Archiv der Kategorie: CILIP 105

(5/2014) Geheimdienste – ein fortdauernder Skandal

Literatur

Zum Schwerpunkt

Die Älteren hatten schon damals gedacht, die Ära der Geheimdienste gehe zu Ende, als mit dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ das Feindbild des vorgeblich den Freien Westen bedrohenden Weltkommunismus in sich zusammenbrach. Genährt wurde diese leichtfertige Hoffnung durch das offenkundige Versagen der Dienste auf der einen und ihre eklatante, in ihrer Natur begründete Unvereinbarkeit mit einem demokratischen Gemeinwesen auf der anderen Seite. Die jüngere Geschichte lehrt aber auch, dass über die Existenz oder Nichtexistenz von Geheimdiensten nicht vernünftige Gründe entscheiden, sondern staatliches Herrschaftsinteresse. „Geheime Nachrichtendienste“ – so die begriffliche Verharmlosung einer systematisch im Verborgenen wirkenden Behörde – sind sozusagen das letzte Refugium staatlicher Machtentfaltung. Literatur weiterlesen

Gestärkt nach dem NSU-Skandal: BfV erhält mehr Kompetenzen

von Martina Kant

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen erheblichen Anteil am Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund. Nun soll ihm die Aufarbeitung des Skandals insbesondere eine gewichtigere Rolle im „Verfassungsschutzverbund“ bescheren.

Wegen der Affäre um die Vernichtung von V-Mann-Akten war BfVPräsident Heinz Fromm am 31. Juli 2012 auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Nur fünf Wochen später, am 3. September, gab sein Nachfolger Hans-Georg Maaßen den Startschuss für eine „Reform“ des Amtes. Man hielt es offenbar für unnötig, die Ergebnisse der gemeinsam von Innenministerkonferenz (IMK) und Bundesinnenministerium (BMI) eingerichteten Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus sowie der NSU-Untersuchungsausschüsse in verschiedenen Parlamenten abzuwarten. Eine innerhalb des BfV gebildete und beim Vizepräsidenten als „Gesamtprojektleiter“ angesiedelte Projektgruppe begann mit der Konzeption des Reformprozesses. Am 1. Februar 2013 billigte das BMI das Vorhaben.[1] Noch im selben Monat startete die Umsetzung. Dabei zeigt sich mittlerweile, dass sich die Länder an neuralgischen Punkten, die ihre eigenen Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt betreffen, den Vorschlägen des BMI und BfV widersetzen. Neben einer Reform „für den Verfassungsschutzverbund“ sieht das BfV-Konzept auch die interne Reform des Bundesamtes vor. Dabei gehe es nicht allein darum, „Lehren aus dem NSU-Komplex inkl. Aktenvernichtung“ zu ziehen, sondern um eine „zukunftssichere Neuausrichtung des Amtes“ und darum, „verlorengegangenes Vertrauen zurück(zu)gewinnen,“ so das BfV.[2] Gestärkt nach dem NSU-Skandal: BfV erhält mehr Kompetenzen weiterlesen

Eine fast vergessene Grenze: Verzweiflung und Tod an den Zäunen von Ceuta

lnterview mit Peio Aierbe

Der Anblick von Leichen bewirke mehr als alle Reden über Migrationspolitik, sagt Peio Aierbe von SOS-Racismo/Mugak, der die spanischen Organisationen im Netzwerk ,,Migreurop“ vertritt. Amanda Ioset und Heiner Busch befragten ihn über die Situation an der Grenze zwischen Marokko und den spanischen Enklaven in Afrika.

Bis heute finden sich nur an wenigen Stellen der EU-Außengrenze streng bewachte Sperranlagen. Die sechs Meter hohen doppelten Stacheldrahtzäune, die die beiden spanischen Städte Ceuta und Melilla von Marokko trennen, waren deshalb in den Nullerjahren die sichtbaren Symbole der europäischen Festungspolitik. Spätestens seit dem „arabischen Frühling“ haben sich die internationalen Medien jedoch auf einen anderen Abschnitt der EU-Außengrenze konzentriert: Im Vordergrund der Berichterstattung standen nun die Katastrophen rund um die italienische Insel Lampedusa. Ceuta und Melilla gerieten in Vergessenheit – und mit den beiden Städten auch die Situation der afrikanischen Migrantlnnen und Flüchtlinge in Marokko. Seit Anfang Februar dieses Jahres sind die beiden spanischen Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent wieder in die Nachrichten gerückt. Eine fast vergessene Grenze: Verzweiflung und Tod an den Zäunen von Ceuta weiterlesen

Alles ist möglich: Die innenpolitischen Projekte der „Ganz Großen Koalition“

von Mark Holzberger

An wenigen Stellen knallhart, ansonsten samtpfötig – so gibt sich der schwarz-rote Koalitionsvertrag.[1] Eine adäquate Reaktion auf die Skandale von NSU und NSA hätte anders aussehen müssen.

