Archiv der Kategorie: CILIP 103

(3/2012) Polizeilicher Staatsschutz

Politische Polizei – Demokratie mit dynamischem Schutzzaun

von Wolf-Dieter Narr

Seit seinen Verwicklungen in den Skandal um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ wird in linken und linksliberalen Kreisen immer deutlicher die Forderung laut, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Der polizeiliche Staatsschutz gerät dabei fast in Vergessenheit.

Am 23. Mai 1949 erhielt die Bundesrepublik mit Hilfe der westlichen Besatzungsmächte ihre grundgesetzliche Taufurkunde. Aber die gewählten Herren und die wenigen Damen, die nun die westdeutsche Politik vertraten, haben sich selbst, den BürgerInnen und der unerprobten Verfassung nicht allzu sehr vertraut. Noch warf die nationalsozialistische Herrschaft ihren erheblichem Nachschatten. Vor allem aber war die Spannung der ersten Hochphase des Kalten Kriegs jederzeit präsent. Politische Polizei – Demokratie mit dynamischem Schutzzaun weiterlesen

Redaktionsmitteilung

Fürstlich entlohnte Spitzel, von denen man nicht weiß, wem sie denn eigentlich dienten: dem Verfassungsschutz, der rechten Truppe, über die sie informieren sollten, oder einfach nur dem eigenen Portemonnaie – mit seinen V-Leuten im rechten Sumpf und seinem Gebaren rund um den NSU hat sich der Inlandsgeheimdienst diskreditiert. Es sind längst nicht mehr nur die üblichen linken und bürgerrechtsbewegten Verdächtigen, die nun seine Abschaffung fordern. Gut so. Allerdings hält ein Teil der KritikerInnen bereits wieder nach einem Ersatz für den Verfassungsschutz Ausschau und meint, den ausgerechnet in Gestalt des polizeilichen Staatsschutzes gefunden zu haben. Redaktionsmitteilung weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

September 2012

01.09.: Sicherheitspartnerschaft gekündigt: Wegen einer umstrittenen Plakataktion gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beenden vier islamische Verbände ihre Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium. Am 20.09. verschiebt das Ministerium den Start der Kampagne auf unbestimmte Zeit.

Mammutprozess gegen Rechtsextremisten: In Koblenz beginnt ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 26 Rechtsextremisten, die gezielt politische Gegner angegriffen, Brände gelegt, Polizeibeamte ausgespäht und die Errichtung eines Nazi-Staates propagiert haben sollen.

03.09.: Mobilfunkzellenabfragen: In seinem Prüfbericht bescheinigt der Berliner Datenschutzbeauftragte der Polizei des Landes „gravierende Mängel“ bei der Funkzellenabfrage. Zwischen 2009 und 2012 waren insgesamt über 6,6 Millionen Datensätze bei Mobilfunkprovidern abgefragt worden. Chronologie weiterlesen

Hoheitliche Verrufserklärungen

Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung geplant. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht sollte nun zwangsläufig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führen. Durch den Protest von über 150 Organisationen gelang es Ende September 2012, diesen Automatismus zu Fall zu bringen. Es sind weiterhin die örtlichen Finanzbehörden, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden. Hoheitliche Verrufserklärungen weiterlesen

Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen

Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte die Bundespolizei deshalb Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt.[1] Zusammen mit dem deutschen Militärzulieferer ESG wurde der Landeanflug eines „Unbemannten Missionsausrüstungsträgers“ (UMAT) auf ein Einsatzschiff der Bundespolizei geprobt. Auch die Verfolgung des Schiffes mittels GPS-Tracking war Teil der Übung. Laut der Firma ESG hatte der Senkrechtstarter schon vorher „erfolgreiche Testflüge über Land“ absolviert. Der Flugroboter kann mit bis zu 35 Kilogramm beladen werden. Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen weiterlesen

BND und BfV schulen tunesische Behörden

Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) unterrichtet die tunesische Regierung nun zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage mit.[1] Der Auslandsgeheimdienst ist demnach bereits seit Frühjahr 2012 im Land aktiv und kooperiert hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr Lehrgänge und Workshops zur „Terrorismusabwehr“ beginnen. BND und BfV schulen tunesische Behörden weiterlesen

Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI

Der frühere britische verdeckte Ermittler Mark Kennedy stand offensichtlich auch im Dienst des US-amerikanischen FBI. Diesen seit Längerem kursierenden Verdacht unterstrich kürzlich ein Blog der New York Times.[1] Die Zeitung berichtet von einem Treffen von „activists and academics“ in Manhattan im Januar 2008, an dem auch Kennedy teilnahm. Ebenfalls anwesend waren demnach Julien Coupat und Yildune Levy aus Frankreich. Gegen beide wurde kurz darauf in Frankreich wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Britischer Spitzel arbeitete wohl auch im Auftrag des FBI weiterlesen