Archiv der Kategorie: CILIP 058

(3/1997) Polizeiliche Bekämpfung von Umweltkriminalität

Editorial

von Otto Diederichs

Nachdem sich die Erscheinungstermine der ersten beiden Nummern des Jahrganges 1997 von Bürgerrechte & Polizei/CILIP aufgrund der schlechten finanziellen Lage unseres Informationsdienstes erheblich verschoben hatten, kehrt die vorliegende dritte Ausgabe nun wieder zu dem alten Turnus zurück. Die Redaktion hofft, den gewohnten Rhythmus auch im kommenden Jahr wieder beibehalten zu können. Sicher kann dies allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden, da sich an der grundsätzlichen Situation auch im zu Ende gehenden dritten Jahr der ‚Dürre‘ nichts geändert hat. Editorial weiterlesen

Summaries

An Editorial Comment
by Otto Diederichs
It is almost traditional the public discussion of crime rates and the war on crime are the exclusive realm of the political rightwing. Representative of the leftwing and the liberal elements of the political spectrum have traditionally proven themselves at a loss to cope with such questions and have generally limited their activities to little more than appeals or protests to uphold civil rights and liberal freedoms. The present issue of CILIP attempts to strengthen these voices and to formulate new policies on ‚Domestic Security‘ so direly needed at present against the popular current. Summaries weiterlesen

Neuerscheinungen

Lisken, Hans/Denninger, Erhard (Hg.): Handbuch des Polizeirechts, (Beck) München 1996 (2. Auflage), 998 S., DM 226,-Warum nach nur vier Jahren eine neubearbeitete und erweiterte Auflage des fast 1.000 Seiten umfassenden Handbuchs erforderlich wurde, wird bereits beim kursorischen Blick durch seine Beiträge deutlich: Von der Neuauflage des ‚Programms Innerer Sicherheit‘ der Innenministerkonferenz (1993) bis zur Novellierung der Polizeigesetze in Sachsen und Bayern (beide 1994), von den StPO-Erweiterungen durch das OrgKG (1992) und das Verbrechensbekämpfungsgesetz (1994) bis zum Geldwäschegesetz (1993), vom neuen BGS-Gesetz (1994) bis zum Inkrafttreten von ‚Schengen‘ (1995) und dem Aufbau von Europol (seit 1994). Die das Polizeirecht und die polizeiliche Praxis mitbeeinflussenden rechtlichen und institutionellen Vorkehrungen haben in wenigen Jahren (weitere) Veränderungen erfahren, die nicht nur quantitativ, sondern auch wegen ihrer Bedeutung eine erweiterte Neuauflage rechtfertigen. Über die ‚Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa‘ (Mokros) wurde ein neues Kapitel hinzugefügt. Neuerscheinungen weiterlesen

Literatur zum Schwerpunkt

Wer nach Alternativen zur gegenwärtigen ‚Politik Innerer Sicherheit‘ sucht, nach bürgerrechtlich orientierten Vorschlägen einer Kriminalpolitik, die mehr als Kriminalisierungspolitik ist, und nach Apparaten, die nicht nach bürokratisch-obrigkeitsstaatlichen Prinzipien organisiert sind, wird zwei Merkmale feststellen, die auch auf die Schwerpunkt-Beiträge dieses Heftes zutreffen: Erstens überwiegt – quantitativ wie qualitativ – die Kritik gegenüber den Vorschlägen. Zweitens handelt es sich in der Regel um punktuelle Reformforderungen, die zwar explizit oder implizit auf die zugrundeliegenden Vorstellungen über den Begriff, die Institutionen, die Akteure, das Recht etc. Innerer Sicherheit verweisen. Ein halbwegs konsistentes Konzept der Alternativen ist jedoch nirgendwo in Sicht. Häufig ist an die Stelle demokratisierender Reformen das Beharren auf Verfassungspositionen getreten. Angesichts der tatsächlichen Wandlungen des Komplexes der Inneren Sicherheit gehorchen demokratisch-rechtsstaatliche Positionen häufig den tagespolitischen Erfordernissen. Mit einer ‚Bewahren statt Verändern‘-Strategie soll das Schlimmste verhindert werden. Für Vorstellungen, die der Maxime ‚Bewahren durch Verändern‘ folgen, fehlen weniger Luft oder Phantasie, sondern ein politisches Klima, in dem alternativen Ansätzen überhaupt eine Chance eingeräumt wird. Literatur zum Schwerpunkt weiterlesen

