Archiv der Kategorie: CILIP 060

(2/1998) Überwachungstechnologien I

‘Electronic Monitoring’ – Die elektronische Überwachung von Straffälligen

von Rita Haverkamp

Unter dem Schlagwort „elektronische Fußfessel“ kursiert in neuerer Zeit der elektronisch überwachte Hausarrest (oder vereinfacht die elektronische Überwachung) verstärkt in den Medien. Die Suche nach preisgünstigen Alternativen zum überfüllten und teuren Strafvollzug bestimmt seit Jahrzehnten die Kriminalpolitik. Neben der elektronischen Überwachung gehören hierzu auch andere ambulante Sanktionen wie die gemeinnützige Arbeit und der Täter-Opfer-Ausgleich. Als vermeintlich billige Alternative bietet sich der elektronisch überwachte Hausarrest an. Die aus unterschiedlichen Lagern kommenden Gegner bringen zahlreiche Bedenken gegen diese Kontrollform vor. Die Kritik reicht von dem Vorwurf einer zu milden Sanktionierung bis hin zu einer Totalüberwachung, die ethisch nicht verantwortbar sei und die in die Menschenwürde erheblich eingreife.

Der elektronisch überwachte Hausarrest ist eine Freiheitsbeschränkung, die dem Verurteilten auferlegt, seinen Wohnbereich nicht oder nur zu vorab festgelegten Zeiten zu verlassen. Die Kontrolle erfolgt mit technischen Mitteln unter Einsatz von Überwachungspersonal. Solche Programme erschöpfen sich meist nicht in einer bloßen technischen Aufenthaltskontrolle, sondern gehen in einem Konzept der Intensivbewährung bzw. -überwachung auf, das dem Überwachten besonders strenge Regeln zur Lebensführung auferlegt. ‘Electronic Monitoring’ – Die elektronische Überwachung von Straffälligen weiterlesen

Fernmeldeüberwachung – Über die Verhinderung von Wissen mit statistischen Mitteln

von Norbert Pütter

Das Abhören von Telefongesprächen ist die älteste der technikgestützten heimlichen Überwachungsmethoden. Seit die Strafprozeßordnung vor genau 30 Jahren um die §§ 100a und 100b erweitert wurde, dürfen die Polizeien der Bundesrepublik im Rahmen der Strafverfolgung den Telefonverkehr überwachen. Trotz der langen Erfahrungen mit dieser Methode fehlen nach wie vor genaue Angaben darüber, in welchem Umfang überwacht wird. Der Grundrechtseingriff wird von den Behörden offensichtlich als so belanglos angesehen, daß selbst einfache statistische Daten nicht erhoben werden.

Die Fragen, die eine demokratische Öffentlichkeit an diejenigen Apparate stellt, die gesetzlich ermächtigt sind, in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen, sind schlicht. Sie betreffen das Ausmaß der Überwachung des Fernmeldeverkehrs, deren Anlässe und den Personenkreis, der von ihr betroffen ist. Obwohl die Kontrolle der Telefonüberwachung im Zusammenhang mit der Legalisierung des ‘Großen Lauschangriffs’ stärker in die öffentliche Diskussion gekommen war, hat die Qualität der veröffentlichten Zahlen eher abgenommen. In früheren Jahren gab es zwei Erfassungsprobleme: Fernmeldeüberwachung – Über die Verhinderung von Wissen mit statistischen Mitteln weiterlesen

Die telekommunikative Überwachungsspirale – Fernmeldegeheimnis in Gefahr

von Ingo Ruhmann

Durch zahlreiche rechtliche Vorschriften schützt der demokratische Rechtsstaat seine Bürgerinnen und Bürger dagegen, Objekt willkürlicher, unbemerkter und unkontrollierter staatlicher Überwachung und Ermittlung zu werden. Mit steigender Bedeutung der Telekommunikation und der technischen Leistungsfähigkeit der Überwachungstechnik ging in den letzten Jahren eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten und ihrer rechtlichen Regelungen einher. Der folgende Beitrag beleuchtet den technischen und normativen Stand der Dinge.

