Archiv der Kategorie: CILIP 112

Alles Anti-Terror?

Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr

Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1] Ohne besonderes Errichtungsgesetz soll die ZITiS die Anstrengungen von Bun­despolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Entwicklung von „technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“ zusammenführen. Unter anderem sucht die ZITiS Möglichkeiten, Verschlüsselungstechnologien aufzubrechen oder zu umgehen. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. In einem späteren Stadium soll die Einrichtung bis zu 400 Stellen umfassen, zunächst startet sie mit 120 Stellen. Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr weiterlesen

EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“

Die EU will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. Dabei geht es vor allem um die Betreiber von Cloud-Diensten in den USA. Bisher wird die Herausgabe „elek­tronischer Beweismittel“ über ein Rechtshilfeabkommen in Strafsachen zwischen der EU und den USA abgewickelt. Allerdings bewerten ErmittlerInnen den Rechtsweg häufig als zu umständlich und langwierig. Dies geht aus einem Fragebogen der Kommission hervor, der von 24 Mitgliedstaaten beantwortet wurde.[1] Einige Behörden stellen ihre Anfragen demnach lieber per Direktanfrage bei den Providern. Bei den Firmen herrscht wiederum Konfusion zur Frage, in welchem Fall Daten überhaupt herausgegeben werden müssen. In manchen Fällen reicht es ihnen aus, wenn die Behörden nachweisen, dass die IP-Adresse der Betroffenen aus dem ermittelnden Staat stammt. EU für Neuregelung bei „elektronischen Beweismitteln“ weiterlesen