Archiv der Kategorie: CILIP 092

(1/2009) Polizeiliche Vergangenheitsbewältigung

Bandenkampf und blinde Flecken – Der Gebrauch von „Geschichte“ in der Polizei

von Michael Sturm

Die polizeiliche Historiografie war während Jahrzehnten eine biedere Hausgeschichtsschreibung, die mehr verschleierte als erhellte. Diese Haltung scheint heute einer neuen Offenheit zu weichen. Für das gegenwärtige Selbstverständnis, die Handlungsmuster und Einsatzkonzepte bleibt die Auseinandersetzung vor allem mit der NS-Vergangenheit jedoch folgenlos.

„Vorbehaltlos“ aber weitgehend inhaltsleer waren die Bekenntnisse zur parlamentarischen Demokratie, die die Polizei nach 1949 in Fachzeitschriften, Präambeln von Ausbildungshandbüchern oder Ansprachen bei der Vereidigung von Bereitschaftspolizeieinheiten ablegte. Die Spuren der kommunalen und nicht-militarisierten Polizeikonzepte, die die britischen und amerikanischen Besatzungsmächte – wenn auch vielfach nur halbherzig – zu installieren versucht hatten, waren schnell beseitigt. Nachdem die Polizeigewalt wieder in deutschen Händen war, bemühte man sich um eine Restauration des preußisch-deutschen Polizeimodells. Bandenkampf und blinde Flecken – Der Gebrauch von „Geschichte“ in der Polizei weiterlesen

Prozess im Griff der Polizei – Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh

von Wolf-Dieter Narr

Im Dezember 2008 sprach das Landgericht Dessau zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge frei. Nachdem nun das schriftliche Urteil vorliegt, scheint der „Fall“ Oury Jalloh erledigt. Dennoch: einen Freispruch für die Institution Polizei darf es nicht geben.

Mit Händen und Füßen an eine Matratze gefesselt, verbrannte Oury Jalloh aus Sierra Leone am 7. Januar 2005 in Zelle 5 des Gewahrsamstrakts der Dessauer Polizei. Vier Monate später erhob die Staatsanwaltschaft Dessau gegen die Polizeibeamten Sch. und M. Anklage wegen fahrlässiger Tötung bzw. Körperverletzung mit Todesfolge – jeweils begangen durch Unterlassen. Es dauerte fast zwei Jahre, bis am 27. März 2007 das Verfahren gegen die beiden Beamten vor der 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau begann. Nach 58 Sitzungstagen verkündete der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff am 8. Dezember 2008 die Freisprüche und bezichtigte gleichzeitig die Polizei der systemischen Lüge. Am 2. März 2009 folgte das schriftliche Urteil. Die Polizei ist weißer gewaschen als zuvor. Prozess im Griff der Polizei – Das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh weiterlesen

Literatur

Zum Schwerpunkt

Nach Jahrzehnten des Schweigens ist Bewegung in die Beschäftigung mit der jüngeren polizeilichen Vergangenheit in Deutschland gekommen. Die „Verstrickten“ sind tot, ihre Söhne im Amt pensioniert, eine jüngere Generation kann sich frei von diesen Rücksichten der Geschichte zuwenden. Gleichzeitig ist der Kreis derer, die sich aus wissenschaftlichem Interesse und mit wissenschaftlichen Methoden mit der (Vor-)Geschichte der Polizei in der Bundesrepublik beschäftigen in den letzten Jahren erheblich gewachsen. Gegenwärtig ist das Feld noch vergleichsweise überschaubar. Aber mit der Konjunktur polizeilicher Vergangenheitspolitik wird sich dies in den nächsten Jahren sicher ändern. Auf einzelne Veröffentlichungen haben wir immer wieder hingewiesen; an dieser Stelle müssen Hinweise auf einige bedeutsame Publikationen genügen. Literatur weiterlesen

Alte Charlottenburger – Ein Netzwerk in Westdeutschland

von Stephan Linck

Ein Netzwerk ehemaliger Beamter des Reichskriminalpolizeiamtes dominierte bis in die 60er Jahre die Personalpolitik und Ideologie der westdeutschen Kripo.