Gleich zu Beginn des Kapitels „Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte“ (S. 101) geht die „Ganz Große Koalition“ (GGK) auf die zukünftige Rolle der Geheimdienste ein. Im Hinblick auf die Inlandsaufklärung (also das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV) will Schwarz-Rot dessen „Zentralstellenfunktion und Koordinierungskompetenz im Verfassungsschutzverbund ausbauen“ sowie den „gegenseitigen Austausch von Informationen“ mit den Landesverfassungsschutzämtern verbessern. Klingt forsch – fraglich ist aber, ob dies mehr als eine Luftnummer ist, denn die Länder haben die bestehenden Kompetenzen ihrer Landesämter immer effektiv zu verteidigen gewusst. Alles ist möglich: Die innenpolitischen Projekte der „Ganz Großen Koalition“ weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

Mai 2013

01.05.: Rechtsradikale Terrorgruppe NSU: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt die Ablehnung der Klage eines Journalisten gegen die Platzvergabe beim bevorstehenden Prozess bekannt; eine weitere Klage ist noch offen. Durch Medienberichte wird bekannt, dass ein psychatrischer Gutachter die Angeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig erklärt hat. Da Zschäpe eine Untersuchung abgelehnt hatte, entstand das Gutachten anhand von Prozessunterlagen und Zeugenaussagen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt am 02.05. eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nebenraum für unzulässig. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am 06.05. der NSU-Prozess mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter. Zur Anklageverlesung kommt es nicht; der Prozess wird bis Mitte Mai unterbrochen. Chronologie weiterlesen

Eurodac und die IT Agentur: Zur Digitalisierung der europäischen Grenze

von Brigitta Kuster und Vassilis S. Tsianos

Der folgende Text beschäftigt sich am Beispiel von Eurodac mit der Digitalisierung der europäischen Grenzkontrolle. Eurodac, eine Informations-, Kommunikations- und Kontrolltechnologie, operiert mittels einer europäischen Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulären MigrantInnen in einem so genannten Automatischen Fingerabdruck-Identifikations-System (AFIS) gespeichert werden. Der politische Geltungsraum dieses Systems bildet die Dublin II Regulation. Sie wurde als Antwort auf die Krise des europäischen Asylsystems konzipiert, die die Konstruktion und den Gebrauch von flapsigen Begriffen wie “refugees in orbit” und “asylum shopping” begleiteten.[1] Dublin II folgt dem Verursacherprinzip, welches besagt, dass der Mitgliedstaat, der die Einreise eine_r Asylantragssteller_in „verursacht“ hat (etwa durch Vergabe eines Visums oder aufgrund mangelnder Sicherung der Grenze), das Asylverfahren durchführen muss. Indem es mit Hilfe der Datenbank Eurodac die Zuständigkeit eines und nur eines Mitgliedstaates pro Asylantrag rekonstruiert, bildet Dublin II das innere Regulativ der Mobilität von Nicht-EU-Staatsbürger_innen ohne Visum innerhalb der EU. Eurodac und die IT Agentur: Zur Digitalisierung der europäischen Grenze weiterlesen

Wer schützt die Innere Sicherheit? Der Untersuchungsausschuss und die Geheimdienste

von Wolf-Dieter Narr

NSU und NSA: zwei Abkürzungen zum verwechseln, zwei „Skandale“. In dem einen geht es um Morde, die wie plötzlich (un-)aufgeklärt an diversen Orten ruchbar wurden. In dem anderen um Staaten- und personeneindringliche Informationen, geliefert durch einen gerade noch geheimdienstlich tätigen Mann, der zur global schrillenden Pfeife gegriffen hat. Wer also schützt die Innere Sicherheit und wer schützt uns vor den „Beschützern“?

NSU und NSA haben nichts miteinander zu tun. Oder doch? Nichts, insofern im Falle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und seiner TäterInnen bundesdeutsche Innenpolitik und handelnd explodierende Vorurteile gegen Andere und Andersartigkeiten kundgeworden sind. Sie haben sich entwickelt und sind mörderisch geworden mitten in einem Land, das sich wenigstens halboffiziell als „Bündnis der Toleranz“ wähnt. Seit 1950 rühmt es sich seiner in Bund und Ländern offen und geheim tätigen Ämter für Verfassungsschutz, die „sichere“ und „unsichere“ Bürger, Vereine und Parteien an Hand des 1952 und 1956 vom Bundesverfassungsgericht gekerbten Maßstabs der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ sortieren. Wer schützt die Innere Sicherheit? Der Untersuchungsausschuss und die Geheimdienste weiterlesen