Archiv der Kategorie: CILIP 084

(2/2006) Grenzenlose Sicherheit: Das Europa der Polizeien

Redaktionsmitteilung

Deutsche InnenpolitikerInnen haben es und machen es sich einfach. Sie haben es einfach, weil Afrika sehr weit entfernt ist. Die Ostsee ist nicht das Mittelmeer, Rügen ist nicht Lampedusa und auch keine Kanarische Insel. Hier stranden nicht täglich ausgehungerte und halb verdurstete Menschen, die trotz aller Gefahren den Weg übers Meer gewagt haben, um in der Europäischen Union eine Zukunft ohne Elend und Bürgerkriege zu suchen. Hier werden auch nicht die Leichen derer angespült, die diesen Weg nicht überlebt haben. Deutsche PolitikerInnen können es sich einfach machen. Sie müssen keine Rücksicht auf lästige Mitleidsgefühle nehmen und können deshalb weiter darauf pochen, dass die „Bekämpfung der illegalen Einwanderung“ und die „Sicherung der Außengrenzen“ gemeinsame europäische Verpflichtungen sind. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Europäischer Staat (im Aufbau) – Die EU in schlechter Verfassung

von Heiner Busch

Der Verfassungsvertrag ist vorerst politisch erledigt. Die wirkliche Verfassung der EU ist geblieben.

Was würde passieren, wenn von einem Tag auf den anderen alle Bibliotheken abbrennen und sämtliche Exemplare des Verfassungstextes verschwinden würden? So lautete die zentrale Frage in Ferdinand Lassalles berühmter Rede über das „Verfassungswesen“ aus dem Jahre 1862.[1] Die Antwort: Nichts. Die „wirkliche Verfassung“, nämlich die „tatsächlichen Machtverhältnisse“ im Staat, seine Institutionen, seine Armee, bliebe bestehen. Alles ginge weiter seinen gewohnt herrschaftlichen Gang. „Ein König, dem das Heer gehorcht und die Kanonen – das ist ein Stück Verfassung.“ Europäischer Staat (im Aufbau) – Die EU in schlechter Verfassung weiterlesen

Summaries

EU state in the making
by Heiner Busch
The EU draft constitution has failed. The real constitution remains: the expansive internal market, the militarised external EU policy, restrictive external border policy and an increasingly repressive development of „internal security“ policy. The EU presents itself as an incomplete state. Although governments and Member States control the Council, they pursue an EU legislation that allows them to abolish restrictions they would face under national law. Summaries weiterlesen

Europols kleine Schwester – Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“

von Mark Holzberger

Vor gut einem Jahr, am 1. Mai 2005, nahm die Europäische Grenzschutzagentur (Frontex) in Warschau ihre Arbeit auf.[1] Doch schon jetzt will die Agentur im Zuge des Einsatzes gegen Flüchtlinge vor den Kanarischen Inseln bzw. im Mittelmeer ihre operativen Fähigkeiten ausbauen.

Mit Frontex hat die EU nach Europol ihre zweite Polizeibehörde geschaffen. Vom Ansatz her ähneln sich die beiden Organisationen u.a. darin, dass die zu ihnen entsandten PolizeibeamtInnen vorrangig analytische und Koordinationsaufgaben haben. Sie werden nicht exekutiv tätig, sondern sollen die Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen.

Gleichwohl zeigen sich eine ganze Reihe von Unterschieden zwischen Europol und seiner kleinen Schwester. Das beginnt bei der Größe: Während bei Europol inzwischen über 500 Personen arbeiten (darunter rund 120 polizeiliche VerbindungsbeamtInnen und „security officers“),[2] sind bei Frontex derzeit gerade einmal 60 Personen tätig. Zu etwa zwei Dritteln sind das VerbindungsbeamtInnen aus den Mitgliedstaaten – darunter drei von der deutschen Bundespolizei, die in den Bereichen Einsatz/Operation, Risikoanalyse sowie Aus- und Fortbildung arbeiten.[3] Europols kleine Schwester – Die Europäische Grenzschutzagentur „Frontex“ weiterlesen

Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern darf auch zukünftig nur verfassungsgemäß gerastert werden: Im Zuge der Beratungen über ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) wurde flugs der zur Verabschiedung anstehende Entwurf[1] an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung angepasst (siehe oben). Darüber hinaus führt der Landtag mit dem Gesetz vom 10. Juli 2006[2] aber viele Befugnisse ein, deren Verhältnismäßigkeit in ernstem Zweifel steht: Videobilder dürfen zukünftig schon dann aufgezeichnet werden, wenn an bestimmten Orten in der Vergangenheit wiederholt (vulgo: mindestens zweimal) Straftaten begangen wurden und selbiges auch für die Zukunft zu erwarten ist. Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen

BVerfG: Rasterfahndung verfassungswidrig

Die Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001, mit denen sog. „Schläfer“ aufgespürt werden sollten, waren verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 4. April 2006 klar:[1] Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung sei mit der informationellen Selbstbestimmung nur dann vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gegeben sei. Im Vorfeld von Gefahren sei eine Rasterfahndung nicht zu rechtfertigen. BVerfG: Rasterfahndung verfassungswidrig weiterlesen

Deutschland für Brechmitteleinsatz verurteilt

Schon wiederholt waren Todesopfer einer Beweissicherungsmethode zu beklagen,[1] die der Bundesrepublik im Fall des sierra-leonischen Staatsangehörigen Abu Bakah Jalloh nun eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eintrug.[2] Es ging um einen staatsanwaltlich angeordneten Brechmitteleinsatz, bei dem dem sich wehrenden Betroffenen zwangsweise u.a. eine Salzlösung und der Brechmittelsirup Ipecacuanha durch eine Nasen-Magen-Sonde verabreicht wurde. Deutschland für Brechmitteleinsatz verurteilt weiterlesen