Im September 1971 versandte Fritz Kempe das Rundschreiben 6/71 des Stammtischs der „Alten Charlottenburger“. Der Kreis, dem zu diesem Zeitpunkt noch 92 Personen – alle im Alter zwischen 59 und 69 Jahren – angehörten, war vermutlich schon in den 50er Jahren entstanden und traf sich einmal im Monat in einem Düsseldorfer Lokal. Seine Mitglieder verband aber nicht nur die kneipenselige Freizeitgestaltung. Der Name „Alte Charlottenburger” bezog sich vielmehr auf ihre ehemalige Ausbildungsstätte in Berlin-Charlottenburg: Die meisten hatten in der zweiten Hälfte der 30er Jahre Lehrgänge zum Kriminalkommissar am dortigen Polizei-Institut absolviert, das 1937 in Führerschule der Sicherheitspolizei umbenannt wurde. Sie grenzten sich zwar vom Korpsgeist her von ihren ebenfalls dort ausgebildeten Gestapo-Kollegen ab, waren jedoch im Regelfall gleichwohl überzeugte Nationalsozialisten. Die meisten wurden, wenn sie es nicht schon waren, während der Ausbildung SS-Mitglieder.[1] Alte Charlottenburger – Ein Netzwerk in Westdeutschland weiterlesen

Polizisten als Geschichtsschreiber – Verschweigen, verharmlosen und vernebeln

von Martin Schauerhammer, Norbert Pütter und Jan Wörlein

Wenn Polizisten sich mit der Geschichte des eigenen Berufes und der eigenen Behörde befassen, leisten sie auch einen Beitrag zum Selbstbild der Profession. Aber wie löst man diese Aufgabe, wenn die jüngste Vergangenheit von Verschleppung, Folter und Massenmord bestimmt ist?

Runde und halbrunde Jubiläen sind auch für Polizeibehörden und ihre RepräsentantInnen willkommene Anlässe des Rückblicks. Hier eine exemplarische Auswahl: 1973 würdigten vier Berliner Polizisten den 125-jährigen Geburtstag der „Berliner Schutzmannschaft“ mit einer 96-sei­tigen Festschrift.[1] In den zehn Textseiten, die der nationalsozialistischen Phase gelten, erwähnen sie zwar, dass mehr als 2.600 der insgesamt 85.000 preußischen Polizisten nach der „Machtergreifung“ die Polizei verlassen mussten. Darüber, was die verbliebenen Schutzpolizisten taten, erfahren die LeserInnen jedoch nur wenig: Die Umorganisation des Apparates, der Wechsel der Uniformfarbe werden benannt, die Probleme des zunehmenden Straßenverkehrs nehmen einen vergleichsweise breiten Raum ein. Polizisten als Geschichtsschreiber – Verschweigen, verharmlosen und vernebeln weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Jan Wörlein

Dezember 2008

03.12.: Quarzhandschuhe im Gebrauch: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind bei der Berliner Polizei trotz Verbots Quarzhandschuhe bereits seit Jahren in Gebrauch. Gegen sieben Polizeibeamte wurden im November 2008 Disziplinarverfahren eingeleitet.

04.12.: Freispruch im Brechmittelprozess: Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. 2004 war ein Mann aus Sierra Leone an den Folgen eines Brechmittels gestorben, das ihm der Arzt im Auftrag der Polizei verabreicht hatte.

08.12.: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess: Das LG Dessau spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Oury Jalloh frei. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 fixiert auf eine Matratze in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt (s. S. 73-78 in diesem Heft). Chronologie weiterlesen

Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich

von Andrea Kretschmann

Vorab inszenierte Sicherheitsrisiken boten während der Europameisterschaft (EM) die Legitimation für altbewährte und neue Interventionsformen. Bei der Sorge um die Sicherheit ging es nicht nur um eine erweiterte europäische Kooperation, sondern auch um die Absicherung neoliberaler Profitinteressen.

Die kommerzielle Ausrichtung der „drittgrößten Sportveranstaltung der Welt“[1] barg neben unmittelbaren ökonomischen Motivationen und dem Versprechen, den Standort Österreich aufzuwerten, auch die Option, staatliche Souveränität unter Beweis zu stellen, etwa durch ein erfolgreiches Management der sich zunehmend erhöhenden infrastrukturellen und sicherheitspolitischen Anforderungen. Begeisterungen zu ermöglichen, die den disziplinierten Alltag unterbrechen, stellte also in vielerlei Hinsicht eine Attraktion dar. Doch „Begeisterung überfällt einen nicht, man muss sie herstellen“.[2] Der interessengeleiteten Zusammenarbeit verschiedener staatlicher und privater Akteure bei dem Versuch, der nur mäßig fußballbegeisterten österreichischen Bevölkerung die EM als „Fest“ anzupreisen, kam deshalb ein besonderer Stellenwert zu. Governing Emotions – Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich weiterlesen