Archiv der Kategorie: CILIP 096

(2/2010) Grenzüberschreitungen – Polizei unterwegs

Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement

Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20. Juli 2010 legte Innenkommissarin Cecilia Malmström ihren „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ vor.[1] Von A wie Advance Passenger Information bis Z wie Zollinformationssystem listet die Mitteilung insgesamt 19 existierende „Instrumente“ – d.h. Rechtsakte der EU – auf, die das Sammeln und den Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationskontrolle autorisieren. Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement weiterlesen

BKA-Dateien legalisiert

„Hooligan-Datei vor dem Aus“, hatte „Spiegel-online“ noch am 23. April 2010 getitelt. Ein Fußballfan hatte vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gesiegt. Die Speicherung in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ sei rechtswidrig, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlte. Die Polizeidirektion Hannover ging in die Revision – mit Erfolg: Denn am 4. Juni, fünf Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hatte der Bundesrat der Verordnung des Bundesinnenministeriums „über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtsgesetzes gespeichert werden dürfen“, zugestimmt.[1] BKA-Dateien legalisiert weiterlesen

Bundesverwaltungsgericht gegen DIE LINKE

Wird Bodo Ramelow, heute Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet? Darf der Inlandsgeheimdienst seine Partei und darf er schließlich Abgeordnete über­wachen? Das sind die Fragen, mit denen sich nach dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberwaltungsgericht Münster nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beschäftigt hat.[1] Dabei ging es immer um die offene Beobachtung ohne „nachrichtendienstliche Mittel“. Bundesverwaltungsgericht gegen DIE LINKE weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. eingestellt

Im In- und Ausland stieß der Vorwurf gegen Andrej H. auf Protest. Weil er Zugang zu Bibliotheken habe, in seinen Veröffentlichungen Worte wie „Gentrifizierung“ benutze und sich konspirativ verhalte, geriet der Berliner Stadtsoziologe spätestens im Sommer 2006 ins Visier des Bundeskriminalamts (BKA). Mithin galt er als mutmaßliches Mitglied der „militanten gruppe“, die sich – inzwischen aufgelöst – seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannte. Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. eingestellt weiterlesen

Akustische Wohnraumüberwachung 2009

Der „Große Lauschangriff“ wurde nach dem Bericht der Bundesregierung[1] im Jahr 2009 zur Strafverfolgung insgesamt neun Mal in acht Verfahren in sieben Bundesländern angeordnet; davon wurde eine Maßnahme jedoch nicht ausgeführt. Anlasstaten waren in fünf Fällen Mord und Totschlag, in drei Fällen Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Ein Bezug zu „Organisierter Kriminalität“ wurde nur in zwei Verfahren festgestellt. In zwei der sieben Verfahren hatte die Wohnraumüberwachung keine Relevanz für das Verfahren. Akustische Wohnraumüberwachung 2009 weiterlesen

Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Maßnahmen 2008

Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums[1] (PKGr) über die Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 haben die Geheimdienste im Jahr 2008 deutlich häufiger von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht als in den Vorjahren. Insgesamt waren es 78 Fälle (2007: 52; 2006: 31) von Auskunftsverlangen und Einsätzen des IMSI-Catchers. Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Maßnahmen 2008 weiterlesen