Archiv der Kategorie: CILIP 050

(1/1995) Bürgerrechtsgruppen und Polizei

Die ‚Berufsgruppe Polizei‘ – Sektionsarbeitsgruppe von amnesty international, Deutschland

von Otto Diederichs

Weltweit hat ‚amnesty international‘ (ai) als unabhängige Men-schenrechtsorganisation annähernd 1,1 Millionen Mitglieder und Unterstützer. In der Bundesrepublik setzen sich in 600 Gruppen etwa 30.000 Menschen für die Ziele von ai ein, wie z.B. Abschaffung der Folter und faire Gerichtsverfahren. Als Berufsgruppen stellen Mediziner, Psychologen, Journalisten, Lehrer und Juristen ihre Fachkenntnisse in den Dienst der Menschenrechtsorganisation. Seit kurzem haben sich auch Polizeibeamte, die selbst bereits seit längerem Mitglieder von amnesty international sind, in einer eigenen Arbeitsgruppe organisiert. Die ‚Berufsgruppe Polizei‘ – Sektionsarbeitsgruppe von amnesty international, Deutschland weiterlesen

Das ‚Archiv Schnüffelstaat Schweiz‘ – Eine wichtige Gedächtnishilfe

von Catherine Weber und Jürg Frischknecht

Ende November 1989 präsentierte eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zu den Aktivitäten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD). Gefunden hat die PUK dabei Staatsschutz- (Verfassungsschutz-) Karteikarten (sog. Fichen) und Akten von über 900.000 Personen . Nun war es wichtig, die Interessen der Bespitzelten wahrzunehmen, das erste und wohl auch einmalige Recht auf Akteneinsicht durchzusetzen, die Vernichtung der Dossiers zu verhindern und die Politische Polizei möglichst gleich ganz abzuschaffen – eine entsprechende Volksinitiative kommt voraussichtlich 1996 zur Abstimmung. Um alle diese politischen Anliegen durchsetzen zu können, wurde im Februar 1990 das Bürgerkomitee Schluß mit dem Schnüffelstaat gegründet. Das ‚Archiv Schnüffelstaat Schweiz‘ – Eine wichtige Gedächtnishilfe weiterlesen

Das Büro ‚Jansen & Janssen‘ – Gegenstrategie aus den Niederlanden

von Wil van der Schans

Das in Amsterdam ansässige Büro Jansen & Janssen ist aus den niederländischen ‚Sozialen Bewegungen‘ der 80er Jahre entstanden. Seit dieser Zeit unterhält Jansen & Janssen ein Archiv und eine Bibliothek zu den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste. Außerdem wurden durch ein eigenes ‚Untersuchungsbüro‘ bereits verschiedene Untersuchungen über die Arbeitsweise der genannten Behörden durchgeführt. Zur Finanzierung ihrer Arbeit schreiben die MitarbeiterInnen des Büros immer wieder Artikel und Beiträge in Wochenmagazinen und Fachzeitschriften. Die erwirtschafteten Honorare fließen, ebenso wie Einnahmen aus der Archivnutzung durch JournalistInnen u. ä. in die Arbeit. Auf diese Weise werden ca. Zweidrittel der Kosten bestritten; der Rest wird durch Spenden getragen.

Archiv und Bibliothek bestehen in erster Linie aus einer Zusammenführung von öffentlichen und halböffentlichen Quellen: So werden z.B. sowohl die gängigen Tages- und Wochenzeitungen gesammelt und ausgewertet, wie auch polizeiliche Fachzeitschriften, offizielle und interne Berichte, Auswertungen und Protokolle. Desweiteren wird die Politik der Ministerien aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Alles wird seit einigen Jahren systematisch aufbereitet, verschlagwortet und elektronisch gespeichert. Nach und nach ist das Archiv so auf einen Bestand von ca. 20.000 Dokumenten angewachsen. Neben einem Zeitungsarchiv verfügt das Büro weiterhin über eine Spezialbibliothek mit ca. 500 Büchern. Das Büro ‚Jansen & Janssen‘ – Gegenstrategie aus den Niederlanden weiterlesen

