Archiv der Kategorie: CILIP 101-102

(1+2/2012) Staatlicher Kampf gegen rechts

International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke

Zu den Aufgaben des Bundeskriminalamtes (BKA) als Zentralstelle für internationale Ermittlungen gehört der polizeiliche Dienstverkehr mit Polizei- und Justizbehörden anderer Staaten. Hierzu zählt das Amt auch die Mitarbeit in zahlreichen Netzwerken, die heikle Überwachungsmaßnahmen erörtern, aber nirgends institutionell angebunden sind: Etwa in der „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ oder der „International Working Group on Undercover Policing (IWG)“, an denen leitende BeamtInnen der für verdeckte Ermittlungen zuständigen Dienststellen beteiligt sind.[1] Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt Mobile Einsatzkommandos aus 12 EU-Staaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. International im Verborgenen agierende Polizeinetzwerke weiterlesen

Internationale Repression gegen „Anonymous“

Im Juni holte das Bundeskriminalamt (BKA) zum Schlag gegen ComputeraktivistInnen aus: Zusammen mit Landeskriminalämtern wurden in mehreren Bundesländern Wohnungen von 106 Personen durchsucht. Die Verdächtigen sollen zum „Hackerkollektiv Anonymous“ gehören und an einem sogenannten „Distributed Denial-of-Service-Angriff“ (DDoS) gegen die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Ver­vielfältigungsrechte“ (GEMA) teilgenommen haben.[1] Die Protestform ist populär, weil attackierte Webseiten für geraume Zeit lahmgelegt werden. AktivistInnen dringen dabei aber nicht in die Computersysteme ein. Internationale Repression gegen „Anonymous“ weiterlesen

Akustische Wohnraumüberwachung 2011

Im vergangenen Jahr sind nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffs“[1] in zehn Strafverfahren zehn Wohnungen und zwei Hotelzimmer verwanzt worden. Durchgeführt wurden zwei der Maßnahmen vom Generalbundesanwalt, je zwei in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sowie je eine in Brandenburg und Niedersachsen. Anlasstaten für die Überwachung waren in drei Fällen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, in drei Fällen Rauschgiftdelikte, in drei Fällen Mord bzw. Totschlag und in einem Fall Hochverrat bzw. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. Akustische Wohnraumüberwachung 2011 weiterlesen

Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010

Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den Geheimdienstgesetzen dürfen BfV, MAD und BND unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Finanz-, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen kunden- bzw. nutzerbezogene Auskünfte, wie Verbindungsdaten, Kontostände, Reisedaten etc., verlangen und technische Mittel zur Ortung und Identifizierung aktiv geschalteter Mobiltelefone (sog. IMSI-Catcher) einsetzen. Über den Einsatz dieser Instrumente hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags seinen Bericht für das Jahr 2010 vorgelegt.[1] Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010 weiterlesen

G 10-Maßnahmen 2010

Anfang des Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2010 vor.[1] Nach § 3 G 10 dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bei einem Anfangsverdacht auf bestimmte Staatsschutzdelikte nach Genehmigung durch die G 10-Kommission die individuelle Telekommunikation überwachen und Postsendungen öffnen. Darüber hinaus darf der BND nach § 5 G 10 die internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle in zuvor bestimmten Gefahrenbereichen mittels Suchworten überwachen. G 10-Maßnahmen 2010 weiterlesen

Digitask-Trojaner unkontrollierbar

Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von Trojanern durch Bundes- und Landesbehörden bekannt. Der CCC stellte u.a. fest, dass das von der Firma Digitask entwickelte Programm längst nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – etwa das Abhören von Skype-Gesprächen– erlaube, sondern durch eine Nachladefunktion auch Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte. Eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) war angesagt. Diese wurde zu einem Lehrstück über die Möglichkeiten, die dem Datenschutz bleiben, wenn Sicherheitstechnik und entsprechendes Know how outgesourct werden. Digitask-Trojaner unkontrollierbar weiterlesen

Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen

Fast zwei Jahre dauerte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen Architekturstudenten aus Kassel und der Bundespolizei.[1] Oberflächlich gesehen ging es dabei um Beleidigung, im Kern jedoch um die „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen der Bundespolizei und ihre rassistischen Implikationen. Der Student war im Zug kontrolliert worden – wegen seiner Hautfarbe, wie später bestätigt wurde. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen weiterlesen