Archiv der Kategorie: CILIP 087

(2/2007) Internationaler Anti-Terrorismus

Redaktionsmitteilung

Der BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befasst sich unter anderem mit der Frage, ob auch deutsche „Sicherheitsbehörden“ ihren US-amerikanischen Partnern bei „extraordinary renditions“ geholfen haben, diese Entführungen duldeten oder von den Aussagen der Betroffenen in diversen Folterzentren zu profitieren meinten. Sein Vorsitzender, der Abgeordnete Siegfried Kauder (CDU), hat kürzlich demonstriert, dass die erste und vornehmste Aufgabe eines solchen Gremiums nicht in der schonungslosen Aufklärung, sondern vielmehr in der Sorge darum besteht, dass die geheimen Unterlagen, die die Regierung und ihre Geheimdienste dem Ausschuss preisgegeben haben, auch wirklich geheim bleiben. Darum hat er im März Anzeige gegen jene JournalistInnen erstattet, die aus solchen Papieren zitiert haben. Das Ergebnis waren siebzehn Ermittlungsverfahren, von denen bei Redaktionsschluss eines schon wieder eingestellt war. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Staatsgewalt jenseits des Rechts – Der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte

von Heiner Busch und Norbert Pütter

Während die Staatsführungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht müde werden zu betonen, dass der internationale islamistische Terrorismus die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit darstelle, wird zusehends deutlicher, dass diese Regierungen selbst Menschen- und Bürgerrechte systematisch und dauerhaft verletzen.

Der neue, nicht nur transatlantische, sondern weltweite Anti-Terrorismus ist durch drei Elemente gekennzeichnet: Erstens wird in seinem Namen eine internationale Infrastruktur der Überwachung geschaffen. Zweitens werden mit ihm Kriege und militärische Operationen begründet. Und drittens wird im anti-terroristischen Kampf ein Instrumentarium entwickelt, das sich den herkömmlichen Kategorien entzieht: Es ist weder Krieg noch Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, es verknüpft militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Aktionen; es steht außerhalb des Rechtssystems und stellt die Betroffenen rechtlos; es schaltet Öffentlichkeit und Parlamente aus und verbindet geheime exekutive Praktiken mit einem umfassenden Repertoire an Sanktionen. Staatsgewalt jenseits des Rechts – Der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte weiterlesen

Summaries

Focus: International Anti-Terrorism

State power beyond the law – an introduction
by Norbert Pütter and Heiner Busch
The new global anti-terrorism is characterised by three core elements: an international surveillance structure is created in its name. Wars and military operations are justified by it. And last but not least, the „war on terror“ creates instruments that are neither war nor criminal prosecution, but that link military with police and secret service actions and deny terror suspects all fundamental rights. Summaries weiterlesen

Gipfel des Sicherheitswahns – Politik, Protest und Polizei beim G8-Gipfel 2007

von Elke Steven

Anfang Juni gaben sich die Staats- und RegierungschefInnen der Grup­pe der acht mächtigsten Industriestaaten ihr jährliches Stelldichein – diesmal im Ostseebad Heiligendamm. Proteste gegen diese Demonstration der Macht waren nicht erwünscht. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Ereignisse mit einer Gruppe von BeobachterInnen begleitet.[1]

Seit die WTO-Ministerkonferenz 1999 wegen massiver Proteste abgebrochen werden musste, gelten Gipfeltreffen als gefährdete Ereignisse. Mit dem legitimatorischen Rückenwind des 11.9.2001 und nachfolgender Anschläge scheint den Sicherheitsbehörden heute jedes Mittel recht, Proteste publizistisch in den Dunstkreis des Terrorismus zu rücken, einzuschränken und weitestgehend zu verbieten. Von Beginn an sah sich denn auch das breite und heterogene Bündnis, das zu den Protesten gegen den G8-Gipfel mobilisierte, mit repressiven und eskalierenden politisch-polizeilichen Strategien konfrontiert. Früh begannen vor allem Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz medienwirksam vor terroristischen Anschlägen, vor Straf- und Gewalttätern zu warnen, mussten aber bei Nachfragen zugeben, über keine konkreten Hinweise zu verfügen. Das verhinderte jedoch nicht, dass die Sicherheitsbehörden seit Anfang 2007 eine Art polizeiliche Propaganda der Tat entfalteten. Gipfel des Sicherheitswahns – Politik, Protest und Polizei beim G8-Gipfel 2007 weiterlesen

Extraordinary Renditions – Verschleppung und Folter als Programm

von Heiner Busch

Die CIA entführt „Terrorverdächtige“ in eigene geheime Verhörzentren oder in Folterstaaten. Europäische Geheimdienste helfen ihr dabei.

Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete US-Präsident George W. Bush den Military Commissions Act.[1] Das Gesetz legalisierte nicht nur die Militärtribunale auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo, die der Oberste Gerichtshof noch dreieinhalb Monate zuvor für illegal erklärt hatte. Vielmehr erhielt nun auch das gesamte System der Geheimgefängnisse außerhalb des US-Territoriums einschließlich der Behandlung der dort In­haftierten eine „ordentliche“ Rechtsgrundlage.

Handelten Militär und Geheimdienste bis dahin aufgrund einer bloßen Anordnung des Präsidenten, so waren sie nunmehr formell vom Kongress ermächtigt, Personen, die sie der Teilnahme an oder Unterstützung von terroristischen Aktionen gegen die USA verdächtigen, als „unlawful enemy combatants“ (illegale feindliche Kombattanten) für unbegrenzte Zeit in einem Gefängnis außerhalb der USA festzuhalten. Für sie soll es selbst elementare Menschenrechte nicht mehr geben, ihr rechtlicher Status ist faktisch ausgelöscht: Anders als normale Kriegsgefangene, für die weiter das Kriegsvölkerrecht gilt, sollen sie sich weder auf die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen berufen noch die Überprüfung ihrer Inhaftierung vor einem ordentlichen Gericht in den USA verlangen können. Extraordinary Renditions – Verschleppung und Folter als Programm weiterlesen

Kampf um die Köpfe – Unabhängige Medien beim G8-Gipfel in Heiligendamm

von Anneke Halbroth und Jan Kühn

Der G8-Gipfel in Heiligendamm ist auch als „Gipfel der aufgedeckten Lügen“ in Erinnerung geblieben. Dazu haben unabhängige Medien maßgeblich beigetragen.

Große und kleine Demonstrationen, Blockaden und zahlreiche andere Aktionen sollten in Heiligendamm den Widerstand gegen die Politik der reichsten Länder der Welt deutlich machen. Gleichzeitig entwickelte sich ein Kampf um die Deutung des Geschehens. Während die Medienkonzerne und vor allem die Nachrichtenagenturen die Verlautbarungen der Polizei ungeprüft übernahmen, waren Aktivistinnen und Aktivisten unabhängiger Medien bei allen Aktionen zu finden, um ein anderes Bild zu zeigen. Sie dokumentierten, filmten, interviewten und fotografierten, um der Sicht „von oben“ ein Bild „von unten“ entgegenzusetzen.

Ereignisse wie die Proteste gegen den G8-Gipfel haben – bei aller Kritik an ihrem spektakelhaften Charakter – an sich, dass Tausende Aktivistinnen und Aktivisten der verschiedensten politischen Strömungen an einem Ort zusammen kommen. Das gilt auch für diejenigen unter ihnen, die sich mit der Herstellung von Medien beschäftigen. So war es auch im Juni 2007. Kampf um die Köpfe – Unabhängige Medien beim G8-Gipfel in Heiligendamm weiterlesen

Terrorismusbekämpfungsgesetz: Statistik 2006

Am 7. Juli 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen fünften „Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vor.[1] Die Angaben sind unvollständig, da acht Bundesländer noch keine Berichte über die Tätigkeit ihrer Verfassungsschutzämter vorgelegt hatten. Von den Geheimdiensten haben demnach im Jahre 2006 lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter (LfV) ihre Auskunftsrechte genutzt und sich bei Banken über Kontendaten (BfV: 7 Anordnungen/18 Betroffene; LfV: 7/9) und bei Telekommunikationsunternehmen über Verbindungsdaten Verdächtiger (14/71; 2/2) erkundigt. Terrorismusbekämpfungsgesetz: Statistik 2006 weiterlesen