Archiv der Kategorie: CILIP 087

(2/2007) Internationaler Anti-Terrorismus

Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür

von Ben Hayes

Die EU und der UN-Sicherheitsrat haben die Verfahren zur Zusammenstellung ihrer Schwarzen Listen reformiert. Rechtsschutz für die Betroffenen gibt es auch weiterhin nicht.

Die Beschlüsse des Rates der EU, die Konten des in den Niederlanden wohnhaften Professors José Maria Sison und der ebenfalls dort ansässigen Stiftung al-Aqsa einzufrieren, waren rechtswidrig. Das entschied das Europäische Gericht erster Instanz (EuGI) am 11. Juli 2007. Bereits im Dezember 2006 hatte es der Klage der iranischen Volksmudjahedin gegen ihre Aufnahme in die EU-“Terrorliste“ stattgegeben.[1]

Die Gründe waren in allen drei Fällen dieselben: Grundrechte und Verfahrensgarantien seien verletzt worden. Insbesondere hätten die Betroffenen keinerlei Begründungen für die verhängten Sanktionen erhalten. Sie seien somit nicht in der Lage gewesen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerten Rechte auf Verteidigung und auf einen fairen Prozess wahrzunehmen. Reformierte Terrorlisten – Instrumente der Willkür weiterlesen

Fälle

Abdel-Halim Khafagy

Abdel-Halim Khafagy, ein Ägypter, der seit 1979 mit seiner Familie als Verleger in München lebt, wurde zwei Wochen nach dem 11. September 2001 in Sarajevo vermutlich von SFOR-Soldaten unter Terrorverdacht festgenommen. Der damals 69-Jährige war mit seinem jordanischen Schwager geschäftlich unterwegs, um in einer bosnischen Druckerei, die für seinen Verlag arbeitete, den Produktionsprozess zu kontrollieren. Mitten in der Nacht vom 25. September 2001 stürmten vermummte Männer das Hotelzimmer der beiden und schlugen Khafagy so brutal mit dem Gewehrkolben am Kopf, dass die Wunde mit mehr als zwanzig Stichen genäht werden musste. Später notierte der Bundesnachrichtendienst (BND), der in diesen Fall involviert war, dass ein „Großteil“ der dabei „von US-Seite beschlagnahmten Dokumente extrem blutverschmiert“ gewesen sei.[1] Nach Angaben des Magazins „stern“ hätten die US-Amerikaner einen der beiden für den Al-Qaida-Kommandeur Abu Zubaydah gehalten. Khafagy und sein Schwager wurden in den US-Stützpunkt „Eagle Base“ in Tuzla gebracht. Was in der Eagle Base genau geschah, ist bislang nur bruchstückhaft bekannt. Khafagy selbst sprach gegenüber dem Fernsehmagazin „Kontraste“ von Schlafentzug, Isolation, Einschüchterungen und täglichen Verhören, zu denen er mit verbundenen Augen geführt wurde. Aus seiner Zelle konnte er laute Schreie und Weinen anderer Häftlinge hören. Außerdem sei seine Kopfwunde ohne Betäubung genäht worden.[2] Fälle weiterlesen

Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung

von Heiner Busch und Jan Wörlein

Seit Ende 2001 haben sich die Gerichte der EU mit einer Reihe von Klagen gegen das Regime der Terror-Listen auseinandersetzen müssen.

Die Entscheidungen des Europäischen Gerichts erster Instanz (EuGI) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als Rekursinstanz lassen sich in zwei Fallgruppen unterscheiden. Terrorlisten vor den EU-Gerichten – Zum Stand der europäischen Rechtsprechung weiterlesen

Zwei Seiten einer Medaille – Über Chancen und Risiken der Nebenklage

von Daniel Wölky

Das Instrument der Nebenklage ermöglicht es den Verletzten, aktiv ins Prozessgeschehen einzugreifen – um Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu kontrollieren, aber auch um eigene höchst partikulare Interessen oder gar Rachebedürfnisse zur Geltung zu bringen.

Ein Fall von Kindesentführung und Vergewaltigung von Anfang des Jahres 2006 sorgte im Herbst desselben Jahres erneut für Schlagzeilen. Hervorgerufen wurde das öffentliche Aufsehen jedoch nicht durch die Straftaten des Mario M., sondern durch die offensive Medienstrategie der Anwälte des 13-jährigen Opfers Stephanie R.: Es begann mit einem Artikel des „Spiegel“ unter dem Titel: „Willst Du mich umbringen?“, in welchem das Mädchen detailreich von den erlittenen Qualen berichtete.[1] Kurze Zeit später wurde sie in Johannes B. Kerners Talkshow präsentiert.[2] Unablässig gab die Nebenklagevertretung Stellungnahmen ab. Als Mario M. am 8. November auf das Dach der Haftanstalt kletterte, forderte der Anwalt von Stefanie R. gar eine Standleitung zum Justizminister und zur Gefängnisleitung, „damit man immer informiert“ sei. Zwei Seiten einer Medaille – Über Chancen und Risiken der Nebenklage weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Jan Wörlein

März 2007 (Nachtrag)

14.03.: Wohnraumüberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hält die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit für verfassungskonform. (Az.: VGH B 1/06)

15.03.: Großaktion gegen Sans-papiers: Bei der bisher größten bundesweiten Kontrolloperation decken Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll 166 illegale Aufenthalte und 136 illegale Einreisen auf. 90 Haftbefehle werden erlassen. Grundlage der dreitägigen Aktion war eine Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration.

21.03.: Hizbollah-Symbole erlaubt: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erklärt das Mitführen von Symbolen der Hizbollah und Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstrationen für nicht strafbar. Chronologie weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Mittlerweile ist die Praxis der „extraordinary rendition“, der Verschleppungen, Inhaftierungen und Folterungen vielfach dokumentiert. Den Veröffentlichungen ist aber insgesamt gemeinsam, dass sie sich gegen das Leugnen, die rhetorischen Tricks und die gezielte Ignoranz der Regierungen und sowie Sabotage weiterer Aufklärungsarbeit behaupten müssen. Aber wer bereit ist, sich ein eigenes Urteil zu bilden, der wird eine solch erdrückende Fülle an Fakten finden, dass an der menschen-rechtswidrigen Praxis des von den USA angeführten internationalen Anti-Terror-Kampfes keine Zweifel bestehen können. Literatur weiterlesen

Länderberichte

BRD

In der für die Terrorliste der EU zuständigen Arbeitsgruppe des Rates wird die BRD nicht etwa durch einen Beamten des Bundeskriminalamtes oder des Bundesinnenministeriums, sondern durch einen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes vertreten. Das Referat des Außenministeriums, dem er angehört, soll die Aktivitäten der deutschen Behörden sowohl hinsichtlich der UN- als auch der EU-Liste koordinieren, dürfte praktisch jedoch vor allem die Funktion eines Transmissionsriemens haben.

„Wir gehen mit diesen Instrumenten sehr zurückhaltend um“, bemüht sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes zu betonen. Auf die Frage, welche Personen und Organisationen aufgrund deutscher Initiative auf den Listen gelandet sind, will er jedoch keine Auskunft geben. Es kämen nur solche in Frage, die entweder schon verurteilt seien oder „kurz vor der Verurteilung stehen“. Länderberichte weiterlesen