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.

von Martin Herrnkind

„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusmäßigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit drücken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. Für die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete Möglichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Polizeibehörden einfügt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdrückt haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. weiterlesen

Telefonüberwachungen (TÜ)

von Norbert Pütter

„Abhöraktionen gingen erstmals zurück“, meldete die Presse Mitte Januar ’95. Im weiteren war dann zu lesen, daß die Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen 1994 im Vergleich zum Vorjahr um rund 250 gesunken war. Die neuen Zahlen und der Eindruck, daß tatsächlich weniger Telefone von der Polizei abgehört werden, gibt Anlaß, die Tabelle zu den Telefonüberwachungen aus dem vergangenen Heft zu aktualisieren und mit einigen zusätzlichen Bemerkungen zu versehen. Telefonüberwachungen (TÜ) weiterlesen

Statewatch – Der Informationsdienst aus Großbritannien

von Tony Bunyan

Nach mehreren Vorbereitungstreffen wurde zu Beginn des Jahres 1990 der Informationsdienst Statewatch ins Leben gerufen. Zur Gründergruppe gehörten sowohl einige Mitglieder der früheren Gruppe um ‚State Research‘ wie auch verschiedene neue – darunter AnwältInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen sowie Lo-kalpolitikerInnen, BürgerrechtlerInnen und weitere politische AktivistInnen. Bereits im März 1991 erschien die erste Ausgabe des Rundbriefes und im Mai des gleichen Jahres konnte die Datenbank von Statewatch an das Mailbox-Netz angeschlossen werden. Statewatch – Der Informationsdienst aus Großbritannien weiterlesen

Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1994

von Otto Diederichs

Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses zehn Menschen. Nachdem für das Jahr 1993 mit 15 Todesschüssen der höchste Stand seit 1983 registriert werden mußte, sank die Zahl 1994 damit wieder auf den seit 1988 ‚üblichen‘ Stand . Mit vorsichtigem Optimismus kann man somit vermuten, daß es sich 1993 lediglich um einen ‚Ausreißer’und nicht den Beginn eines neuen Anstiegstrends gehandelt hat. Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1994 weiterlesen

Die ‚Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz‘ – Eine erfolgreiche Zellteilung

von Clemens Rothkegel und Heinz Weiß

Initiiert in starkem Maße von der, der damaligen KPD nahestehenden, ‚Roten Hilfe‘ e.V. wurde Ende des Jahres 1976 in Berlin die Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz gegründet. Hintergrund und Auslöser waren die Bestrebungen der Bundesregierung im Taumel der seinerzeitigen Terrorismushysterie die Sicherheitsapparate zu stärken und ihre Befugnisse z. T. kräftig zu erweitern. Ein zentraler Baustein in diesem 1972 vom Bundesin-nenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verkündeten ‚Pro-gramm Innere Sicherheit‘ war der ‚Musterentwurf für ein Einheitliches Polizeigesetz‘ (MEPolG). Mit diesem Gesetz sollten die bestehenden Ländergesetze angeglichen und vereinheitlicht werden. Vorrangiges Ziel der Initiative war es, die Verabschiedung dieses Musterentwurfes zu verhindern.

‚Rote Hilfen‘, die sich in die Tradition der Roten Hilfe Deutschlands aus der Weimarer Zeit stellten und von denen zeitweise nahezu jede der damaligen politischen Gruppen eine eigene unterhielt, hatten sich die Aufgaben gestellt, staatliche Übergriffe zu untersuchen, Rechtsberatung und Prozeßhilfe zu leisten und sich in der sog. Knastarbeit zu engagieren. Die der maoistischen KPD-nahe ‚Rote Hilfe‘ e.V., die sich 1979 auflöste, verstand sich dabei ursprünglich als eine Keimzelle zur Bildung einer „proletarischen Massenorganisation“. Die ‚Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz‘ – Eine erfolgreiche Zellteilung weiterlesen