Archiv der Kategorie: CILIP 070

(3/2001) Terrorismusbekämpfung – alte und neue Irrwege

Lauschangriffe 2000

Bereits zum dritten Mal veröffentlichte die Bundesregierung am 6.8.2001 den Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung durch die Polizei.[1] Erneut wurden nur die Überwachungsmaßnahmen veröffentlicht, die nach § 100c Nr. 3 StPO durchgeführt wurden, nicht aber jene, die auf polizeirechtlicher Grundlage erfolgten. Laut Bericht wurden im Jahr 2000 36 Wohnungen in neun Bundesländern abgehört. Achtzehnmal waren Mord, Totschlag oder Völkermord, zwölfmal Drogendelikte die Anlasstat für die Überwachung. In zwei Fällen wurde wegen Bestechung ermittelt, in je einem Fall wegen Geldwäsche, Raub oder räuberischer Erpressung, Geld- oder Wertpapierfälschungen, Erpressung im besonders schweren Fall und einer Straftat gegen die persönliche Freiheit. Lauschangriffe 2000 weiterlesen

LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA

Wer in einer der „Gewalttäterdateien“ des Bundeskriminalamts registriert ist, muss mit Reisebeschränkungen, Meldeauflagen oder sog. Gefährderansprachen, d.h. Hausbesuchen der Polizei rechnen. Im Anschluss an die Fußball-WM 1998 in Frankreich war zunächst eine Datei „Gewalttäter Sport“ eingerichtet worden. Im Sommer 2000 kamen Über­legungen zu einer Datei für das rechte Spektrum auf. Da Bayern darauf bestand, Linke und Rechte gleich zu behandeln, beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) am 24. November 2000 den Aufbau von drei Dateien: „REMO“ für rechte, „AUMO“ für politisch motivierte nichtdeutsche und „LIMO“ für linke GewalttäterInnen. LIMO, AUMO, REMO – „Gewalttäter“-Dateien des BKA weiterlesen

TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung

Seit April dieses Jahres wird in Deutschland die von der US-amerika­nischen Firma „Taser International“ hergestellte Elektroschock-Waffe „Advanced Air Taser“ erprobt (Stückpreis etwa 800 DM). Am 14.8.2001 wurde der Taser erstmals zum Einsatz gebracht. Ein „Lebensmüder“ wur­de von einem SEK-Beamten in einem Hinterhof in Berlin-Kreuzberg durch den Taser niedergestreckt. Seither gilt der Taser als „Lebensretter“. TASER: „Wunderwaffe aus den USA“ in Erprobung weiterlesen

Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung

Die DNA-Identitätserfassung und -Speicherung in der DNA-Analyse­datei des Bundeskriminalamtes (BKA) wird von deutschen Gerichten zu leichtfertig und unter Missachtung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung angeordnet. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als auch das Landesverfassungsgericht Brandenburg in fünf Fällen, die ihnen zur Prüfung vorlagen.[1] Verfassungsgerichtsurteile zur DNA-Speicherung weiterlesen