Archiv der Kategorie: CILIP 088

(3/2007) Staatsgewalt und Medien

Medien, Polizei und „Schwarze Schafe“ – Das mediale Doppelleben eines Protesttages in Bern

von Dinu Gautier

Am 6. Oktober 2007, zwei Wochen vor den nationalen Wahlen, kam es in der Altstadt von Bern zur Blockade eines Marsches der Schweizerischen Volkspartei und zu Ausschreitungen. Ein Beispiel für polizeiliche Medienarbeit in schwierigen Zeiten.

Mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent etablierte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Wahlen im Oktober als stärkste Partei des Landes. Sie verdankt diesen Erfolg zu großen Teilen dem Multimilliardär und umstrittenen Justizminister Christoph Blocher, der die einst gemäßigte Partei der Bauern und des Kleinbürgertums zu einem schlagkräftigen rechtspopulistischen Apparat geformt hat. Wirtschaftspolitisch verfolgt die SVP einen stramm neoliberalen Kurs. Sie versteht es jedoch seit Jahren, mit ihren Kernthemen – der Ablehnung eines schweizerischen EU-Beitritts und der „Überfremdung“ – die Unsicherheit in der Bevölkerung in Wählerstimmen umzumünzen. Medien, Polizei und „Schwarze Schafe“ – Das mediale Doppelleben eines Protesttages in Bern weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Die kurzen Literaturhinweise zum Thema „Staatsgewalt und Medien“ könnten gut mit einem Hinweis auf die „Polizeidienstvorschrift (PDV) 100“ eingeleitet werden. Aber die PDV und das sie erläuternde „Handbuch für Führung und Einsatz der Polizei“ sind „ausschließlich für den Dienstgebrauch durch die Polizei bestimmt“ und deshalb nicht öffentlich zugänglich. Wäre dem nicht so, so könnten Interessierte nachlesen, dass das Ziel polizeilicher Öffentlichkeitsarbeit darin besteht, „durch gezieltes Einwirken auf die Öffentlichkeit bzw. auf die öffentliche Meinung polizeiliches Handeln zu unterstützen“. Sie soll „initiativ, aktuell, zielgruppenorientiert und konzeptionell gestaltet werden“; „polizeiliches Verhalten soll transparent gemacht werden, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet oder unvertretbar erschwert wird“; für die Öffentlichkeit bedeutsame Informationen „sind den Medien möglichst gleichzeitig, im gleichen Umfang und auch ohne gezielte Anfrage bekannt zu geben“; und ausgeschlossen von der Weitergabe werden „wesentliche“ taktische und technisch/organisatorische Maßnahmen und solche Informationen, die Personen oder die „Bewältigung von Aufgaben“ gefährden könnten. Ersichtlich ist an diesen wenigen Zitaten, dass genügend Alternativen vorgegeben sind, um im Ernstfall von Transparenz und umfassender Information abzuweichen. Literatur weiterlesen

Eine unendliche Skandalgeschichte – Die „embedded journalists“ der Geheimdienste

von Ingo Niebel

Während der Bundesnachrichtendienst Journalisten in seine Spitzeleien einbettet, macht die Bundesregierung mit neuen Überwachungsinstrumenten und Drohungen mobil gegen diejenigen, die sich partout nicht in dieses Bett legen wollen.

Der „eingebaute Journalist“ wurde zum festen Begriff, seit die US-Regie­rung im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitung gegen den Irak beschloss, ausgewählte zivile Berichterstatter in militärische Einheiten „einzubetten“, damit diese die Heimatfront quasi in Echtzeit vom Geschehen an der Hauptkampflinie informieren konnten. Das Bild der „embedded journalists“ prägte jene Beiträge, mit denen die TV-Sender auch hierzulande über ihre mehr oder weniger bekannten Reporter berichteten, die sich bei der Bundeswehr oder bei privaten paramilitärischen Dienst­leistern auf den Fronteinsatz vorbereiteten. Später sah man sie dann aus dem Irak berichten mit griffbereiter ABC-Maske, angelegter Splitterschutzweste und aufgesetztem Stahlhelm. Die beiden letzten Ausrüstungsgegenstände waren meist blau gefärbt und somit gut sichtbar. Eine unendliche Skandalgeschichte – Die „embedded journalists“ der Geheimdienste weiterlesen

Mal so, mal anders – Erfahrungen mit Polizei-Pressestellen

von Otto Diederichs

ReporterInnen verlangen von polizeilichen Pressestellen Transparenz sowie genaue und aktuelle Information – auch dann, wenn es um das Innenleben des Apparates geht.

