Archiv der Kategorie: CILIP 069

(2/2001) Polizei und Strafverfolgung in der EU

Ohne Bremse und Rückwärtsgang – Die polizeipolitische Maschinerie der EU nach Amsterdam

von Heiner Busch

Die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit der EU-Staaten ist heute eine gut geölte politische Maschine, die fast gänzlich ohne den Treibstoff demokratischer Kontrolle und Öffentlichkeit auskommt. Das Tempo, mit der diese Maschine Vorschläge zum Ausbau der „inneren Sicherheit“ in der EU produziert, hat seit dem Amsterdamer Vertrag erheblich zugenommen.

„Anzeiger der Fortschritte bei der Schaffung eines Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts in der Europäischen Union“ – diesen Titel trägt ein Dokument, das die EU-Kommission halbjährlich aktualisiert.[1] Den Auftrag dazu erteilte ihr der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrer Tagung im finnischen Tampere im Oktober 1999. In der dritten Fassung vom Mai 2001 ist dieses Dokument 41 Seiten lang. Es enthält nur wenig Lauftext, dafür um so mehr Tabellen, in denen sämtliche Bereiche der Innen- und Justizpolitik durchgegangen werden: Ziel, erforderliche Maßnahme, Zuständigkeit, Zeitplan, Stand, lauten die Spaltenüberschriften. Hier werden die Hausaufgaben der zuständigen EU-Gremien aufgelistet, damit auch ja nichts in Vergessenheit gerät. Ohne Bremse und Rückwärtsgang – Die polizeipolitische Maschinerie der EU nach Amsterdam weiterlesen

Editorial

von Heiner Busch

Als der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) 1974 mit einer Konferenz seinen „Europol-Gedanken“ lancierte, erhielt er von seinen Gästen aus der polizeilichen Elite und der Ministerialbürokratie eine klare Abfuhr. Horst Herold, seinerzeit BKA-Präsident, warnte davor, Interpol mit einer Behörde auf europäischer Ebene zu verdoppeln, Hans-Peter Bochmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte den staunenden Kriminalern, dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beim besten Willen nicht der Rahmen für ein solches Unternehmen sein könnte, weil sie eben keine politische Gemeinschaft sei. Editorial weiterlesen

Saarländische Polizeirechtsnovelle

Am 2.2.2001 trat die bereits im Oktober vergangenen Jahres vom Landtag beschlossene Novelle des Saarländischen Polizeigesetzes in Kraft. Die neue CDU-Regierung holte damit Polizeirechtsverschärfungen nach, die die anderen Länder schon vorgenommen hatten.

Mit der Änderung wurde der polizeiliche Aufgabenbereich (§ 1 Abs. 2) wieder auf die Abwehr von Gefahren für die „öffentliche Ordnung“ ausgeweitet, nachdem der Begriff 1989 aus dem Polizeigesetz gestrichen worden war. Saarländische Polizeirechtsnovelle weiterlesen

Kritische PolizistInnen vor der Auflösung?

Vermutlich nur noch ein Wunder kann die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“ vor dem endgültigen Ende retten. Den vorläufigen Höhepunkt erreichte die Krise durch drei Unterlassungsklagen, ausgelöst durch eine Pressemitteilung des Vorstandes, in der Mobbing-Vorwürfe gegen einen Berliner Polizeibeamten erhoben worden waren. Da die bisherigen Prozesse in diesem Streit verloren gingen, entstanden bereits Kosten von 10.000 bis 30.000 DM – eine Summe, die in jedem Fall durch Vereinsmittel nicht gedeckt werden kann. Kritische PolizistInnen vor der Auflösung? weiterlesen

Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes

Im Juni veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf eines „Informationsfreiheitsgesetzes“ (IFG), das in der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode vereinbart worden war. Das Gesetz postuliert in § 1 einen Grundsatz, der mit dem hergebrachten Prinzip der Amtsverschwiegenheit endlich bricht: „Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes ein Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen.“ Wie bei allen derartigen Gesetzen entscheiden die Ausnahmen von diesem Grundsatz über die tatsächliche Reichweite der Informationsfreiheit. Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes weiterlesen

Gewalt gegen PolizistInnen

Im Jahr 2000 wurden acht PolizistInnen im Dienst getötet. Diese hohe Zahl von Todesfällen war Anlass für eine besondere Art von Public-Private-Partnership: Gefördert insbesondere mit den Geldern der Gewerkschaft der Polizei und „strukturell“ von der Innenministerkonferenz, untersucht das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen die Häufigkeit von Angriffen gegen PolizeibeamtInnen sowie die situativen und personellen Konstellationen, die zu Gewalthandlungen führten. Gewalt gegen PolizistInnen weiterlesen