Gerhard Schröder und Otto Schily sind Beispiele für die Bedenklichkeit von Maßnahmen zur heimlichen Informationsbeschaffung. Über Schily und andere Grüne Bundestagsabgeordnete fertigte das Bundesamt für Verfassungsschutz 1984 im Auftrag des damaligen Staatssekretärs Spranger ein Dossier an, der es an Parteifreunde weitergab. [1] Verfassungsschutz und Polizei in Niedersachsen sollen zwei Jahre später durch Observationen und andere Maßnahmen über Schröder ein 50-Seiten starkes Dossier ebenfalls zur politischen Verwendung erstellt haben. [2] Ein solcher Aufwand wird bei weniger exponierten Bürgerinnen und Bürgern selten getrieben. Anders ist dies jedoch bei der mit immer weniger Aufwand möglichen Überwachung der Telekommunikation. Sie ist eine sich in der bundesdeutschen Praxis prinzipiell gegen jeden richtende heimliche Ermittlungsmethode. Längst praktiziert wird die Videoüberwachung öffentlicher Räume. [3] Hinzu kommt nun der Einsatz verdeckter akustischer Überwachungstechnik in Wohnräumen beim ‘Großen Lauschangriff’. Bei der von der Bundesregierung vorangetriebenen Entwicklung zu einer „lückenlosen und flächendeckenden Überwachung“ gingen technische und rechtliche Entwicklung Hand in Hand. Die telekommunikative Überwachungsspirale – Fernmeldegeheimnis in Gefahr weiterlesen

Hart an der Grenze – Technische Aufrüstung für die Abschottungspolitik

von Heiner Busch

Seit die Abdichtung der Grenzen gegen Flüchtlinge und (illegale) MigrantInnen zu einem zentralen Bezugspunkt der Politik Innerer Sicherheit westeuropäischer Staaten geworden ist, hat die Technisierung der Grenzüberwachung und -kontrolle einen enormen Aufschwung erlebt.

So wird z.B. seit dem Sommer 1997 im schweizerischen Kanton Tessin die Grenze zu Italien nicht nur vom Grenzwachtkorps kontrolliert, sondern auch von einem Kontingent von anfangs 20 und seit Mai dieses Jahres 100 Berufssoldaten aus dem Festungswachtkorps. Die Militarisierung einer zivilen Angelegenheit brachte auch eine besondere technische Errungenschaft: Seit einigen Monaten testen die eingesetzten Soldaten ein System, das sie sich von der israelischen Armee besorgt haben. Sie hören den Mobiltelefonverkehr jenseits der Grenze ab und wollen auf diese Weise Schlepper lokalisieren, die ihre Kunden – derzeit meist Flüchtlinge aus Kosovo – an die Orte bringen, von denen aus sie die Grenze überqueren sollen. Das Militärministerium hatte zunächst beteuert, mit der Apparatur könnten die Benutzer von Handys nur lokalisiert, die Gespräche selbst aber nicht abgehört werden – eine Behauptung, die schon am nächsten Tag revidiert wurde. [1] Hart an der Grenze – Technische Aufrüstung für die Abschottungspolitik weiterlesen

Audio- und Videoüberwachung – Kontrolltechniken im öffentlichen Raum

von Thilo Weichert

Als in der deutschen Öffentlichkeit über die Zulassung des ‘Großen Lauschangriffs’ in Wohnungen diskutiert wurde, war schon das Feld abgesteckt, auf dem der nächste Grundrechtsabbau stattfinden soll: Insbesondere Polizisten, aber auch konservative Politiker meinten, ohne den ‘Spähangriff’ in Wohnungen das organisierte Verbrechen nicht hinreichend bekämpfen zu können.[1] Ist innerhalb von Wohnungen aus technischen Gründen der Lauschangriff einfacher und ergiebiger und damit auch häufiger, so dominiert außerhalb von Wohnungen der Spähangriff.