Chronologie – Juli 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.07.:• Ein Amokläufer verletzt in Berlin einen Polizisten, einen Passanten und sich selbst mit einem Messer schwer und wird erst mit einem Schuß in die Beine von der Polizei gestoppt.
• Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf die Polizei bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Abhörwanzen in Autos verstecken und zu diesem Zweck das Kraftfahrzeug öffnen, da Autos nicht unter den Wohnungsbegriff fallen.
• Die Staatsanwaltschaft Rostock nimmt Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen zwei Polizisten auf. Sie sollen sich nach einem Überfall von Rechtsradikalen auf Camper geweigert haben, Anzeigen aufzunehmen.03.07.:• Der Jahresbericht 1996 von Amnesty international listet für die letzten zwei Jahre mehr als 40 Fälle rassistischer Übergriffe deutscher Polizisten auf MigrantInnen oder Deutsche ausländischer Herkunft auf.04.07.:• In Frankfurt/Oder beginnt der erste von mehreren Prozessen um die Hintergründe des Brandanschlags auf die Asylunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt 1992. Vor Gericht stehen mehrere Dorfbewohner wegen Falschaussage und Anstiftung zur Tat. Sie sollen den Täter für den Anschlag bezahlt haben. Ein 23jähriger wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und 4.500 DM Geldbuße wegen Meineids verurteilt.
• Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 1997 gegenüber dem Vorjahr um fast 8% auf 52.888.07.07.:• Es wird bekannt, daß ein falscher Arzt drei Monate lang im Auftrag des BGS auf dem Frankfurter Flughafen Abschiebehäftlinge auf ihre Reisetauglichkeit untersucht und ihnen in 27 Fällen vor der Abschiebung Valium verabreicht hat. Gegen den Jura-Studenten und den Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes wird ermittelt. Chronologie – Juli 1997 weiterlesen

Chronologie – Juni 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.06.:• Nach Angaben des Grenzschutzpräsidiums Nord haben rund 4.000 Einsatzkräfte aller zehn Ostsee-Anrainerstaaten in einem einwöchigen Großeinsatz gegen illegale Einwanderer und Schleuser den Schiffsverkehr verstärkt überwacht und Boote in Häfen und auf See kontrolliert.02.06.:• Im ‚Frankfurter Rotlichtprozeß‘ wird der frühere Kommissariatsleiter der OK-Abteilung des Frankfurter Polizeipräsdiums Siegfried Sch. wegen Geheimnisverrats und Beihilfe zur Förderung der Prostitution zu eineinhalb Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Der Kripo-Beamte hatte einen Bordellbetreiber als Informanten geführt und ihn mehrere Male vor Razzien der Polizei gewarnt.04.06.:• Im Lübecker Brandprozeß gegen den Libanesen Safwan Eid plädieren die Staatsanwälte auf Freispruch. Eine Schuld für den Brand in einem Migrantenwohnheim, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, habe sich nicht zweifelsfrei ergeben. Eid wird am 30.6. freigesprochen. Am 20.7. wird bekannt, daß Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) beim Jusitzministerium einen Untersuchungsbericht über die Ermittlungspannen in Auftrag gegeben hat.05.06.:• Ein Sondereinsatzkommando der hessischen Polizei stürmt in Stadtallendorf ein Haus, in dem sich ein bewaffneter Geiselnehmer verschanzt hat. Während der Täter und eine Geisel unverletzt bleiben, stirbt eine 84jährige Frau an Kreislaufversagen. Chronologie – Juni 1997 weiterlesen

Chronologie – Mai 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.05.:• Im Anschluß an die ‚Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration‘ in Berlin kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen, in deren Verlauf 347 Personen festgenommen werden. Am 15.5. wird ein Mitschnitt des Polizeifunks vom 1. Mai bekannt, woraus hervorgeht, daß ca. 50 vermummte Zivilbeamte der Polizei Eskalationen bewußt herbeigeführt haben sollen. Die Polizei weist dies zurück. Am 21.5. räumt sie die Vermummung ein, nachdem Videoaufnahmen auftauchen. Chronologie – Mai 1997 weiterlesen