Archiv der Kategorie: CILIP 054

(2/1996) Aktenauskünfte (Informationsfreiheit)

Gesetzentwürfe der GRÜNEN zu einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht – Datenschutz kontra Informationszugang?

von Lena Schraut

Unter dieser Fragestellung diskutierten die Grünen/ Alternativen Anfang der 80er Jahre ein allgemeines Akteneinsichtsrecht, als (ausgelöst durch den ‚Volkszählungsboykott‘ und das im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 postulierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung) Datenschutzfragen die bundesrepublikanische Öffentlichkeit stark beschäftigten.

Während in den angelsächsischen Ländern die BürgerInnen bereits seit längerem ein Recht auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen besitzen, entwickelte sich in der Bundesrepublik der Datenschutz als reines Abwehrrecht gegen informationelle Zumutungen des Staates. Dies gilt auch für die Auskunfts- und Akteneinsichtsregelungen der Datenschutz- und Spezialgesetze, da sie als reine Betroffenenrechte nur den Zugang zu Informationssammlungen über die eigene Person eröffnen.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Bestandteil des in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Als Herr der Informationen über seine Lebenssachverhalte entscheidet jeder Einzelne grundsätzlich selbst über deren Preisgabe. In dieser Verfügungsgewalt wird er/sie erst eingeschränkt, wenn ein überwiegendes Allgemeininteresse an ’seinen/ ihren Daten‘ besteht. Dazu bedarf es jedoch eines Gesetzes. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltung ist somit nur dann zulässig, wenn entweder die Betroffenen eingewilligt haben oder eine entsprechende Rechtsvorschrift dies erlaubt. Daraus folgt, daß jeder, der von einer Verwaltung Informationen über einen Dritten begehrt, an dessen Recht auf informationeller Selbstbestimmung scheitert, wenn letzterer der Informationsübermittlung nicht vorher zugestimmt hat, oder wenn ein Gesetz sie nicht ausdrücklich gestattet. Gesetzentwürfe der GRÜNEN zu einem allgemeinen Akteneinsichtsrecht – Datenschutz kontra Informationszugang? weiterlesen

Grundsätzliches zu Aktenauskunft und Akteneinsicht – Mehr Licht!

von Peter Schaar und Otto Diederichs

Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken wird eine alte Forderung der Bürgerrechtsbewegung aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Im Kern geht es dabei um die Ersetzung des ´Prinzips der Geheimhaltung´ durch das ´Prinzip der Öffentlichkeit´. Die Forderung nach „prinzipiell freiem Zugang zu Amtsunterlagen, Akten und Datenbeständen staatlicher und kommunaler Behörden“, wie es die ´Humanistische Union´ als eine der ersten bereits 1980 forderte (1), steht dabei keineswegs im Widerspruch zum Datenschutz, der immer dann besonders strapaziert wird, wenn es darum geht, staatliches Handeln möglichst im Dunkeln zu halten.

Das Gegenteil ist indes der Fall: Bei ihrer Argumentation können sich die Befürworter eines allgemeinen Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsrechtes sogar auf frühe Forderungen von Datenschutzexperten selbst stützen. Grundsätzliches zu Aktenauskunft und Akteneinsicht – Mehr Licht! weiterlesen

Redaktionelle Vorbemerkung

von Otto Diederichs

Zwar hat sich seit der letzten Ausgabe von Bürgerrechte und Polizei/CILIP an der grundsätzlichen Situation des ‚Institutes für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.‘ und des Verlags CILIP nichts geändert, (1) dennoch wagt die Redaktion einen innovativen Schritt: Mit Erscheinen dieser Ausgabe werden Teile des Heftes auch ins Internet eingestellt. Geplant ist, nach und nach auch zurückliegende Nummern auf diese Weise für online-Recherchen zur Verfügung zu stellen. Die Adresse lautet: http://www.ipn.de/cilip

Zum Schwerpunkt: Mit dem immer umfassenderen Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien wird auch eine alte Forderung der Bürgerrechtsbewegung wieder aktueller denn je: Das Recht auf Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung. Was in den skandinavischen Staaten, den USA u.a. seit langem praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik auch nach über 15jähriger Debatte kaum vorangekommen. Eher ist das Gegenteil festzustellen. Auch auf der europäischen Ebene läuft die Uhr derzeit in die entgegengesetzte Richtung. Bereits der erste ‚Probelauf‘ nach Inkrafttreten des ‚Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Rats- und Kommissionsdokumenten‘ Anfang 1994 Ratsunterlagen einzusehen, scheiterte an der Weigerung, die beantragten Protokolle herauszugeben (siehe S. 12). Unterdessen wurde diese Verweigerung vom ‚Europäischen Gerichtshof‘ (EuGH) zwar für nichtig erklärt (2), ob sich die Praxis dadurch ändert, bleibt gegenwärtig jedoch noch abzuwarten. Redaktionelle Vorbemerkung weiterlesen

Summaries

An Editorial Comment by Otto Diederichs
Following experiences gained in the USA and on the basis of the Council of Europe”s recommendation on ”Freedom of Information and the Public access to Government Documents”, the ”Humanist Union”, one of the oldest Ger-man civil liberties groups, started its campaign for access rights in 1980. 16 years later the struggle for freedom of information and access to personal files and data has made only littleprogress in the FRG.
Legislative initiatives by green parliamentary groups in different federal states were either frustated or withdrawn. This edition of CILIP presents the currant legal and practical situation with a special focus on access to police and security information. And something completely new: Beginning with this issue CILIP is available via Internet. Step by step we will also intend to make all back issues available. Our Internet adress is: http://www.ipn.de/cilip Summaries weiterlesen