Schutz vor dem Audio- und Videografieren im öffentlichen Raum bestand dagegen bisher vor allem dadurch, daß das Aufzeichnen und Auswerten von Wort und Bild technisch aufwendig war. Die Erhebung von Bildern und Tönen stellt mittlerweile jedoch technisch kein Problem mehr dar und wird allerorten im öffentlich zugänglichen Raum praktiziert. Audio- und Videoüberwachung – Kontrolltechniken im öffentlichen Raum weiterlesen

Moderne Überwachungstechnologien – Zum Stand der Kunst

von Detlef Nogala

Ob „Lauschangriff“, DNA-Datenbanken, Videoüberwachung öffentlichen Raums u.ä.m. – wie die Debatten um neuere polizeiliche Initiativen und entsprechende gesetzliche Befugniserweiterungen in den vergangenen Monaten und Jahren zeigen, ist organisierte soziale Kontrolle in der spätmodernen Gesellschaft zunehmend zur Angelegenheit von Indienstnahme technologischen Potentials geworden. Nicht allein aus aktuellen Anlässen befaßt sich dieser Themenschwerpunkt daher (wiedereinmal) mit dem technischen Stand der Überwachungskunst und den damit verbundenen bürgerrechtlichen Konsequenzen.

Es ist in bürgerrechtlicher Hinsicht zweifellos bemerkenswert, daß im laufenden Jahr ein rundes Jubiläum bisher von der Publizistik nicht nennenswert aufgegriffen wurde, wo die Feuilletons doch sonst jede Gelegenheit zur Erinnerung an mehr oder weniger bedeutende kulturelle Ereignisse ergreifen: vor 50 Jahren, im Jahre 1948, wurde George Orwells Roman „1984“ veröffentlicht. Der ‘Große Bruder’ als Allegorie auf eine nicht zuletzt mit technischen Mitteln verwirklichte Überwachungsdiktatur war im „Orwelljahr“ 1984 noch gängige Münze in der politischen Diskussion – heute, an der Schwelle des 21. Jahrhunderts und nach einer neoliberalen Welle der ideologischen ‘Entstaatlichung des Staates’, scheint diese negative Utopie an normativer Orientierungskraft – das es so nicht werden sollte – zu verlieren. Dies ist um so erstaunlicher, da die gegenwärtig eingesetzte und praktisch verfügbare Überwachungstechnologie die Orwellschen Visionen als vom technischen Stand her längst überholte Vorstudien erscheinen läßt. Schließlich zählen neben den schon seit vielen Jahren thematisierten polizeilichen Datenbanken und Informationsnetzen mittlerweile Begriffe wie Videoüberwachung, Lauschangriff(mittels diverser Abhörgeräte), Wärmesichtgeräte,Fingerabdruckscanner, DNA-Analysen und Gen-Datenbanken sowie Drogentests in industriellen Größenordnungen zum gängigen Beschreibungsrepertoire der (internationalen) Medien. Mehr noch: Die Funktionsweise und der „Erlebnisraum“ spätmoderner Gesellschaften werden nicht zuletzt im Bereich sozialer Kontrolle durch einen technischen Fortschritt und Entwicklungsstand bestimmt, dem das hochentwickelte Rüstzeug für eine permanente Überwachung schon längst zuhanden und zur Normalität geworden ist. Allein, auf den erwarteten ‘Großen Bruder’ Orwellscher Vision hat man – bisher, hierzulande – vergeblich gewartet. Moderne Überwachungstechnologien – Zum Stand der Kunst weiterlesen

Summaries

Modern Surveillance Technology
by Detlef Nogala
Bugging operations, forensic DNA-databases, video-surveillance of public space – ongoing debates in many countries about new police initiatives and accompanying legal extensions of authority point to the fact, that organised social control in late modern societies has become a matter of adopting new technology’s full potentials. This introductory article discusses some general theoretical aspects of the burgeoning use of surveillance technology in policing. In conclusion it is argued, that surveillance technology could not exclusively be seen from a instrumental point of view, but rather has to be considered as a genuine political matter because it carries certain visions of social order in itself. Summaries weiterlesen