochen wurden. Trotz der (zumindenst theoretischen) Möglichkeit eines langsamen Gewöhnungsprozesses tun sich die Sicherheitsbehörden immer noch äußerst schwer, grünes Gedankengut auch in ihren Reihen zu akzeptieren. Solchen Berührungsängsten droht gegenwärtig der Mitbegründer und einstige Sprecher der Bundesarbeitsgruppe „Kritische Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, zum Opfer zu fallen. Ein grüner Polizeipräsident in Brandenburg? weiterlesen

Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz

Nach vierjähriger Auseinandersetzung um neue Geheimdienstgesetze und ein Datenschutzgesetz sowohl inner- wie außerhalb des Parlaments einigten sich die Bonner Koalitionsparteien und die SPD am 12. September vergangenen Jahres im Vermittlungsausschuß auf ein Verfahren, das der SPD für die Zustimmung reichte. Der Bundestag billigte den gefundenen Kompromiß am 19. September 1990, der Bundesrat zwei Tage später. Es dauerte dann noch einmal über drei Monate, bis die Gesetze als Artikelgesetz „zur Fortentwicklung des Datenschutzes und der Datenverarbeitung“ am 29. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und damit in Kraft traten. Geheimdienstgesetze – Niederlage für die Bürgerrechte und Spott auf den Datenschutz weiterlesen

NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei

Dokumentation:

Die künftige Gliederung der Polizei des Landes Brandenburg steht noch nicht abschließend fest. Neben der Polizeiabteilung im Innenministerium wird es voraussichtlich eine Landeskriminaldirektion, ein Wasserschutzpolizeipräsidium, eine Bereitschaftspolizeiabteilung, eine Zentrale Beschaffungsstelle und eine Fortbildungseinrichtung geben. Man diskutiert für die Ortsebene noch verschiedene Organisationsmodelle. Die bisherigen Volkspolizei-Kreisämter sind jedenfalls keine geeignete Basis. NRW unterstützt Brandenburg beim Aufbau seiner Polizei weiterlesen