Archiv der Kategorie: CILIP 101-102

(1+2/2012) Staatlicher Kampf gegen rechts

Auf dem Weg zur Europol-Verordnung – Das EU-Polizeiamt weiterhin auf Wachstumskurs

von Eric Töpfer

13 Jahre nachdem das europäische Polizeiamt seine Arbeit aufgenommen hat, wird wieder einmal über seine Zukunft diskutiert. Auch wenn eine Ausweitung des Mandats unwahrscheinlich ist, hat das Amt inzwischen deutlich an Macht gewonnen. Ob seine Kontrolle gestärkt wird, bleibt abzuwarten.

„Im Herzen der europäischen Sicherheit“ verortet sich Europol laut einer bunten, aber nichts sagenden Imagebroschüre.[1] Öffentlichkeitsarbeit schreibt das Amt inzwischen groß. Nachdem es durch den Europol-Beschluss des Rates von 2009 auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wurde, gab es auch ein neues Logo: den stilisierten Ausschnitt eines Spinnennetzes, dessen Fäden bei Europol zusammenlaufen.[2] Auf dem Weg zur Europol-Verordnung – Das EU-Polizeiamt weiterhin auf Wachstumskurs weiterlesen

Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste

von Peer Stolle

Für den 16. bis 19. Mai 2012 hatte ein breites Bündnis unter dem Namen „Blockupy Frankfurt“ zu Europäischen Aktionstagen gegen das Spardiktat von Troika und Regierung und für internationale Solidarität und die Demokratisierung aller Lebensbereiche aufgerufen. Die Stadt reagierte mit einem kompletten Verbot der Proteste.[1]

Während für Mittwoch, den 16. Mai 2012, lediglich die Anreise, eine Aktion bei der Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) und ein abendlicher Rave geplant waren, sollten am Donnerstag in der Innenstadt im Sinne der Occupy-Bewegung Plätze besetzt und für kultur-politische Protestveranstaltungen und Assambleas angeeignet werden. Für Freitag war geplant, die Zugänge zur EZB mit dem Ziel zu blockieren, den Bankenstandort Frankfurt am Main für einen Tag lahmzulegen. Angekündigt waren Menschenblockaden. Bei den Aktionen sollten Gegenstände mitgeführt werden, die thematisch den Widerstand und Protest gegen die Auswirkungen der Krisenpolitik zum Ausdruck bringen. Den Abschluss der Aktionstage sollte eine internationale Großdemonstration am Samstag bilden, zu der zunächst 30.000 bis 40.000, später dann 20.000 TeilnehmerInnen erwartet wurden.[2] Frankfurt im Ausnahmezustand? Staatliche Reaktionen auf die Blockupy-Proteste weiterlesen

Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen

von Heiner Busch

Die Bundesregierung und die etablierten Parteien haben sich längst festgelegt: Mangelnde Koordination, fehlender Informationsaustausch und unklare Kompetenzen seien die Gründe für das Versagen der Sicherheitsbehörden angesichts der Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gewesen. Dementsprechend sehen auch ihre Folgerungen aus.

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) und die Arbeit der „Sicherheitsbehörden“ beschäftigen derzeit mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Jener des Bundestages wurde im Januar 2012 nach dem üblichen Gerangel zwischen Regierung und Opposition eingesetzt. Das Innenministerium Thüringens – jenes Bundeslandes, aus dessen Neonazi-Szene der NSU hervorgegangen ist – beauftragte zunächst ein Dreiergremium unter Leitung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer mit einem Gutachten,[1] bevor der Landtag ebenfalls Ende Januar einen Untersuchungsausschuss auf die Beine stellte. Die Parlamente Sachsens und Bayerns zogen im März bzw. im Juli nach. Unfall NSU? Falsche Interpretationen und übliche Lösungen weiterlesen

Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel

von Heike Kleffner

Mehr Geld, neue Datensysteme und mehr Macht für die Geheimdienste sind die falsche Antwort auf das Staatsversagen beim Vorgehen gegen den NSU. Stattdessen braucht es dringend effektive Veränderungen, die das Vertrauen von Minderheiten in Polizei und Strafverfolgung stärken.

Wer in diesen Tagen die Auftritte von Polizisten und Verfassungsschützern vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) verfolgt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere die mittlere Ebene der Geheimdienste mehrheitlich diese „schwere Niederlage der Sicherheitsbehörden“[1] lediglich als einen Betriebsunfall betrachtet. Die Logik derer, die jegliche Verantwortung für das Staatsversagen im NSU-Komplex zurückweisen, ist simpel: „Wir hatten in all den Jahren keinerlei Hinweise auf Rechtsterrorismus“, erklärten unisono die Repräsentanten von Bundesamt und Landesämtern für Verfassungsschutz. „Es gab ja keine Bekennerschreiben“, meinten auch die Vertreter des Bundeskriminalamts und der Landeskriminalämter. Weiter wie gehabt? Forderungen an Polizei und Justiz nach dem NSU-Debakel weiterlesen

Summaries

Thematic focus: The state’s fight against right?

Accident NSU: Wrong interpretations and the usual solutions
by Heiner Busch
For almost 13 years, the trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard and Beate Zschäpe were able to live underground, undisturbed by police and secret services and to commit nine murders of immigrants and one police officer, two bomb attacks with dozens injured and fourteen bank robberies. There are currently four parliamentary investigation committees dealing with the „National Socialist Underground” (NSU) and the failure of the „security services” – one in the Federal Lower House of Parliament and three in regional parliaments. The Federal Government and the established parties, however, have already come to a conclusion: lack of coordination, lack of information exchange and unclear remits are supposed to be the reasons for the failure of the security services. The conclusions and demands are, accordingly, more cooperation between police and security forces and strengthening the Federal Office for the Protection of the Constitution (Verfassungsschutz). Summaries weiterlesen

Schengener Visa-Konsultationsverfahren

Wer auf einem Konsulat eines Schengen-Staates ein Visum beantragt, muss nicht nur darlegen, was der Zweck der Reise ist, und nachweisen, dass er oder sie über die nötigen finanziellen Mittel, eine Reisekrankenversicherung u.ä. verfügt. Die jeweilige Auslandsvertretung prüft auch, ob die AntragstellerInnen im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben sind. Während das SIS und seine Rolle bei der Einreiseverweigerung recht häufig in der Diskussion sind, wird dagegen das so genannte Konsultationsverfahren, das auch den Staatsschutz- und Geheimdiensten der Mitgliedstaaten erlaubt, sich in die Visa-Vergabe einzumischen, kaum beachtet. Schengener Visa-Konsultationsverfahren weiterlesen

Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie

Spätestens seit dem öffentlich-privaten Dialog der „Aerospace Advisory Group“, als dessen Ergebnis im Sommer 2002 der „Strategic Aerospace Review for the 21st Century“ (STAR 21) vorgelegt wurde, pflegen die EU-Kommission und die Großkonzerne der europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie eine besondere Beziehung.[1] Nicht nur verspricht sich die Kommission Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch das Hätscheln einer „Schlüsselindustrie“; sie sieht diese auch als Garanten der rüstungspolitischen Unabhängigkeit einer Union, die zunehmend militärisch agiert. Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie weiterlesen