Archiv der Kategorie: CILIP 075

(2/2003) Militär und Polizei

Die Hauptstadt der Spionage – Der BND kommt nach Berlin

Seit 1947, als er noch „Organisation Gehlen“ hieß, residierte der Bundesnachrichtendienst (BND) in einer eigenen kleinen Stadt getrennt vom bürgerlichen Ort in Pullach bei München. Mit seinen schätzungsweise 5.000 bis 6.000 MitarbeiterInnen – die genaue Zahl ist unbekannt – wird er nun an den Gardeschützenweg in Berlin Lichterfelde-West verlegt.

Wir sind spät dran. Dass zunächst eine ‚Vorausabteilung‘ von ca. 1.000 MitarbeiterInnen kanzlernah nach Berlin umziehen sollte, erfuhr man schon bald nach dem Regierungsantritt der „rotgrünen“ Koalition. Die (Teil-)Verlegung ist fast abgeschlossen. Lobenswerterweise hatte die PDS schon Mitte 2000 mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgehakt. Die Antworten der Bundesregierung waren lapidar.[1] Erste Frage der PDS: „Mit welcher Begründung wird eine mit der Auswertung befasste Abteilung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin umziehen?“ Antwort der Bundesregierung: „Der Bundesrepublik Deutsch­land ist eine erhöhte internationale Verantwortung zugewachsen; daher muss die Bundesregierung rasch und zugleich umfassend über aktuelle weltpolitische Entwicklungen, insbesondere krisenhafte Zuspitzungen, unterrichtet sein.“ Zweite Frage: „Trifft es zu, dass es in der Begründung um einen ‚kurzen Draht‘ zwischen Bundesnachrichtendienst und Bundesregierung geht?“ Antwort: „Ja.“ Die Hauptstadt der Spionage – Der BND kommt nach Berlin weiterlesen

Europäisches Krisenmanagement – Die Polizei im Windschatten des Militärs

von Tony Bunyan und Heiner Busch

Weil die EU „auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitspielen“ will, entwickelt sie seit 1999 Konzepte und Ressourcen für militärische Auslandseinsätze. Das hat auch Konsequenzen für die Polizei.

„Wir verfügen über eine große Zahl von Instrumenten,“ so drohten die Staats- und Regierungschefs der EU – der Europäische Rat – auf ihrer Juni-Tagung in Thessaloniki. Um die „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ durchzusetzen, kämen als „letztes Mittel“ auch „Zwangsmaßnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ in Frage.[1] Nur wenige Wochen, nachdem sich Frankreich und Deutschland gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg gewehrt haben, herrschte in der EU Einigkeit, dass in vergleichbaren Fällen die Androhung und der Einsatz militärischer Gewalt durchaus zum Repertoire gemeinsamer Politik gehören. Die Erklärung von Thessaloniki ist nur der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg der EU zur Militärmacht. Europäisches Krisenmanagement – Die Polizei im Windschatten des Militärs weiterlesen

Editorial

von Heiner Busch

Als wir das letzte Heft dieser Zeitschrift produzierten, begann die von den USA geführte Koalition der Willigen ihren Krieg im Irak. Inzwischen sind die Bombardements und Gefechte zu Ende. Das Regime Saddam Husseins ist zerschlagen, seine Repräsentanten sind entweder auf der Flucht oder bereits gefangen.

