Archiv der Kategorie: CILIP 053

(1/1996) Innere Sicherheit in der EU (Dokumente)

Asylpolitik in der Europäischen Union – Schutz vor Flüchtlingen

von Olaf Neußner

Für Asylsuchende und Flüchtlinge scheint die Tatsache, daß sie nach Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union (EUV) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) Schutz vor politischer Verfolgung, vor Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten suchen, nichts wesentlich verändert zu haben. Nach wie vor ist die reichste Staatengemeinschaft dieser Erde vor allem damit beschäftigt, die Maßnahmen auszubauen, mit denen sie sich vor Asylsuchenden und Flüchtlingen zu schützen sucht.

Für Flüchtlinge ist dabei unerheblich, ob die Maßnahmen vor Inkrafttreten des EUV am 1. Januar 1993 in rein zwi-schenstaatlicher Zusammenarbeit ersonnen wurden oder nunmehr im Rahmen einer per Unionsvertrag vorgesehenen Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz erarbeitet werden, zu deren primärem Objekt die Asylpolitik (Artikel K 1 Nr. 1) aus-erkoren wurde. Asylpolitik in der Europäischen Union – Schutz vor Flüchtlingen weiterlesen

Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren

Europäische Union
Der Rat

(verabschiedet am 21.6.95)

(…)

I. Die in dieser Entschließung vorgesehenen Garantien finden Anwendung auf die Prüfung von Asylanträgen im Sinne von Artikel 3 des Dubliner Übereinkommens mit Ausnahme der Verfahren zur Bestimmung des nach dem genannten Übereinkommen zuständigen Mitgliedstaates. Die für diese Verfahren anwendbaren Garantien werden von dem Exekutivausschuß des Dubliner Übereinkommens bestimmt.

II. Allgemeine Grundsätze für gerechte und effiziente Asylverfahren

1. Die Asylverfahren werden unter voller Einhaltung des Genfer Abkommens von 1951 und des New Yorker Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie der sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen betreffend Flüchtlinge und Menschenrechte durchgeführt. Insbesondere werden bei den Verfahren Artikel 1 des Abkommens von 1951 betreffend die Definition des Begriffs „Flüchtling“, Artikel 33 betreffend den Grundsatz der „Nichtzurückweisung“ und Artikel 35 betreffend die Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge insbesondere im Hinblick darauf, ihm die Überwachung der Durchführung des Abkommens zu erleichtern, in vollem Umfang eingehalten. Entschließung über Mindestgarantien für Asylverfahren weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 1995

01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den ‚Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft – Hevalti‘ als Tarnorga-nisation der verbotenen ‚Kurdischen Arbeiterpartei‘ (PKK). Am 14.11. vollstreckt die Polizei die Verfügung und schließt die Räume des Vereins, zwei Tage später besetzen KurdInnen die Räume und verlangen die Wieder-zulassung. Am 30.11. verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdi-schen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2.12. besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die Räume und drohen für den Fall der Räumung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberbürgermeisters geben sie schließlich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5.12. verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Chronologie weiterlesen

Europol-Drogenstelle – Arbeitsprogramm

Europäische Union.
Brüssel, den 15.11.1995

Der Rat

11640/95 Limité Europol 113

(Der Ausschuß der Ständigen Vertreter befürwortete dieses Programm am 14. No-vember 1995 anzunehmen „mit der Maßgabe, daß die Gruppe ‚Europol‘ die Tätig-keiten der Europol-Drogenstelle kontrolliert“ und schlug es dem Rat zur An-nahme vor.)

Europol-Drogenstelle – Arbeitsprogramm
Januar-Juni 1996 Europol-Drogenstelle – Arbeitsprogramm weiterlesen

ENTWURF DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN

Europäische Union
Brüssel, den 24. Juli 1995

Der Rat

9205/ 95
Limité
Europol 74

(Aufzeichnung des Vorsitzes für die Gruppe „Europol“)

ENTWURF
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN
(…)

KAPITEL I
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 1
Begriffsbestimmungen
ENTWURF DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ARBEITSDATEIEN ZU ANALYSEZWECKEN weiterlesen

EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN

ÜBEREINKOMMEN
AUFGRUND VON ARTIKEL K.3 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN POLIZEIAMTS
(EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN)

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind –

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates vom …..

IN DEM BEWUSSTSEIN der dringenden Probleme, die sich aus dem Terrorismus, dem illegalen Drogenhandel und sonstigen schwerwiegenden Formen der internationalen Kriminalität ergeben,

IM HINBLICK DARAUF, daß Fortschritte bei der Solidarität und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich sind; hierzu bedarf es insbesondere einer Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten,

IN DER ERWÄGUNG, daß die entsprechenden Fortschritte es ermöglichen sollen, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung weiter zu verbessern, EUROPOL-ÜBEREINKOMMEN weiterlesen