Archiv der Kategorie: CILIP 090

(2/2008) Sicherheitsarchitektur I – Das Netz im Innern

Lageabhängiger Erstickungstod

Innerhalb eines Jahres kamen in Hagen zwei Menschen nach „Ruhigstellung“ und Fixierung durch Polizeibeamte zu Tode.[1] Bereits am 14. Mai 2007 starb ein Franzose, nachdem bei seiner Einlieferung in ein Krankenhaus wegen Verdachts auf eine Psychose, ein Polizist das Kinn des Mannes „kurz, circa zwei bis drei Minuten lang“ heruntergedrückt hatte. Der zweite Todesfall ereignete sich am 17. Februar 2008: Das Opfer war ein türkischstämmiger Mann, der wegen Verwirrungszuständen in die Polizeiwache in Hagen gebracht und dort bäuchlings fixiert wurde. Lageabhängiger Erstickungstod weiterlesen

Willkürliche Repression gegen G8-GegnerInnen

Anfang Juni 2008 legte die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock eine Zwischenbilanz der Repression anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vor.[1] Von den ursprünglich rund 1.600 Ermittlungsverfahren waren bis zum 15. November 2007 schon 1.086 eingestellt worden: 773, weil Straftatbestände schlicht ausgedacht waren, ohne Beweise dafür zu haben; 158 wegen geringer Schuld oder zu aufwändigen Ermittlungen. 21 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt. Ende Mai befanden sich bei der Staatsanwaltschaft Rostock noch 48 im Ermittlungsstadium, 65 weitere wurden von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Willkürliche Repression gegen G8-GegnerInnen weiterlesen

Statistik der Telekommunikationsüberwachung 2007

Im vergangenen Jahr sind nach der Statistik der Bundesnetzagentur 44.278 Telefonanschlüsse im Rahmen von Strafverfahren (nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung – StPO) neu überwacht worden. Hinzukommen Verlängerungsanordnungen für 9.433 Kennungen.[1] Betroffen waren 39.200 Mobiltelefonanschlüsse (2006: 35.816) und 5.078 Festnetzanschlüsse (2006: 5.099). Seit 1998 haben sich damit die Überwachungsmaßnahmen mehr als vervierfacht (1998: 10.828 betroffene Rufnummern).[2] Statistik der Telekommunikationsüberwachung 2007 weiterlesen

Neues aus der Welt des Sports

„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700 PolizistInnen aus Bund und Ländern waren vom 7. bis 29. Juni bei der Fußball-Europa­mei­ster­schaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Einsatz.[1] Überwiegend handelte es sich um Einheiten der Bereitschaftspolizei, angereist waren aber auch „szenekundige Beamte“ unter Führung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), VerbindungsbeamtInnen und ExpertInnen für die Pressearbeit. Neues aus der Welt des Sports weiterlesen

Summaries

Theme: Security architecture I – The networks within

Changing security architectures
by Norbert Pütter
Whilst the changing monopoly of power has long been characterised by an orientation towards prevention and centralisation, new tendencies can be detected since the 1990s. Under the motto „networking“, the separation of police and security services is being undermined, the armed forces are given new remits and hybrid organisations working on information exchange and cooperation are being institutionalised. In this process, the „new security architecture“ is not following the models of the planners, but is determined by intermeshing established interests. With the result that all apparati are strengthened, which in turn intensifies the problem of controlling them. Summaries weiterlesen