Eine Journalistin einer überregionalen Tageszeitung hatte vor nicht all zu langer Zeit ein Erlebnis der besonderen Art mit der Pressestelle des Bundeskriminalamtes (BKA). Nach einer Anfrage zu einer eventuellen Bedrohung Deutschlands durch den islamistischen Terrorismus musste sie zu ihrer Überraschung feststellen, dass das Amt sie plötzlich als mögliche Zeugin führte. In der BKA-Pressestelle hatte man über ihren inhaltlich detaillierten Fragenkatalog ein Protokoll angefertigt und dieses an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet. Dies war eher ungewöhnlich, zeigt jedoch auf bizarre Art das Spannungsverhältnis zwischen Polizei und Medien. Mal so, mal anders – Erfahrungen mit Polizei-Pressestellen weiterlesen

Vom Dauerskandal zum Gesetz – Reform des italienischen Geheimdienstrechts

von Yasha Maccanico

Mit der einstimmigen Annahme im Verfassungsausschuss des Senats am 1. August 2007 hat das neue italienische Geheimdienstgesetz die letzte parlamentarische Hürde genommen. Es soll für eine stärkere politische Kontrolle der Dienste sorgen und die schier unendliche Serie von Skandalen beenden.[1]

Diese Serie war in der Tat lang. Die italienischen Geheimdienste hatten sich an Entführungsaktionen der CIA beteiligt; sie hatten Gerichtsverfahren manipuliert; sie hatten PolitikerInnen, Geschäftsleute, NGOs, AnwältInnen und RichterInnen illegal überwacht und umfangreiche Dossiers über sie angelegt; sie hatten Falschinformationen in den Medien platziert und Journalisten als V-Leute eingesetzt. Im Zentrum der Skandale stand der militärische Geheimdienst SISMI und dessen im November 2006 abgesetzter Direktor Nicolò Pollari, der derzeit wegen der Entführung von Abu Omar vor Gericht steht.[2] Vom Dauerskandal zum Gesetz – Reform des italienischen Geheimdienstrechts weiterlesen

Gipfel der Lügen – Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen

von Ulrike Donat, Michael Backmund und Karen Ullmann

Großeinsätze prägen das öffentliche Bild der Polizei. Diese hat daher ein starkes Interesse, ihre Arbeit in einem guten Licht zu präsentieren. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm betrieb sie eine intensive Pressearbeit – Falschmeldungen inklusive.

Dass die Polizei im Zusammenhang mit großen Demonstrationen eine eigene offensive Pressearbeit betreibt, ist ein relativ neues Phänomen, dessen Geschichte an den Protesten gegen die Castor-Transporte seit 1995 nachvollzogen werden kann. Im Wendland waren es zunächst die Widerstandsgruppen wie die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die von Beginn an eine erfolgreiche situationsbezogene Öffentlichkeitsarbeit leisteten: mit einem Pressewagen, mit Hintergrundberichten und täglichen Pressekonferenzen, durch ständige Erreichbarkeit für JournalistInnen, durch AnsprechpartnerInnen bei Aktionen und ab 1997 durch einen „Castor-Ticker“, der online in kurzen Abständen mit aktuellen Meldungen über das Protestgeschehen informierte. Gipfel der Lügen – Polizeiliche Desinformationspolitik bei Demonstrationen weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Jan Wörlein

Juli 2007 (Nachtrag)

03.07.: Bundespolizei kommt nach Potsdam: Das neue Präsidium der Bundespolizei wird laut Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in einem Neubau in Potsdam unterkommen.

04.07.: Zivilfahnder wird angeklagt: Laut Bericht des Dezernats für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei hat ein 50-jähriger Zivilfahnder, der am 26.6. bei einer Polizeikontrolle einen unbewaffneten Rumänen erschoss, fahrlässig gehandelt. Es soll Anklage erhoben werden. Chronologie weiterlesen