Der Krieg im engeren Sinne mag nun zwar zu Ende sein. Dennoch musste US-Militärminister Donald Rumsfeld der heimischen Öffentlichkeit unlängst reinen Wein einschenken: Die Soldaten werden noch lange nicht nach Hause können. Es sei nicht absehbar, wie lange das „Engagement“ im Irak dauern werde. Eine Verwaltung – mit oder ohne UN, mit oder ohne Beteiligung des „alten Europas“ – sei aufzubauen. Die öffentliche Sicherheit sei wieder herzustellen. Terroristische Anschläge seien zu gewärtigen, Plünderungen zu unterbinden. Aus der kriegerischen Aufgabe wurde eine polizeiliche, die aber auf lange Sicht ohne das Militär nicht zu bearbeiten ist. Von „lösen“ kann keine Rede sein. Editorial weiterlesen

Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege – Eine Einleitung

von Albrecht Funk

Die Ausrufung des Notstandes und der Einsatz militärischer Gewalt im Innern der westeuropäischen und nordamerikanischen Staaten ist nicht wahrscheinlich. Dennoch: der „Krieg gegen den Terrorismus“ hat die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit, von Polizei und Militär verwischt.

Vor 35 Jahren strömten Hunderttausende auf bundesdeutsche Straßen, um gegen die Verabschiedung der Notstandsgesetze zu demonstrieren. Das Militär sollte, so die Forderung der Demonstrierenden, auch im Krisenfall der Regierung nicht als überlegene Gewaltressource zur Verfügung stehen; im Staatsinneren sollte es seine logistischen Fähigkeiten allenfalls in Katastrophenfällen zum Einsatz bringen. Die Notstandsgesetze waren dem Denken des Kalten Kriegs verhaftet: Sie lebten von der Erwartung des gewaltsamen Aufstandes einer fünften Kolonne Ulbrichts. Von 1989, vom definitiven Ende des Kalten Krieges her betrachtet, erhält die Notstandsdebatte von 1968 fast surreale Züge. Selbst die zugrunde gehende Regierung der DDR verzichtete darauf, das Militär gegen jene Demonstrationen einzusetzen, die ihr Ende herbeiführten. Militär, Polizei und die „neuen“ Kriege – Eine Einleitung weiterlesen

Summaries

Military, police and the „new wars“
by Albrecht Funk
The declaration of a state of emergency and the deployment of military force within the states of Western Europe and North America is not likely. Nevertheless, the „war against terrorism“ has blurred the lines between internal and external security, of police and military. Like the imperial „policing“ of the British colonial armies, the current „Military Operations other than War“ are marked by the selective and arbitrary use of force. Summaries weiterlesen

Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden

Wegen angeblicher Ordnungswidrigkeiten hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt 1.363 Verfahren gegen 1.273 Personen (90 Personen mit je zwei Verfahren) eingeleitet. Sie hatten sich an gewaltfreien Sitzdemonstrationen vor der US-Airbase Frankfurt/Main während des Krieges gegen den Irak beteiligt. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Sie hätten sich nicht an die Versammlungsauflagen gehalten und sich nach Versammlungsauflösung nicht entfernt. Stadt Frankfurt: 1.363 Verfahren wegen Blockaden weiterlesen

Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA

Die EU billigte Anfang Juni 2003 die zwischen ihr und den USA ausgehandelten Abkommen über die gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung.[1] Aus bürgerrechtlicher Sicht stellen diese Abkommen einen enormen Rückschlag dar:

So besagt Art. 13 des Auslieferungsabkommens – erstens –, dass ein entsprechendes Ersuchen zwar abgelehnt werden „kann“ (nicht aber „soll“ oder „muss“), wenn die USA keine Garantie abgeben können oder wollen, die Todesstrafe nicht zu verhängen bzw. nicht zu vollstrecken. Das Rechtshilfeabkommen enthält keine Ausschlussklausel bei drohender Todesstrafe. Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA weiterlesen

Neue Terror-Liste

Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der vom Dezember nur leichte Veränderungen aufweist.[1] Bei den nicht-europäischen Organisationen ist neu die Al Aksa-Stiftung mit Sitz in den Niederlanden verzeichnet. Dem Vernehmen nach hatte Großbritannien vergebens darauf gedrängt, auch die palästinensische Hamas als terroristisch zu stempeln. Bisher ist nur deren militärischer Arm aufgeführt. Neue Terror-Liste weiterlesen